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Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch: Hat die Linke ein Problem mit dem Westen?

Die Linke

Anti-westliches Ressentiment

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Die Linke ist nicht die einzige Partei, die die soziale Schieflage in Frankreich wie in anderen Teilen Europas für gefährlich hält. Doch die Linke hat ein Problem mit ihrem Ton. Ein Kommentar.

Der Vorgang war ungewöhnlich. Aber symptomatisch war er auch. Denn statt der Freude darüber Ausdruck zu verleihen, dass Emmanuel Macron die französische Präsidentschaftswahl gewonnen und Marine Le Pen sie verloren hat, überschrieben die Spitzenkandidaten der deutschen Linken, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, ihre Pressemitteilung am Sonntagabend mit: „Frankreichwahl ist Alarmzeichen für Europa“.

Daraufhin sprach Thüringens Staatskanzleichef Benjamin Hoff von „Irrsinn“ und dass er sich als Europaminister für den Duktus schäme. Nun muss man gerecht sein. Die Pressemitteilung beginnt nämlich mit dem Satz: „Es ist gut, dass die rechte, nationalistische Kandidatin Marine Le Pen in der Stichwahl gescheitert ist.“ Doch direkt im Anschluss Satz folgen schon das „Alarmzeichen“ und dass „eine Politik des unsozialen Weiter-So“ Europa zerstöre und „Le Pen in Zukunft noch stärker machen“ werde. Deshalb brauche es eine andere Politik.

Der Fauxpas mit dem „Alarmzeichen“ und das Fehlen spürbarer Erleichterung passen ins Bild. Sie lassen das anti-westliche Ressentiment erkennen, das zum Wesen eines größeren Teils der Linken gehört. Sowohl mit der EU als auch mit der Nato steht sie auf Kriegsfuß. Und manchmal schimmert klammheimliche Genugtuung über die Erfolge der Rechtspopulisten in Europa und den USA durch, weil sie prominenten Vertretern der Partei als Beleg dafür dient, dass das ganze System nichts tauge.

Als die EU im Jahr 2012 den Friedensnobelpreis zugesprochen bekam, da pressemitteilte der damalige europapolitische Linken-Sprecher Diether Dehm: „Warum findet die Nobelpreiskommission nicht den Mut, Oberst Klein für den Bombeneinsatz gegen Zivilisten in Kundus den Friedensnobelpreis zu geben?“ Dehm war bis vor kurzem Schatzmeister der Europäischen Linken. Und als US-Präsident Donald Trump unlängst gewaltsam auf den Giftgasangriff in Syrien reagierte, der mutmaßlich auf das Konto des syrischen Diktators Baschar al-Assad ging, da schrieben Wagenknecht und Bartsch: „Die US-Militäreskalation muss sofort gestoppt werden.“

Den Giftgasangriff nannten sie ein „furchtbares Ereignis“, ohne es zu adressieren. Der im ersten Wahlgang unterlegene französische Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon lehnte es unterdessen ab, eine Wahlempfehlung zugunsten Macrons abzugeben. Manche seiner deutschen Genossen führten etwas auf, was mit dem Wort „Eiertanz“ noch vornehm umschrieben ist.

Das alles erweckt den Eindruck, als seien der Linken die Errungenschaften der parlamentarischen Demokratie, das Jahrhundertwerk der europäischen Einigung und der Frieden seit 1945 nichts wert. Meinungspluralismus, Mehrparteien-System, Rechtsstaatlichkeit, Reisefreiheit – egal. Die Institutionen erscheinen wie bloßes Mittel zum Zweck, um die gewünschte Politik der sozialen Gleichheit durchzusetzen, nicht schon als Wert an sich. Das erklärt auch, warum angesichts des Sieges von Macron, der ein vorläufiger Sieg Europas ist, bei der Linken keine Herzens-Wärme aufkommt. Sie sind diesem Europa mit dem Herzen nicht verbunden. Hoff, einst Staatssekretär in Berlin, ist eine Ausnahme.

Dabei ist die Linke nicht die einzige Partei, die die soziale Schieflage in Frankreich wie in anderen Teilen Europas für gefährlich hält. Und sogar Macron hat zuletzt gesagt, was Wagenknecht seit Jahren sagt: dass die deutschen Exportüberschüsse nicht hingenommen werden könnten. Nur setzt die politische Konkurrenz die Prioritäten umgekehrt. Die Grünen schrieben in ihrer Pressemitteilung drei Minuten nach Wagenknecht und Bartsch: „Die Französinnen und Franzosen haben sich klar entschieden: Für Europa und gegen Nationalismus. Für ein Miteinander statt ein Gegeneinander. Das ist gut für Frankreich, und das ist gut für Europa.“ Weiter heißt es: „Dieses Wahlergebnis lässt zwar auf-, aber nicht durchatmen. Denn Emmanuel Macron steht nun vor der Mammutaufgabe, Vertrauen in die französische Politik zurückgewinnen zu müssen. Ansonsten droht ein weiteres Erstarken des rechtsextremen Front National.“

Jetzt müssten soziale Standards „europaweit gestärkt und grenzüberschreitend durchgesetzt werden“. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann tweetete: „Bin glücklich (!) über den Wahlsieg von Macron. Er hat nicht nur Frankreich, sondern auch Europa gerettet.“ Künftig komme es darauf an, die EU „sozial und stark“ zu machen. Das ist eine ähnliche Quintessenz, aber ein ganz anderer Ton. Und dieser Ton kommt aus einer Grundüberzeugung, die der Linken 27 Jahre nach dem Mauerfall leider immer noch fehlt.

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