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China könnte von der Krise der EU mit den USA profitieren.

China

Die Anti-Trumps

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Während die westlichen Bündnisse kränkeln, nutzt China seine Chance. Für Deutschland ist das gut. Aber Vorsicht ist geboten. Der Leitartikel.

Derzeit lässt sich einer historischen Verschiebung der politischen Bündnislinien live zusehen. Ganz wie erwartet öffnet Donald Trumps Wahlspruch „America First“ weltpolitische Freiräume, die andere Akteure eilig besetzen. Zuletzt haben der G7- und der Nato-Gipfel die übrigen Teilnehmer tief enttäuscht hinterlassen. Wenn die Kanzlerin danach das transatlantische Bündnis infrage stellt, dann freut sich der lachende Dritte: China. Das wird sich am Mittwoch und Donnerstag zeigen, wenn Premier Li Keqiang erst die deutsche Regierung in Berlin und dann die EU in Brüssel besucht.

Auf die US-Amerikaner ist nicht mehr so richtig Verlass, sagt die Kanzlerin. Das bedeutet nicht gleich, dass die Chinesen in jeder Hinsicht verlässlicher wirken. Die politischen Werte stimmen zwischen den USA und Deutschland allemal besser überein, selbst in Zeiten von Trump. Die liberale Presse in Washington feiert gerade ein Fest im Kampf gegen den Präsidenten, während die Medien in China gleichgeschaltet sind: Etwas anderes als Lob der Parteiführung ist nicht mehr zu hören. Doch in der Wertegemeinschaft steckt mit einem Typen wie Trump derzeit kein Leben.

Dadurch wird etwas Anderes noch viel wichtiger als vorher: grundsätzliche Verlässlichkeit und konkrete gemeinsame Interessen. Und hier passen Deutschland und China gut zusammen. Klimaschutz? Globalisierung? Außenpolitischer Stil? Auch wenn nicht alles perfekt ist, halten China und Deutschland Kurs.

Die Chinesen sind Leute, mit denen man reden kann. Sie sind sozusagen die Anti-Trumps. Sie agieren nie impulsiv, jede ihrer Aussagen auf internationaler Bühne ist koordiniert.

Das macht die Verlautbarungen eines Li Keqiang auf diesen Reisen langweilig, aber eben verlässlich. Chinas Spitzenpolitiker sind Profis.

Wenn die USA ausfallen und Europa sich nach neuen Partnern umsieht, dann ist China die logische Wahl. Da sind einerseits Handelsinteressen: China ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, der am schnellste wachsende Markt für viele Warengruppen, weltgrößter Investor. Das Land hat sich zuletzt als wichtiger Stabilitätsanker gezeigt. Geopolitisch passt die Kombination ebenfalls: Weil China und Europa an verschiedenen Enden der eurasischen Landmasse liegen, fehlen die üblichen Streitpunkte um den Besitz von Inseln oder den Umgang mit Flüchtlingen.

Für Peking wäre eine neue Offenheit der Europäer ein Geschenk. Das zeigen die vielen Besuche von Spitzenpolitikern in europäischen Hauptstädten. China ist in Asien eher unbeliebt. Nur Pakistan ist ein freundlich gesonnener Partner. Andere Länder schwanken zwischen Abneigung und grummelnder Akzeptanz der Macht des Nachbarn.

Auch die neue Seidenstraße hat sich als Veranstaltung herausgestellt, in der China Wohltaten verteilt, dafür aber auch das Sagen hat. So richtig sympathisch macht einen das nicht. Auch wenn das Land ein Fünftel sowohl der Weltbevölkerung als auch der globalen Wirtschaftsleistung ausmacht: Es hat das erklärte Ziel, sich durch ein Netz von Allianzen abzusichern.

Li und seine Gesprächspartner werden sich also zusammenreißen, um ein Kontrastprogramm zu den desaströsen Verhandlungen mit Donald Trump zu bieten. Im vergangenen Jahr hat der EU-China-Gipfel im Streit um Handelsfragen geendet, es kam nicht einmal eine gemeinsame Erklärung zustande. Durch Trump ist alles anders. Diplomaten in Peking erwarten, dass es Ende der Woche eine starke gemeinsame Erklärung mit Bekenntnis zum Klimaschutz und zu offenen Märkten gibt.

In den vergangenen Monaten hat sich auf beiden Seiten bereits der Ton verändert. Chinesische Spitzenbeamte, die Deutschland eine Weile lang hart angefasst haben, äußern sich wieder extrem freundlich. Ebenso auffällig ist der Kontrast zwischen zwei Besuchen von Sigmar Gabriel in Peking. Im Herbst war er als Wirtschaftsminister dort, vergangene Woche als Außenminister. Unabhängig von der veränderten Rolle: Vor einem halben Jahr gab es Zoff und abgesagte Gespräche, diesmal weitreichendes Entgegenkommen. Umgekehrt redete Gabriel den Streit um den Status als Marktwirtschaft weg – obwohl die Neuregelung, die er verspricht, noch nicht EU-Recht ist.

Merkel und die anderen EU-Politiker müssen dabei in der Sache hart bleiben. Auch China setzt seine Interessen eigennützig durch. Wo sich Risse im europäischen Bündnis zeigen, versucht China einen Keil zwischen die Partner zu treiben – und verspricht etwa Großbritannien und verschiedenen osteuropäischen Staaten besonderen Zugang zu Handel und Investitionen.

Merkel und die EU-Spitze sollten weiter die Menschenrechtsfrage ansprechen, den Umgang mit Nordkorea oder die dreisten Gebietsforderungen im südchinesischen Meer. Diese Fragen sind einerseits in der Sache weiter enorm wichtig. Es nützt aber auch grundsätzlich, Stärke zu zeigen. Wenn alles gut geht, sinkt die Abhängigkeit von den USA. Nach Merkels Äußerungen vom Wochenbeginn muss dies das Ziel der deutschen Außenpolitik sein.

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