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Es ist an der Zeit, dass die Stimmen der Migrantinnen und Migranten gehört werden.

Leitartikel

Die Lehre von Hanau

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Die rechte Bedrohung ist für einen Teil der Gesellschaft alltäglich Realität. Wir müssen die Lebenswelt dieser Menschen endlich wahrnehmen, um Steinmeiers Mahnung zu verwirklichen.

Anfang dieser Woche hat der hessische Innenminister Peter Beuth „die beste Kriminalstatistik in der Geschichte unseres Landes“ vorgestellt. Am Ende der Woche musste er eines der schlimmsten Verbrechen beklagen, die es in der deutschen Nachkriegsgeschichte gegeben hat. Begangen in Hanau, Hessen.

Die „beste Kriminalstatistik“ hatte der Minister gefeiert, obwohl die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten 2019 so hoch war wie nie und die Zahl rechtsextremer Gewalttaten massiv angestiegen war, auf 34 Taten allein in Hessen. Darunter war der Mord an Beuths hessischem Parteifreund Walter Lübcke.

In Sonntagsreden heißt es, rechtsextreme Gewalttaten bedrohten uns alle. Aber wenn die Kriminalstatistik vorgestellt wird, merkt man, dass eher Wohnungseinbrüche, Taschendiebstahl und Enkeltricks als Straftaten zählen, die von den Verantwortlichen als „extrem einschneidend“ (Beuth) empfunden werden. Das ist nicht verkehrt und zeigt trotzdem, wie Lebenswelten in dieser Gesellschaft auseinanderfallen.

Rassistische Ausgrenzungen gehen an den Behörden vorbei

Denn es verfehlt die Lebensrealität von Tausenden Menschen, die sich vor allem von Rassismus bedroht fühlen. Und die tagtäglich die Erfahrung machen müssen, dass sie rassistisch ausgegrenzt, angemacht und bedroht werden. Davon erfahren die Behörden in den seltensten Fällen. Im schlimmsten Fall beteiligt sich die Polizei sogar mit Racial Profiling an der Diskriminierung. Das ist die Lebenswelt vieler Communities von zugewanderten Menschen, ihren Kindern und Enkeln, in Hanau und anderswo. Sie ist anders als die Lebenswelt der meisten, die in der Politik, den Behörden und auch den Medien Verantwortung tragen.

Es ist an der Zeit, dass die Stimmen der Migrantinnen und Migranten gehört werden. Dass ihre Gemeindezentren, ihre Kulturvereine, ihre Sportvereine, ihre Feste und Sorgen genau so wahrgenommen werden wie die Institutionen einer scheinbaren deutschen Mehrheitsgesellschaft, die es längst nicht mehr gibt.

Es war ein wichtiges Zeichen, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag nach Hanau gefahren ist, um seine Anteilnahme zu zeigen. Man muss daran erinnern, dass das in der Geschichte der Bundesrepublik keine Selbstverständlichkeit ist. Vor gut 25 Jahren weigerte sich Kanzler Helmut Kohl, zur Trauerfeier nach Solingen zu reisen, wo Neonazis ein Haus angezündet hatten, in dem fünf Menschen mit türkischen Wurzeln starben. Es war Mevlüde Genç, die in den Flammen zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte verloren hatte und den unfassbar versöhnlichen Satz sprach: „Lasst uns Freunde sein!“

Trotzdem wurden die türkischen, kurdischen und griechischen Communities auch Anfang der 2000er Jahre alleine gelassen, als der „Nationalsozialistische Untergrund“ mordend durch das Land zog. Stattdessen sahen sich die Angehörigen schlimmen Verdächtigungen ausgeliefert.

Kein Mord ist weniger schlimm

Deswegen verbittert es manche, wenn der Mord am Regierungspräsidenten Lübcke als „Einschnitt“ bezeichnet wird – als ob der Tod eines Politikers schlimmer wäre als der Tod eines Blumenhändlers oder eines Internetcafé-Besitzers. Aus dem gleichen Grund ist es entscheidend, nach den Morden von Hanau das Leid der Opfer zu teilen und die Angst und Wut wahrzunehmen, die in Teilen der Gesellschaft daraus erwächst.

Heute immerhin zeigt die Staatsspitze Gesicht und Haltung, anders als in den 90er Jahren. Es gab starken Beifall in Hanau, als der Bundespräsident rief: „Wir laufen nicht auseinander!“ Steinmeier beendete seine Rede mit den Worten: „Wir stehen zusammen, wir halten zusammen, wir wollen zusammen leben und wir zeigen es, wieder und wieder.“

Das stimmt an vielen Orten der Republik, aber eben leider nicht immer und überall. Migrantinnen und Migranten, Muslime, Juden und viele andere beschreiben alltäglichen Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Sexismus. Und sie berichten, dass er schlimmer wird, angetrieben von nationalistischen, fremdenfeindlichen, rassistischen Parolen auf der Straße, im Netz und sogar in Parlamenten.

Insofern sind Steinmeiers Worte auch so etwas wie eine Beschwörung, eine Hoffnung, ein Wunsch. Machen wir uns daran, diesen Wunsch Wirklichkeit werden zu lassen! Es ist die einzige Chance, wenn die Gesellschaft nicht auseinanderbrechen soll. Die Gefahr wird noch unterschätzt. Aber sie ist real.

Kontakt hilft. Das ist seit Jahren das Mantra der Wissenschaftler, die sich mit fremdenfeindlichen Vorurteilen befassen. Es klingt so banal und ist trotzdem entscheidend: Wer seine Nachbarn kennenlernt, wer ihre Freuden und Sorgen teilt, mit ihnen arbeitet, feiert und weint, wird merken, dass uns mehr verbindet als trennt. Die Politik kann dazu beitragen, indem sie gemischte Wohngebiete schafft und Nachbarschaftsprojekte fördert. Aber letztlich kommt es auf uns alle an, wenn Steinmeiers Botschaft Wirklichkeit werden soll. Die Mahnwachen in der ganzen Republik können erst der Anfang gewesen sein. 

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