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Die Menschen in Istanbul sind wütend, weil die Wahlbehörde die Annullierung des Siegs von Ekrem Imamoglu, Bürgermeister der Mitte-Links-Partei CHP, verkündet hat.

Annulierte Wahl in Istanbul

Wählen, bis es passt - das ist der Weg in die Spaltung

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Mag sein, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Wahlsieg seiner Partei in Istanbul bekommt. Viel nutzen wird es nicht - jedenfalls nicht dem Land. Unser Kommentar.

Recep Tayyip Erdogan wollte Neuwahlen in Istanbul. Also bekommt er sie. Nach dem Motto: Wählen, bis es passt. Aber ob dem türkischen Präsidenten die Wiederholung der vor fünf Wochen knapp verlorenen Bürgermeisterwahl nützen wird, steht auf einem anderen Blatt. Vielleicht schafft es Erdogans Kandidat Binali Yildirim tatsächlich im zweiten Anlauf. Aber die Türkei steht schon jetzt als Verlierer fest.

Der neue Wahlkampf wird das ohnehin tief gespaltene Land weiter aufwühlen, zumal er mit noch härteren Bandagen geführt werden dürfte als alle vorangegangenen Kampagnen. Denn auch wenn Erdogans Name auf keinem Stimmzettel steht und er selbst nicht kandidiert, geht es vor allem um ihn.

Kann seine Partei die Bosporusmetropole zurückerobern, in der vor 25 Jahren Erdogans politischer Aufstieg begann? Dann würde er seine Macht erneut zementieren, nicht zuletzt dank des engen Geflechts von Beziehungen, über das er in der größten Stadt der Türkei noch verfügt. Behauptet sich hingegen auch im zweiten Durchgang der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu, würde Erdogans Istanbuler Netzwerk über kurz oder lang zerschlagen. Diese Seilschaften am Bosporus sind eine wichtige Stütze seines Machtapparats. Verliert Erdogan die Kontrolle über Istanbul, hätte das unweigerlich Folgen für seine Position in der eigenen Partei, der AKP.

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Dort rumort es bereits. Vielen ist der selbstherrliche Stil, mit dem Erdogan die AKP und das Land führt, längst unheimlich geworden. Auch Erdogans Bestrebungen zur Islamisierung der türkischen Gesellschaft sind nicht mehr unumstritten. Die Stimmenverluste der AKP in den Großstädten zeigen, dass sich große Teile der Stadtbevölkerung keinen islamisch-konservativen Lebensstil aufzwingen lassen. Überdies gibt es wachsende Zweifel an Erdogans Kompetenz in ökonomischen Fragen.

Früheren politischen Weggefährten wie Ex-Präsident Abdullah Gül und dem ehemaligen Wirtschaftsminister Ali Babacan werden bereits Pläne zur Gründung einer neuen Partei nachgesagt. Kommt es in der AKP zu einer Abspaltung, könnte der populäre Imamoglu bei der Präsidentenwahl 2023 für Erdogan erst recht zu einem gefährlichen Herausforderer werden.

Für die ohnehin schwer angeschlagene Wirtschaft ist die politische Polarisierung Gift. Reformen werden hinausgeschoben, Investoren verunsichert. Egal wer letztlich ins Istanbuler Rathaus einzieht: Eine rasche Rückkehr zur Stabilität ist nicht in Sicht. Denn nach der Neuwahl könnte der politische Sturm in der Türkei erst richtig losbrechen.  

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