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Sinkende Umfragewerte, wenig Erfolge - Annegret Kramp-Karrenbauer muss sich profilieren.

Neue Verteidigungsministerin

Die letzte Chance der AKK

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Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich seit ihrer Wahl zur CDU-Chefin nicht gerade für Spitzenämter qualifiziert. Eben deshalb wird sie jetzt Verteidigungsministerin. Der Leitartikel.

Wer es sich leicht machen wollte, könnte fragen: Was, bitte, hat Annegret Kramp-Karrenbauer im Verteidigungsministerium zu suchen? Nach allem, was man über die CDU-Vorsitzende weiß, hatte sie bisher mit diesem Ressort ungefähr so viel zu tun wie Friedrich Merz mit dem Leben in Hartz IV. Qualifikationsnachweis: Fehlanzeige.

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Das mag sein, aber ein besonders stichhaltiges Argument ist es nicht. Wer auf diesem Niveau Politik macht, muss mit anderen Qualitäten punkten: Er oder sie sollte fähig sein, eine große Behörde zu führen, feste Grundsätze mit schneller Reaktion auf Unvorhergesehenes zu verbinden, und das mit einem klaren, überzeugenden Auftreten nach außen. 

AKK: bislang kein Eignungsnachweis für Spitzenämter   

Genau hier liegt allerdings im Fall Kramp-Karrenbauer das Problem. Die CDU-Vorsitzende wird nicht etwa deshalb Verteidigungsministerin, weil sie ihre Eignung für Spitzenämter seit ihrer Wahl an die Parteispitze nachgewiesen hätte. Sie landet in dem Schlüsselressort, weil sie diesen Nachweis gerade nicht erbracht hat.

Die Beispiele sind bekannt: der billige Karnevalsscherz über Toiletten für das dritte Geschlecht, die misslungene Reaktion auf das Video des Youtubers Rezo, Andeutungen über Einschränkungen der Meinungsfreiheit. All das hat zu dem Bild einer Politikerin beigetragen, der es an Kompetenz und Format fehlt, um auf der großen Bühne zu bestehen.

Hat AKK genug Kompetenz und Format?

Vor diesem Hintergrund ist der Eintritt in die Bundesregierung tatsächlich ein fragwürdiger Schritt. Den Ort, an dem es um die Sicherheit des Landes in unsicheren Zeiten geht, zum Trainingscamp in Sachen Spitzenpolitik zu machen, das ist schon ein ziemlich starkes Stück.

Noch wichtiger ist allerdings das Ziel, das Annegret Kramp-Karrenbauer unter den wohlwollenden Augen der Noch-Kanzlerin Angela Merkel verfolgt. Sie will und soll im Ministerinnenamt ihre letzte Chance nutzen, das zu tun, was ihr im Parteivorsitz und außerhalb des Kabinetts so gar nicht zu gelingen schien: sich als Merkels Nachfolgerin zu profilieren. Es ist, wie eine Kommentatorin treffend schrieb, der „Umweg ins Kanzleramt“. 

Wofür steht Annegret Kramp-Karrenbauer?

Weil das so ist, stellt sich dann eben doch die Frage nach dem inhaltlichen Profil. Wofür steht Annegret Kramp-Karrenbauer, wenn es um die großen politischen Linien geht?

Als „AKK“ sich um den CDU-Vorsitz bewarb, galt sie weithin als Bollwerk des Merkel-Flügels gegen den marktradikalen Konservativen Friedrich Merz. Als sie gewählt war, folgten ein paar Ausfallschritte nach rechts, siehe den Karnevalsscherz oder das Versprechen, den Flüchtlingsherbst 2015 „aufarbeiten“ zu wollen – was leicht als Angebot an die Merkel-Kritiker am rechten Rand verstanden werden konnte. Was also stimmt? Steht da eine „Modernisiererin“ für das Kanzleramt bereit oder eine „Konservative“?

Wer sich auf diese Schwarz-Weiß-Bilder fixiert, wird bei der Beurteilung von Annegret Kramp-Karrenbauer genauso scheitern wie bei der Betrachtung der ganzen CDU. Die plumpen Gegenüberstellungen trüben nur den Blick auf den Kern der Ideologie, die die Nachfolge-Kandidatin mit der amtierenden Kanzlerin teilt. 

Eine „Modernisiererin“ unter den Konservativen  

Sicher ist Kramp-Karrenbauer ebenso wie Merkel tatsächlich eine „Modernisiererin“, wenn es um ein Thema wie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie geht. Hier ist es der amtierenden Kanzlerin gelungen, die Ausrichtung der CDU an die gesellschaftliche Wirklichkeit anzupassen. Vielen Frauen, die Job und Familie miteinander verbinden wollen, hat das Chancen eröffnet, und dieses Verdienst wird auch nicht geschmälert, wenn man hinzufügt: Die Reformen dürften Merkel besonders leichtgefallen sein, weil sie auch im Interesse der Unternehmen liegen.

Dieser Hinweis führt allerdings zur wohl wichtigsten Richtschnur, der Merkel immer gefolgt ist und der auch Kramp-Karrenbauer sicher folgen würde – schon deshalb, weil sie in der CDU trotz aller angeblichen Richtungskämpfe als Konsens gelten dürfte: was „der Wirtschaft“ dient – und damit ist ja im allgemeinen Sprachgebrauch oft nur die Kapitalseite gemeint –, dient angeblich dem ganzen Land. Deshalb hat Deutschland unter der „Klimakanzlerin“ Angela Merkel immer auf der Bremse gestanden, wenn es in Europa um schärfere Abgas-Grenzwerte ging. Und deshalb war es immer ein Tabu, notwendige Investitionen durch höhere Steuern am oberen Ende zu finanzieren. 

Auch AKK besitzt machtpolitische Geschmeidigkeit

Es ist richtig, dass unter Merkel – schon frühzeitig unterstützt von Kramp-Karrenbauer – der Mindestlohn eingeführt wurde. Es ist auch richtig, dass der Atomausstieg gegen die Wünsche der Konzerne beschlossen wurde. Aber das beweist nur, dass die Noch-Kanzlerin ein untrügliches Gespür für den Zeitpunkt besitzt, an dem sie sich dem Willen einer gesellschaftlichen Mehrheit nicht mehr widersetzen kann.

In dieser machtpolitischen Geschmeidigkeit, verbunden mit Unbeugsamkeit in Kernfragen des Neoliberalismus, dürfte Annegret Kramp-Karrenbauer ihrer Vorgängerin sehr ähnlich sein. Sollte sie jetzt auch noch lernen, das Ganze als „Politik für alle“ zu verkaufen, dürfte es irgendwann unter ihrer Kanzlerschaft so weitergehen wie bisher. Es sei denn, die SPD spielt endlich nicht mehr mit.

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