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Leitartikel

Anklage mit Lücken

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Das Impeachment gegen Trump ist berechtigt. Es wird aber am Widerstand der Republikaner scheitern. Ein Zeichen für den Verfall der politischen Kultur.

Wer den Gemütszustand des US-Präsidenten erkunden will, der muss auf Twitter gehen. Donald Trumps Kurznachrichtenkonto funktioniert wie ein Pulsmesser: Schießt die Frequenz in die Höhe, rast offenkundig die Pumpe des Patienten. Zehn oder zwanzig Tweets am Tag sind unbedenklich. Steigt die Zahl auf mehr als hundert wie am vergangenen Wochenende, muss man sich auf einen Notfall einstellen.

Der Furor des Poltergeists im Oval Office hat einen Grund. Am heutigen Mittwoch wird Trump wahrscheinlich Geschichte schreiben – anders, als es ihm lieb ist: Das Repräsentantenhaus des Kongresses will die Impeachment-Anklage gegen ihn beschließen. Nach Andrew Johnson 1868 und Bill Clinton 1998 ist Trump dann der dritte US-Präsident, der sich einem Amtsenthebungsverfahren stellen muss. Für ein „stabiles Genie“ ist das natürlich eine Schmach.

Als nüchterner Betrachter indes fragt man sich eher, weshalb ein Politiker, der Sex-Affären mit Schweigegeldzahlungen vertuscht, mafiöse oder kriminelle Berater um sich schart und rechtsstaatliche Ermittlungen offen behindert, nicht längst aus dem Weißen Haus gejagt wurde.

Die erpresserische Nötigung des ukrainischen Präsidenten zu einer Schmutzkampagne gegen Trumps Rivalen Joe Biden, die nun im Zentrum des Impeachments steht, ist nur das letzte Glied einer langen Kette skandalöser Tabubrüche. Bill Clinton wurde vor 20 Jahren wegen der Falschaussage über einen Seitensprung angeklagt. Trump hat die Geringschätzung von Gesetzen und Verfassung zum Prinzip gemacht. Er ist der Musterkandidat für eine Amtsenthebung.

Dennoch glaubt in Washington kaum jemand, dass Trump seinen Job verliert. Die Wählerinnen und Wähler zeigen sich erschreckend desinteressiert. Die Opposition hatte gehofft, dass die Aussagen hochrangiger Beamter und Diplomaten, die Trumps Machtmissbrauch illustrierten, eine Empörungswelle erzeugen.

Doch die TV-Einschaltquoten während der Anhörungen sanken, und die Zustimmungswerte zum Impeachment stagnieren zwischen 45 und 50 Prozent. Das ist genug, um Trumps narzisstisches Ego zu kränken. Für eine Amtsenthebung durch den Senat, die zweite Parlamentskammer, dürfte es wohl nicht reichen.

Die Impeachment-Debatte hat die Fronten in der amerikanischen Gesellschaft nicht aufgebrochen, sondern noch weiter betoniert. Wer abends die krachledernen Agitations-Shows von Sean Hannity oder Tucker Carlson beim rechten Fernsehsender Fox News einschaltet, der erlebt eine andere Wirklichkeit.

In dieser Welt ist Biden ein korrupter Vertreter des Establishments, und die radikale Linke will mit einer Verleumdungskampagne den Wahlsieg des Massenlieblings Trump rückgängig machen. Politik ist in den USA zur Glaubenssache geworden. Mehr als 90 Prozent der Trump-Wähler stehen hinter ihm. Längst sind die Republikaner von einer Partei mit Idealen zu einem Haufen opportunistischer Günstlinge und Söldner des Präsidenten verkommen.

Trump selber wechselt angesichts des Impeachments zwischen groteskem Selbstmitleid und immer maßloseren Attacken auf seine politischen Gegner. Er missachtet die Parlamentsrechte, indem er Regierungsmitarbeitern die Aussage verweigert und keine Dokumente herausgibt. Und er treibt das Fehlverhalten demonstrativ auf die Spitze: Mitten in der Untersuchung empfängt er seinen Anwalt Rudy Giuliani, der erneut in die Ukraine gereist ist, um die Intrige gegen Biden zu befeuern.

Erschreckenderweise führt die Inflationierung der Tabubrüche bei Teilen der Bevölkerung zur Abstumpfung. Die Demokraten hat sie in eine schwierige Lage gebracht: Aus Gründen der politischen Hygiene und der Selbstachtung müssen sie nun das Impeachment-Verfahren eröffnen.

Doch die wichtigsten Zeugen – vor allem Trumps Strippenzieher Giuliani und sein ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton – verweigern die Aussage. Diese Blockade vor Gericht zu brechen, würde Monate dauern und die Kampagne für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr überschatten. Das wollen viele demokratische Abgeordnete nicht, weshalb sich Parlamentssprecherin Nancy Pelosi für eine lückenhafte Anklage entschied.

Wenn die Demokraten am Mittwoch die Anklage gegen Trump im Repräsentantenhaus mit ihrer Mehrheit bei nur einer Handvoll Abweichler durchbringen, ist das ein politischer Erfolg für Pelosi. Dann geht der Prozess im Januar in den Senat, wo die Republikaner das Sagen haben. Deren Sprecher Mitch McConnell hat deutlich gemacht, dass es ihm nicht um eine unabhängige Untersuchung, sondern alleine um die Verteidigung Trumps geht.

Viel spricht daher dafür, dass die Amtsenthebung scheitert. Trump wird das mit beispiellosen Twitter-Salven zum Freispruch der Extraklasse verklären. Tatsächlich wäre es ein Beleg für den beängstigenden Verfall der politischen Kultur und der demokratischen Gewaltenteilung unter einem Verächter des Rechtsstaats.

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