Kommentar

Angst und Bange

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Annegret Kramp-Karrenbauers EU-Konzept ist unvollständig und nicht zielführend. Unser Kommentar.

Selten war die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit so groß, wie beim EU-Konzept von Annegret Kramp-Karrenbauer. Dem oberlehrerhaften Titel „Europa richtig machen“ lässt die CDU-Chefin eine Mischung aus alten Forderungen wie sichere Außengrenzen, Unkonkretem wie beim möglichen Rausschmiss der ungarischen Fidesz von Ministerpräsident Victor Orban aus der EVP-Fraktion und Provokationen wie die Aufgabe des Sitzes des Europäischen Parlaments in Straßburg folgen.

Wenn es eine Antwort auf den emotionalen Weckruf für Europa des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sein soll, dann ist sie nicht nur unvollständig, weil Kramp-Karrenbauer auf viele seiner Vorschläge gar nicht eingeht. Sie ist auch wenig konstruktiv, weil sie einige seiner Ideen ablehnt, ohne selbst zu sagen, wie die EU entwickelt werden soll.

Unangemessen ist, dass Kanzlerin Angela Merkel nicht selbst dem französischen Präsidenten antwortete – sozusagen auf Augenhöhe. Das „Nein“ und „So nicht“ überließ sie lieber der CDU-Chefin, Wenn das alles ist, was der Regierungspartei CDU einfällt, um die EU voranzubringen und die rechtspopulistische Kritik an der EU zu entkräften, dann muss einem angst und bange werden um das Projekt Europa. 

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