Leitartikel

Angriff auf die Mitte

  • Jan Sternberg
    vonJan Sternberg
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Ob Trump oder Orban, ob Salvini oder Gauland: Die Spalter und Rassisten tragen Krieg in die Gesellschaft. Sie zündeln noch mit Sprache, wenn der Hass schon zu tödlicher Gewalt führt. Der Leitartikel.

Sieben Tage nach dem Tod von George Floyd hat sich auch der US-Präsident zu Wort gemeldet. Also Barack Obama, der letzte Amtsinhaber im Weißen Haus, der noch Verantwortung für die gesamten Vereinigten Staaten übernahm. Er äußerte Verständnis für die Proteste, die das Land überziehen. Er verdammte die Gewalt, die am Ende die Bevölkerung der ärmsten Viertel am härtesten treffen wird. Und er versuchte, Wut und Aktivismus in demokratische, konstruktive Bahnen zu lenken, um einen „echten Wendepunkt“ zu schaffen, damit Amerika „seine höchsten Ideale erreichen kann“.

Die Sätze klingen wie aus einem anderen Jahrhundert. Aus einer Zeit, als die USA noch eine Mitte hatten. Und als noch kein Brandstifter im Bunker des Weißen Hauses saß, der den Krieg gegen einen Teil seiner eigenen Bevölkerung anfacht.

Donald Trump führt diesen Krieg gegen den Teil des Landes, der ihn sowieso nicht wählen wird: Schwarze, Arme, Linke, Junge, Großstädter. Trump nutzt die Gelegenheit, den starken Mann zu markieren, und dass dieser starke Mann ein Rassist ist, muss ihm am Wahltag im November nicht schaden.

Die Stimmen der Mitte wirken wie Exoten in den USA dieser Tage. Es sind Stimmen wie die des Polizeichefs von Houston, Art Acevedo, Kind kubanischer Einwanderer und pragmatischer Republikaner.

Im Fernsehsender CNN wird Acevedo gefragt, was er von Trumps Aufforderung an die Gouverneure hält, zu „dominieren“ und keine „Schwäche zu zeigen“. Acevedos Antwort, im Namen der Polizeichefs des Landes: „Wenn der Präsident nichts Konstruktives beitragen kann, soll er den Mund halten.“ Man brauche jetzt Führung, um die Herzen der Leute zurückzugewinnen, und keinen Selbstdarsteller. Die Wütenden sollten lieber wählen gehen, und die Polizei sollte alles tun, um ihre freundliche Seite zeigen zu können.

Kann sich irgendjemand vorstellen, dass, sagen wir mal, eine Bundeskanzlerin die Ministerpräsidenten anherrscht, man bräuchte gegen das randalierende „Gesindel“ mal mehr „Knüppel aus dem Sack“, und dass dann der Polizeichef von Dortmund im Fernsehen antwortet, die in Berlin solle mal die Klappe halten? Will das irgendjemand?

Aber konnte sich jemand vorstellen, dass ein Regierungspräsident, der vor aufgebrachten Anwohnern christliche Werte verteidigt und sich daher für ein Asylbewerberheim ausspricht, wegen seines Engagements von einem Neonazi getötet wird, spätabends auf der Terrasse seines Privathauses?

Vor einem Jahr wurde der CDU-Politiker Walter Lübcke erschossen. Es dauerte, vielleicht bis zum Jahrestag seines Todes, bis die politische Klasse in Deutschland verstanden hat, worauf diese Attacke wirklich zielte: auf die Mitte der Gesellschaft. Auf einen höchst fragilen Grundkonsens in diesem Land. Genau dorthin zielte Stephan B., der in Halle eine Synagoge stürmen wollte und hinterher auf alle schoss, die fremdländisch wirkten, wobei zwei Menschen starben. Und dorthin zielte auch Tobias R. in Hanau, als er zehn Menschen tötete.

Der Pianist und Politikaktivist Igor Levit sagte am Dienstag bei der Vorstellung des Grundrechte-Reports: „Sprache macht Klima, Sprache macht Politik. Wir müssen aufhören, mit Sprache zu zündeln.“ Das Problem mit rechtsradikalen, rassistischen Populisten wie Donald Trump ist, dass sie auch dann noch mit Sprache zündeln, wenn ein Flächenbrand losgebrochen ist, wenn Menschen sterben und jahrzehntealte, jahrhundertealte Wunden wieder aufbrechen.

Diesen Spaltern geht es nie um ihr Land, sondern nur um ihre Karriere. Steve Bannon, Matteo Salvini, Heinz-Christian Strache, Viktor Orban, ja, auch Alexander Gauland und Alice Weidel sind hierbei alle gleich.

Für AfD-Chef Tino Chrupalla sind nicht etwa 400 Jahre Sklaverei, tief sitzender Rassismus und eine zur Besatzungsmacht aufgerüstete Polizei schuld an der Gewalt in den USA, sondern die „Sackgasse“, in der „multikulturelle Einwanderungsländer“ endeten. „Für ein friedliches Deutschland“, twittert Chrupalla und fördert damit das Gegenteil.

Die Mitte ist unter Druck, in einem langen Abwehrkampf gegen den Hass. Wenn sie scheitert, stirbt die Verantwortung.

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