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Mit einem vorzeitigen Abgang von Angela Merkel ist nicht zu rechnen.

Groko-Kolumne

Wie im Käfig

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Egal wie ideenlos Angela Merkel inzwischen ist - sie wird wohl bis 2021 Kanzlerin bleiben. Der SPD fehlt die Kraft, die Groko zu sprengen, der CDU der Mut, jetzt schon auf AKK zu setzen.

Wie lange bleibt Angela Merkel? Seit einer Woche wird die Frage wieder hochgejazzt. Ein Magazin hat in der Aschermittwochs-Nachbereitung ein paar SPDler gefragt, ob sie vor der nächsten Wahl bereit wären, Annegret Kramp-Karrenbauer zur Kanzlerin zu wählen. Die wenig überraschende Antwort „Nein“ (warum auch Ja?) wurde als Neuigkeit verkauft, seitdem ging es munter hin und her. Und wie das so ist: Ein paar besonders Konservative in der Union befanden trotzdem, dass Merkel schnell weg muss.

Das alles zementiert letztlich nur, was seit Bildung der jetzigen Groko klar ist: Merkel sitzt im Kanzleramt wie in einem Käfig, sie kommt aus eigener Kraft nicht raus. Die SPD wäre mehr als dumm, Nachfolgerin oder Nachfolger während der Legislaturperiode mitzuwählen. Wer in der Union neu antreten will, muss das über eine Wahl tun, gegen wen auch immer auf SPD-Seite.

Entweder Neuwahl also oder reguläre Wahl 2021, nur diese beiden Wege zur Ablösung gibt es, mag Merkel mittlerweile noch so uninspiriert sein. Und es stimmt ja: Gerade weil die letzten drei Bundestagswahlen (gegen Steinmeier, Steinbrück und Schulz) letzten Endes Persönlichkeitswahlen zugunsten Merkels waren, sollte erst mal die künftige Mehrheitsmischung im Parlament feststehen, bevor sich daraus eine neue Kanzlerentscheidung ergibt.

Die etwas spannendere Frage ist, wer eigentlich die Schlüssel in der Hand hat für die einzig offene Frage – Regierungsbruch und Neuwahl oder reguläre Wahl 2021. Die CDU ist es offenkundig nicht, vom Mut zum Kurzfrist-Wahlkampf mit Neuchefin AKK ist wenig zu spüren. Diese profiliert sich eher auf Vorrat, blinkt viel nach rechts und genießt – weil sie neu ist – selbst mit mäßig interessanten Positionierungen (siehe: Europa) erst mal viel Aufmerksamkeit. Aber ob ihr die Leute die Führung des Landes zutrauen? Es wird, wie immer, eine Frage der Alternative sein.

Die SPD ist aber auch nicht so richtig frei in ihrer Strategie. Gefühlt attraktiv scheint es, die Groko zur Halbzeit der Legislatur (also im Sommer/Herbst 2019) zu beenden – nach dem Motto: Die meisten Verabredungen sind durchgesetzt, der Rest ist sowieso strittig. Aber eine Regierung platzen zu lassen ohne eigene Machtstrategie, letztlich nur als Flucht in die Opposition? Der SPD wird das nicht unbedingt nutzen. Und egal, ob sie bei der Europawahl eher gut oder eher schlecht abschneidet, es ändert nichts an der Folge eines Regierungsbruchs: Es käme wohl zur Machtübergabe an Schwarz-Grün mit oder ohne FDP. Es würde für die SPD auch als Selbstaufgabe rüberkommen.

So spricht immer noch einiges dafür, dass Merkel auch ohne viel Esprit bis 2021 im Käfig Kanzleramt sitzt, bei schwieriger Regierungsbildung womöglich sogar bis 2022. Und dass die SPD sich weiter in Doppelstrategie versucht: Regieren soweit möglich und opponieren beim Rest der Themen. Ob das ankommt, wem es nutzt oder schadet, ist offen. Aber angreifbar bleibt es allemal. Eine Regierung, die es nur noch gibt, weil es sie gibt – Berlin als ein einziger großer politischer Käfig: So eine Lage war noch nie.

Schon im Europawahlkampf werden die Opposition und allerlei Freunde des Protests versuchen, eine Art Plebiszit gegen die Groko auszurufen. Es wäre fatal, wenn das funktioniert, und sei es bei Mitschuld der Koalitionäre. Denn wieder einmal würde innenpolitisch überspielt, um was es wirklich geht – und diesmal dringlich: Europa.

Richard Meng ist freier Autor und Kuratoriumsvorsitzender der Karl-Gerold-Stiftung.

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