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Was US-Außenminister Mike Pompeo verkündet hat, könnte gefährliche Konsequenzen haben.

Nahost-Konflikt

Angeheizt, nicht gelöst

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Die USA stellen sich einseitig an die Seite Israels und erledigen so immer mehr den Friedensprozess, nicht aber den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Ein Kommentar.

Was US-Außenminister Mike Pompeo verkündet hat, könnte gefährliche Konsequenzen haben. Seiner Ansicht nach verstößt der israelische Siedlungsbau in den Palästinensergebieten nicht gegen internationales Recht. Es ist der nächste Schritt nach der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und der Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Staatsgebiet. Damit stellen sich die USA gegen die UN, EU und vieler ihrer Verbündeten in der nahöstlichen Region.

Schlimmer ist: Die US-Regierung räumt dem Recht des Stärkeren (Israel) Vorrang vor dem internationalen Recht ein. Das befördert nicht die Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. Der ohnehin eingeschlafene Friedensprozess droht ins Koma zu fallen. Es ist deswegen richtig, wenn die EU erklärt, dass damit keine Zwei-Staaten-Lösung gefunden werden kann. Sollte Israel wie von vielen gewünscht das besetzte Westjordanland annektieren, ist der Friedensprozess endgültig erledigt, der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern aber deswegen noch lange nicht. 

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