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Aktiensteuer: Ein Anfang wäre gemacht

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SPD und Union sollten die geplante „Finanztransaktionssteuer“ trotz aller Mängel realisieren - auch, weil damit die Grundrente finanziert werden soll, auf die viele warten. Der Kommentar.

Wer ein politisches Vorhaben durchsetzen will, tut gut daran, Argumente seiner Gegner aufzunehmen und ihnen so den Wind aus den Segeln zu nehmen. So agiert Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Sachen Finanztransaktionssteuer.

Die Union ist kein Anhänger der Steuer. Durch sie werde die Altersvorsorge von Kleinsparern aufgefressen, so die Kritik. Das ist zwar Unsinn, weil Studien zeigen, dass nicht Kleinanleger und Privathaushalte, sondern vor allem große professionelle Investoren wie US-Pensionsfonds belastet werden. Aber egal: Unions-Politiker hatten die Idee ins Spiel gebracht, Kleinanleger durch höhere Freibeträge fürs Sparen und die Altersvorsorge zu entlasten. Und genau das will Scholz nun aufgreifen.

Es bleibt aber dabei, dass die geplante Finanztransaktionssteuer ihrem Namen nicht gerecht wird, weil der Hochfrequenzhandel ausgenommen ist. Aber ein Anfang wäre gemacht. Die Union sollte auf den Vorschlag von Scholz eingehen – zumal die Einnahmen die Grundrente finanzieren sollen. Auf deren Einführung warten viele. 

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