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Die Konjunktur wirkt sich auch auf das Baugewerbe aus.
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Die Konjunktur wirkt sich auch auf das Baugewerbe aus.

Haushalt Überschuss

Ein Anfang

  • Daniel Baumann
    VonDaniel Baumann
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Der Deutsche Staat nimmt 8,5 Milliarden Euro mehr ein als er ausgibt. Mit Steuersenkungen dürfen die Bürger trotzdem nicht rechnen. Der Trend geht woanders hin. Ein Kommentar.

Pünktlich zur Wahl fügt sich alles märchenhaft für die amtierende Regierung: Die Zahl der Arbeitnehmer steigt, die Wirtschaft wächst und jetzt ist auch noch der Staatshaushalt im Plus. Mitten in einer der größten Krisen in Europa schafft Deutschland es, mehr Geld einzunehmen als auszugeben. Gedankt sei es der gut laufenden Wirtschaft, sie füllt Steuersäckel und Sozialkassen. Und sie trägt dazu bei, dass deutsche Staatsanleihen als sehr sicher gelten und deswegen bei den Anlegern heiß begehrt sind. Im Ergebnis kann sich das Land günstiger verschulden, das spart Milliardensummen.

Mit Steuersenkungen dürfen die Bürger trotzdem nicht rechnen. Zum einen wird im Gesamtjahr nach Expertenprognosen ein ausgeglichener Haushalt herauskommen, aber kein großer Überschuss. Zum anderen haben weder SPD noch Union ernsthafte Steuersenkungspläne. Auch die Industrie zeigt sich mit den derzeitigen Steuersätzen ausnahmsweise ganz zufrieden.

Nachhaltigere Finanzpolitik

Der Trend geht woanders hin. Bei der Infrastruktur, der Bildung und im Bereich der sozialen Absicherung fehlt es derzeit nämlich eher an Ausgaben, als dass dort zu viel Geld fließen würde. Das heißt im Umkehrschluss, dass der jetzige Haushaltsüberschuss zum einen von der Zukunft geborgt wurde – und dass finanzschwache Menschen die fehlenden Ausgaben in der Gegenwart ganz real zu spüren bekommen.

Das Haushaltsplus darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine nachhaltigere Finanzpolitik gefragt ist. Der jetzige Überschuss kann ein Anfang sein.

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