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Wie lange wird sich Andreas Scheuer noch in seinem Amt halten?

Mautaffäre

Kommentar zum Datenskandal von Andreas Scheuer: Der Verkehrsminister muss entlassen werden

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Bei Verkehrsminister Scheuer reißt die Serie von Enthüllungen nicht ab, was ihn für einen sofortigen Rücktritt qualifiziert. Ein Kommentar von FR-Chefredakteur Thomas Kaspar.

Wieso ist Andreas Scheuer immer noch im Amt? Jede Enthüllung über den Verkehrsminister mutet an wie ein neuer Anti-Chuck-Norris-Witz – nur dass Scheuer nicht durch null teilen kann, sondern er null teilen kann – etwa Daten von seinem Diensthandy.

Es ist schon erstaunlich: Die Konservativen wissen angeblich, wie sie Daten von Bürgern auf Vorrat zur mutmaßlichen Terrorabwehr speichern wollen. Aber für das eigene Überleben verschwindet laufend Beweismaterial? Aus dem Mautskandal wird so auch ein Datenskandal.

Der Fall Andreas Scheuer: Nach der Kommunalwahl muss CSU-Chef Söder handeln

Auch die Handyaufzeichnungen von Scheuers damaligem Staatssekretär Guido Beermann wurden gelöscht, bevor der Untersuchungsausschuss diese einsehen konnte. Das ist besonders pikant, weil der Karrierejurist Beermann inzwischen Minister für Infrastruktur in Brandenburg ist und dort die Digitalisierung verantwortet – und damit auch den Datenschutz. Beermanns Glaubwürdigkeit, über Daten zu entscheiden, hat nun schweren Schaden erlitten.

„CSU-Minister wegen Inkompetenz entlassen.“ Diese Überschrift wird Markus Söder bis zur Kommunalwahl in Bayern am Sonntag verhindern. Danach muss der CSU-Chef endlich handeln. Auch in der Corona-Krise muss eine Kabinettsumbildung möglich sein und Scheuer gehen.

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