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Polit-Rambo Andreas Scheuer hat Verträge unterzeichnet, obwohl klar war, dass der EuGH der Maut eine Absage erteilen könnte.

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Andreas Scheuer: Als Verkehrsminister ein Skandal - Kommentar

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Andreas Scheuer versenkte Millionen Euro in die Maut - Experten erwarten weit höhere Strafzahlungen. Er ist nicht Verkehrsminister, er ist verkehrt als Minister. Unser Kommentar.

Mit „maximaler Transparenz“ will Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) das von ihm angerichtete Maut-Desaster überleben. Nötig ist aber kein neuer aufgeblasener Scheuer-Superlativ, sondern die simple „Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes“, wie sie von jedem Geschäftsführer erwartet wird.

Andreas Scheuer ist mehr und mehr unter Druck 

Lesen Sie dazu: Maut-Pleite wird teuer - Der Druck hat gewirkt: Verkehrsminister Scheuer veröffentlicht die gekündigten Verträge mit den Betreiberfirmen.

Die lässt der Lautsprecher aus Niederbayern komplett vermissen. Der wissenschaftliche Dienst seines Ministeriums hat in seinem Gutachten im Detail die Ablehnung durch den Europäischen Gerichtshof vorhergesagt. Polit-Rambo Scheuer ließ sich nicht beirren und versenkte 54 Millionen Euro allein für das Verfahren.

Andreas Scheuer: Verkehrsminister hat Verträge mit Mautdienstleistern unterzeichnet 

Nicht mehr herausreden kann sich der Skandal-Minister, dass er die Verträge mit zwei Mautdienstleistern unterzeichnet hat, obwohl klar war, dass der EuGH anders entscheiden könnte. Experten erwarten Strafzahlungen von 300 Millionen Euro

Bei einer derartigen fahrlässigen Pflichtverletzung würde ein Geschäftsführer persönlich haften. Das muss auch für Scheuer gelten. Er ist nicht Verkehrsminister, sondern verkehrt als Minister. Höchste Zeit, dass er zurücktritt. 

Video: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Auch sein Parteifreunde und bayerischer MinisterpräsidentMarkus Söder ist derzeit unter Druck - Grund sind die Diesel-Fahrverbote. 

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