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Andreas Scheuer (CSU): Unerlaubte Tricks?

Desaster bei Pkw-Maut

Schaden in dreistelliger Millionenhöhe: Scheuer wird teuer

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Immer neue Details bei der Pkw-Maut verlängern die Liste der Verfehlungen von  Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Der Kommentar.

Hat Minister Andreas Scheuer (CSU) beim Vergabeverfahren für die Maut getrickst? Offensichtlich, wie Oliver Lukzic (FDP) jetzt offenlegt. Stimmt, was in Berlin hinter vorgehaltener Hand gemunkelt wird, könnte es eine unerlaubte Bevorzugung eines Mitbewerbers sein. Dieser Kern der Korruptionskontrolle ist rechtlich verbindlich für alle öffentlichen Vergabeverfahren geregelt. Fachliche Sauberkeit schert nur Scheuer nicht, wenn er plakative Ergebnisse will.

Wahrscheinlich ist auch das eine weitere Schlamperei des Dünnbrettbohrers Scheuer. Ein Blick auf seinen Werdegang belegt, dass er immer so vorgeht. Effekt vor Ergebnis. Als Scheuer sein Examen mit „befriedigend“ abschloss, holte er sich seinen Doktortitel mit einem Aufsatz in Prag – und darf ihn nun nicht mehr führen.

Wer schützt das Land?

Als Scheuer Verkehrsminister wurde, erfand er den Aufkleber „Ich habe den Assi“. Sein Ministerium vergaß aber, verbindliche Zusagen für Abbiegeassistenten etwa bei Müllautos oder Baustellen-Lkw zu erzwingen. Als Scheuer den Dieselskandal managte, schützte er eher Industrie als Verbraucher.

Und nun das Maut-Desaster mit einem Schaden in dreistelliger Millionenhöhe. Wer schützt das Land vor Teuer-Scheuer? Ein überforderter Show-Minister ist nicht tragbar.  

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