Andreas Scheuer (CSU) sagt zur PKW-Maut im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aus.
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Andreas Scheuer (CSU) sagt zur Pkw-Maut im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aus.

Pkw-Maut

Debakel um die Pkw-Maut: Andreas Scheuer ist die morallose Mittelmäßigkeit

  • Thomas Kaspar
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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagt vor dem Maut-Untersuchungsausschuss aus. Ein Kommentar von Thomas Kaspar.

  • Andreas Scheuer (CSU) sagt vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aus.
  • Zeugen widersprechen dem Bundesverkehrsminister und belasten ihn.
  • Geplatzte Pkw-Maut: Andreas Scheuer weist Vorwürfe zurück.

Verkehrsminister Andreas Scheuer ist die personifizierte Politikverdrossenheit, die unanständige Unkenntnis, das dreiste Durchhalten, die ekelhafte Eitelkeit, die morallose Mittelmäßigkeit. Konsequent unterkomplex – wie ein Kritiker sein Vorgehen in seiner so genannten Doktorarbeit nannte - beleidigt er bis heute unseren Verstand, indem er erwartet, dass wir seine Wissenslücken glauben, die Gründe für lückenhafte Akten akzeptieren und angesichts der drückenden Last der Indizien einfach nicht lockerlassen. 

Gescheiterte Pkw-Maut: Unverständlich, warum Scheuer noch im Amt ist

Völlig unverständlich ist, warum Minister Scheuer immer noch im Amt ist. Den Zeitpunkt für einen ehrenhaften Rücktritt hat er früh verpasst. Den Zeitpunkt für einen verständlichen Wechsel an der Ministeriumsspitze hat Kanzlerin Angela Merkel mehrfach verstreichen lassen. Nun ist es zu spät, um noch verständlich handeln zu können. 

Scheuer und die Pkw-Maut: CSU gleicht einem Schweigekartell

Das System der CSU wirkt nicht mehr wie die Vertretung des Volkes, die den besten in die wichtigsten Ämter entsendet. Es gleicht inzwischen eher einem Schweigekartell, das nach innen unter allen Umständen die seinen schützt. Loyalität zur CSU scheint - neben ganz banalem Egoismus - der einzige Wert zu sein, dem Andreas Scheuer noch verpflichtet ist. Immer wieder beruft er sich darauf, er habe nur die Beschlüsse der Partei und der Koalition ausgeführt, sei vollziehendes Organ der Regierung, nicht Akteur.  

Verkehrswende: Opposition sollte Rücktritt von Fake-Minister Scheuer einfordern

Doch wenn Treue zu Unrecht wird, muss die Notbremse gezogen werden. Die Verkehrswende, der digitale Ausbau Deutschlands braucht eine konsequent komplex denkende Persönlichkeit mit Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung – man stelle sich etwa eine Dorothea Bär in diesem Amt vor. Wenn der Millionen-Vernichter von Steuergeldern weder zurücktritt, wenn die Kanzlerin den Unbelehrbaren nicht entfernt, wird es Zeit, dass die Opposition unmissverständlich einfordert, dass die Zeit des Fake-Ministers Scheuer endlich zu Ende ist.

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