Wie Andreas Scheuer den eigenen Murks verschwinden lässt
Bei der Pkw-Maut hat sich Verkehrsminister Scheuer nicht nur furchtbar verzockt, er versucht die Folgen in einem geheimen Schiedsverfahren zu verstecken. Der Gastbeitrag.
Unterschreiben oder warten, hohes Risiko oder Sicherheit: Das war die Entscheidung, vor der Andreas Scheuer im Dezember 2018 stand, als es um die Unterzeichnung der Verträge für die Pkw-Maut ging. Er entschied sich für das Risiko. Mit anderen Worten: Er hat gezockt.
Doch anders als beim privaten Glücksspiel zockte Andreas Scheuer nicht mit seinem eigenen Geld. De facto ging er mit zwei Milliarden Euro Steuergeld ins Kasino und setzte alles auf Schwarz. Aber es kam Rot.
Andreas Scheuer (CSU): Pkw-Maut verstößt gegen Europarecht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat inzwischen festgestellt: Die Pkw-Maut ist europarechtswidrig. Die Folgen dieser Wette: hohe Schadensersatzforderungen an den Bund. In Rede stehen Beträge zwischen 200 und 700 Millionen Euro.
Insgesamt lagen Minister Scheuer, als er im Dezember 2018 vor der Entscheidung stand, die Maut-Verträge mit privaten Betreibern in einer Gesamthöhe von zwei Milliarden Euro abzuschließen, mindestens sechs Gutachten vor, die erhebliche Zweifel an der Europarechts-Konformität der geplanten Pkw-Maut anmeldeten. Auch in der juristischen Fachdebatte gab es zahlreiche kritische Stimmen. Tatsächlich bezifferten Scheuers Experten im Verkehrsministerium die Wahrscheinlichkeit, dass der EuGH die Pkw-Maut kippen könnte, aber nur mit zwei bis 15 Prozent.
Andreas Scheuer (CSU): Fehler bei Pkw-Maut
Offenbar stützten sie sich dabei ausschließlich auf Gefälligkeitsgutachten, die sie selbst in Auftrag gegeben hatten. Ein solides Risikomanagement gab es im Verkehrsministerium nicht.
Zu allem Überfluss bot Scheuer den Betreibern neben der Vergütung von zwei Milliarden Euro auch eine außergewöhnlich hohe Entschädigung für den Fall an, dass der EuGH das Projekt stoppen sollte. Er war bereit, den Betreibern als Schadensersatz für diesen Fall ihren entgangenen Gewinn über zwölf Jahre zu zahlen.
Andreas Scheuer (CSU) sollte zu seiner Verantwortung stehen
Man sollte meinen, dass jemand, der sich derart verzockt hat, auch zu seiner Verantwortung steht. Allen ist klar, dass Scheuer beim Pkw-Maut-Unfug maximalen Murks gebaut hat. Juristen von der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg bescheinigen ihm sogar, dass er mit seiner leichtfertigen Vergabe Verfassungsrecht verletzt hat. Nur der Verkehrsminister selbst sucht die Schuld für sein Maut-Desaster bei anderen.
Um sich vor der Verantwortung zu drücken, greift Scheuer auf eine riskante und für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teure Strategie zurück: Er bricht eine juristische Auseinandersetzung mit den privaten Betreibern vom Zaun, indem er zweifelhafte Kündigungsgründe nachschiebt. Das tut er, weil er weiß, dass der folgende Rechtsstreit nur vor einem geheimen Schiedsgericht geklärt werden kann. Dazu haben sich die Vertragsparteien – trotz Warnung des Bundesrechnungshofes – verpflichtet.
Andreas Scheuer (CSU) will sich politisch retten
Scheuer weiß, dass so ein Schiedsverfahren lange dauern kann. Das Verfahren zur Lkw-Maut hat 14 Jahre gedauert und allein an Anwaltskosten über 500 Millionen Euro verschlungen. Scheuer setzt darauf, dass das beim Pkw-Maut-Schiedsverfahren ähnlich läuft. Denn dann trudelt die Rechnung für sein Desaster frühestens in der nächsten Legislaturperiode herein und er hat sich politisch gerettet.
Sein politisches Überleben ist Scheuer viele hundert Millionen Euro Steuergelder wert. Ein Minister mit Anstand würde den Schaden nicht noch größer machen, sondern wäre längst zurückgetreten.
Anton Hofreiter ist Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag.
Sven-Christian Kindler ist haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion.
Stephan Kühn fungiert als Sprecher für Verkehrspolitik.