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Donald Trump hat sein Leben lang als Zocker gelebt und sieht keinen Grund, im Weißen Haus anders zu agieren.

Muellers Bericht

Das Problem Trump muss anders gelöst werden

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Der Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller hat den US-Präsidenten entlastet. Wer ihn besiegen will, wird andere Wege gehen müssen. Wie wäre es mit einer attraktiven Gegenkandidatur? Der Leitartikel

Am Montag wiederholte Donald Trump einen seiner Tweets vom Vortag, und so aussagelos dieser war, so viel verriet er doch über den Präsidenten der USA. „MAKE AMERICA GREAT AGAIN“, Amerika soll wieder großartig sein, war der Inhalt.

Es ist eigentlich nicht mehr als das Wahlkampfmotto, mit dem Trump vor zweieinhalb Jahren das Weiße Haus eroberte. Doch so, wie Trump es nach Bekanntmachung der Ergebnisse aus dem Report von Sonderermittler Robert Mueller in Großbuchstaben mehrfach in die Welt brüllte, so hatte es doch etwas Schauderhaftes. Der mächtigste Mann der USA hatte, gefühlt, über eine demokratische Kontrollinstanz gesiegt und feierte es mit seiner Kampfparole.

Donald Trump ist durch die Ergebnisse des Reports in der Tat entlastet. Eine direkte Einmischung der russischen Seite konnte Sonderermittler Robert Mueller ihm nicht nachweisen, weitere Haftstrafen für sein Umfeld bleiben aus. Und in dem Moment, in dem man diese beiden Sätze wie selbstverständlich zu Ende geschrieben hat, fällt auf, wo die Vereinigten Staaten von Amerika mittlerweile angekommen sind.

Die moralischen Ansprüche an diesen Präsidenten sind so weit geschrumpft, dass es schon als klarer Erfolg gilt, wenn neben seinen engsten Beratern und seinem Anwalt nicht auch noch weitere Personen oder er selbst mit einem Bein im Gefängnis stehen.

Trumps Amerika ist ein Ort der Verkommenheit geworden

Das Trumpsche Amerika ist ein Ort der Verkommenheit von politischer Kultur, an dem viele demokratische Werte nicht mehr gelten, um die das Land lange Jahre gestritten hat. Toleranz gegenüber Minderheiten, Pressefreiheit, Weltoffenheit, Transparenz, das System von Checks und Balances – alles steht infrage.

Es ist ein Schaden, der über die Zeit Trumps hinaus bleiben wird, er ist schon jetzt das Vermächtnis eines Präsidenten, der sein Leben als Zocker gelebt hat und keinen Grund darin sieht, im Weißen Haus anders zu agieren. Gerade weil Trump von Muellers Report entlastet wurde, lohnt es sich daran zu erinnern, welche Defizite dieser Präsident im Amt zeigt – in einer Zeit, in der es besonders international im besten Sinne starker Führung bedürfte.

Der Mueller-Report war die Hoffnung einer aufgeklärten Elite in den USA, nun möge dieser Präsident doch noch dingfest gemacht werden. Ganz vorne in der Reihe stehen viele Politiker der US-Demokraten, die glaubten, das Problem Trump ließe sich durch den Sonderermittler Robert Mueller lösen. Von dieser Vorstellung können sich die Demokraten nun verabschieden, und das ist auch richtig so.

Dass Trump als Phänomen überhaupt entstanden ist, hat gerade mit dem elitären Selbstverständnis der Demokraten zu tun. Sie sind zur politischen Heimat der Großstädter und Küstenbewohner geworden, die in schicken Supermärkten teure Bio-Produkte kaufen, während in der unteren Mittelschicht das Gefühl wächst, abgehängt und ignoriert zu sein. Dieses Problem haben die Demokraten auch zweieinhalb Jahre nach dem Machtverlust in Washington nicht gelöst. Ein vermeintlicher Erfolg mit Hilfe des Mueller-Reports hätte jede Reformenergie erlahmen lassen.

Demokraten bieten keine ernsthafte Alternative zu Donald Trump

Eineinhalb Jahre vor der kommenden Präsidentschaftswahl gilt die nüchterne Erkenntnis, dass trotz eines an vielen Stellen angreifbaren Präsidenten die Demokraten bisher nicht in der Lage sind, eine politische Alternative anzubieten. Das Feld der Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur ist größer denn je, aber es sind vor allem Vertreter eines scharfen Linkskurses, Kandidaten jenseits des Renteneintrittalters und Bewerber(innen), die sich sehr viel Mühe geben, so ähnlich wie Barack Obama zu sein.

Aber in den Vereinigten Staaten waren in den vergangenen Jahrzehnten vor allem die Bewerber erfolgreich, die einen Gegenentwurf zum Amtsinhaber darstellten und dabei etwas Überraschendes und Neues repräsentierten. Bush war die logische Antwort auf Clinton, Obama auf Bush, Trump auf Obama. Der Gegenentwurf zu Donald Trump auf demokratischer Seite dürfte deshalb gerade nicht eine Person sein, die so ist wie zuvor Obama.

Der Gegenentwurf zum Polarisierer Donald Trump ist ein radikaler Versöhner. Ein Mann oder, noch viel besser, eine Frau der Mitte. Ein Parteiloser im besten Fall. Es wäre die Antwort, die Amerika wieder großartig machen würde.

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