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Die andere Art der inneren Sicherheit

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Von: Stephan Hebel

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Die Terroranschläge von Paris dürfen nicht die Einschränkungen der Freiheitsrechte zur Folge haben.
Die Terroranschläge von Paris dürfen nicht die Einschränkungen der Freiheitsrechte zur Folge haben. © dpa

Statt nach dem Terror in Paris eine Verschärfung der Sicherheitspolitik hinzunehmen, sollten wir uns freiheitlicher Werte versichern. Nur dann wird aus Angst kein Hass. Der Leitartikel.

Politik kann verdammt schnell sein. Die Morde von Paris waren nicht einmal eine Woche vergangen, die „Je suis Charlie“-Bewegung stand noch auf Frankreichs Straßen, da hob die Diskussion über die „innere Sicherheit“ schon wieder an. Nicht hysterisch, das immerhin nicht. Aber die Zielrichtung der Wortführer (in Deutschland besonders aus den Unionsparteien) war klar: Vor dem Terror sollen uns mehr Kontrolle, mehr Datensammlungen, auch neue Strafgesetze schützen.

Die Gegenargumente sind bekannt, das wichtigste lautet: Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung verhindern nach menschlichem Ermessen keinen Anschlag (und haben das auch in Frankreich, wo die Vorratsdatenspeicherung gilt, nicht getan). Sie schaffen aber eine Kultur des Verdachts auch gegen Bürger, denen strafrechtlich nichts vorzuwerfen ist. Sie schränken damit die Freiheit, die sie verteidigen sollen, immer weiter ein.

Stimmung gesteigerter Furcht

Das bedeutet nicht, dass der Staat hilf- und tatenlos zusehen sollte, wenn es um die Vorbereitung und Durchführung von Terrorakten geht. Er verfügt über eine große, seit dem 11. September 2001 fast stetig gewachsene Zahl von rechtlichen Mitteln, die der „inneren Sicherheit“ dienen sollen. Darunter auch jetzt schon fragwürdige Elemente wie zum Beispiel das gemeinsame „Terrorabwehrzentrum“ von Polizei und Geheimdiensten, das die verfassungsrechtlich gebotene Trennwand zwischen diesen Behörden kontinuierlich zu durchlöchern droht.

Es lässt sich lange darüber diskutieren, welche Barrikaden der Staat noch aufbauen sollte in der Vorstellung, seine „innere Sicherheit“ vor Terrorangriffen zu schützen. Und es wird immer schwierig sein – gerade in Situationen gesteigerter Furcht wie jetzt –, die weitgehende Untauglichkeit dieser Maßnahmen und ihren freiheitsgefährdenden Charakter zu betonen. Polizeiliche und geheimdienstliche Aufrüstung hat den fatalen Vorteil, den Eindruck konkreten und entschlossenen Handelns zu erwecken.

Zu empfehlen wäre allerdings etwas anderes, das jenseits dieser engen Sicht von „innerer Sicherheit“ liegt. Niemand zwingt uns, diesen Begriff auf staatliches Handeln zu begrenzen. Was uns auf Dauer wesentlich besser schützen könnte, das ist eine andere Form der inneren Sicherheit, die einen unschätzbaren Vorteil besitzt: Sie könnte ansteckend sein.

Etwas davon hat sich am vergangenen Wochenende in Frankreich und auch jetzt in Berlin gezeigt: Die – wie es aussieht – große Mehrheit westlicher Gesellschaften versichert sich ihrer grundlegenden Werte, mit den Worten der Französischen Revolution: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Wer das gemeinsam mit anderen tut, auf der Straße oder wo immer sonst, hat eine innere Sicherheit schon fast gewonnen, die ihm niemand mehr nehmen kann.

Mut für die eigenen Werte

Eine innere Gewissheit, sich in diesen grundlegenden Werten nicht irritieren zu lassen – individuell, aber auch kollektiv als Gesellschaft – könnte uns gegenüber den Bedrohungen, denen wir uns ausgesetzt sehen, sicherer machen als jede noch so aufgerüstete Polizei. Sie stärkt, zum einen, den Mut, für Werte einzustehen nicht erst, wenn Terror droht, sondern schon dann, wenn jemand sie auf scheinbar harmlose Weise infrage stellt – sei es  der Religionsfanatiker von nebenan oder der Pegida-Mann, der dem verhassten Islamisten in seiner Rechtsstaats-Verachtung so erstaunlich ähnelt. Oder sei es der Antiterror-Krieger vom Amt, der im Dienste einer falsch verstandenen Sicherheit so tief in unsere Privatsphäre einzudringen gedenkt, wie es nur geht. Und das Mittel der Wahl ist nicht Abwehr und Hass, sondern Streitlust, gepaart mit gelebter Toleranz.

Der Mut, für Werte einzustehen, ist notwendig auch gegenüber einem Teil derjenigen Politiker, die in Paris und Berlin den Schulterschluss der Guten übten. Das gilt dann, wenn sie dem Hass wieder einmal Futter geben durch Parolen gegen Flüchtlinge oder für weitere Einschränkungen unserer Freiheitsrechte.

Aber die andere Art der inneren Sicherheit, die unserer Gesellschaft und jedem Einzelnen so guttun würde, hat noch einen anderen Effekt: Sie beugt dem Risiko vor, dass Angst sich in Hass verwandelt. Wer weiß, für welchen Lebensstil er einstehen will, wird sich durch Konflikte wie diejenigen unserer Zuwanderungsgesellschaft nicht derart verunsichern lassen, dass er Schuldige sucht, auf die er verbal oder real einprügeln kann. Er wird die innere Sicherheit (und Freiheit) besitzen, sich mit dem Anderen, auch dem Fremden einzulassen, und sei es im (zivilisierten) Streit. Er wird die Furcht und die Ehrfurcht vor vermeintlichen Autoritäten verlieren, die seine Freiheit einzuschränken trachten.

An diesem Mittwoch erscheint „Charlie Hebdo“ mit dem ersten Heft seit dem Mord an einem Großteil der Redaktion. Die Kollegen, die Opfer fanatischer Schwächlinge wurden, wussten um die Bedrohung. Sie lebten, könnte man sagen, in größter Unsicherheit. Aber sie ließen sich nicht beirren. Dafür gab es einen Grund: ihre innere Sicherheit.

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