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Rechte Sympathisanten und NPD-Mitglieder protestieren am 16.11.2013 gegen ein Heim für Asylbewerber in Schneeberg (Sachsen).
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Rechte Sympathisanten und NPD-Mitglieder protestieren am 16.11.2013 gegen ein Heim für Asylbewerber in Schneeberg (Sachsen).

Leitartikel Rechtsextremismus

Der andere Aufbau Ost

  • Nadja Erb
    VonNadja Erb
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Wirtschaftlich, sagt die Regierung, gehe es voran östlich der Elbe. Beim Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass sieht das anders aus. Viel Arbeit für eine große Koalition.

Wir sind das Volk“, skandierten NPD-Anhänger am vergangenen Samstag im sächsischen Schneeberg. 2000 Menschen hatten sich auf dem Marktplatz der erzgebirgischen Kleinstadt versammelt, um gegen das Flüchtlingsheim zu demonstrieren. Bei weitem nicht die Mehrheit der Schneeberger. Und dennoch, die weit verbreitete Angst vor Zuwanderung und Überfremdung liefert den Rechten einen willkommenen Anknüpfungspunkt, um ihre rassistische Ideologie in die Mitte der Gesellschaft zu tragen.

Genau dort muss sich auch der Widerstand gegen die rechte Hetze organisieren, als breites Bündnis aus Zivilgesellschaft und Politik, aus Kommune und Bund, aus dem Engagement des Einzelnen und der Unterstützung aller Institutionen – in Ost und West.

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Seit Jahren versucht die rechtsextreme NPD, ihr braunes Gedankengut im bürgerlichen Alltag der Menschen zu verankern. Der nette Nazi von nebenan, der im Fußballverein ehrenamtlich als Trainer aushilft, fürs Dorffest die Hüpfburg organisiert und zum Rechtsrock-Konzert noch einen Clown bestellt, damit aus der musikalischen Hassparade ein Event für die ganze Familie wird, ist vor allem im Osten vielerorts leider längst Realität. Schneeberg, Hellersdorf, Bestensee – es sind deshalb vor allem Orte in Sachsen, Berlin und Brandenburg, die durch Anti-Flüchtlingsdemos Schlagzeilen gemacht haben.

Zwar bilden rassistische Vorurteile, die Islamfeindlichkeit und der „Zigeuner“-Hass die Grundlage für solch dumpfen Protest. Und die sind auch westlich der Elbe weit verbreitet. Doch dort, wo sich eine demokratische Zivilgesellschaft nach 1989 zum Großteil erst entwickeln musste, haben die NPD und ihre Anhänger offenbar deutlich leichteres Spiel, ihre menschenverachtende Ideologie öffentlich an den Bürger zu bringen. Wenn die Bundesregierung jetzt stolz verkündet, dem Osten ginge es so gut wie nie seit der Wende, dann geht es wieder einmal vor allem um die wirtschaftlichen Rahmendaten. Aber der demokratische Aufbau Ost geriet bei den Anstrengungen um den ökonomischen Aufbau Ost allzu oft ins Hintertreffen. Der erneuerte und von schmuck restaurierten Häusern umgebene Marktplatz von Schneeberg könnte symbolisch für dieses Ungleichgewicht stehen.

#article Der verstärkte Aufmarsch gegen Flüchtlinge und Asylsuchende ist für die NPD dabei nur Mittel zum Zweck. Offenbar bestärkt durch Meinungsumfragen, nach denen die Hälfte der Deutschen wachsende Zuwanderung mit Sorge betrachtet, versuchen die Rechtsextremen, zum Sprachrohr all derer zu werden, die sich mit ihren Ängsten nicht ernst genommen fühlen. Einem Bericht von „Report Mainz“ zufolge gab es in diesem Jahr bundesweit bereits 67 Kundgebungen gegen Asylbewerber-Unterkünfte. 47 davon waren von der NPD initiiert.

Ob es der Protest gegen Flüchtlinge ist oder der vorgeschobene Einsatz für Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche – die Rechtsextremen nutzen geschickt die Lücken, die der Staat ihnen lässt. Wo es gemeinnützigen Institutionen und Bürgerinitiativen an Geld fehlt, wo Bürgermeister und Stadtverordnete aus Überforderung vor rechter Mobilisierung die Augen verschließen, wo Einzelne mit ihrem Engagement gegen rechts oft allein gelassen und selbst zu Opfern rechter Schläger werden, dort kann sich eine verhältnismäßig kleine Zahl ewig Gestriger als Stimmungs- und Meinungsmacher gerieren – mit katastrophalen Folgen, nicht nur für Migranten und Andersdenkende.

Distanz zwischen Behörden und Aktivisten verringern

Um dem zu begegnen, muss das gesamtgesellschaftliche Engagement gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit und für mehr Toleranz neu geordnet werden. Wie das geschehen könnte, das haben Betroffene und Experten vor wenigen Tagen in einem offenen Brief an die neue Bundesregierung skizziert. Die Unterzeichner, vom Zentralrat der Juden über den Deutschen Gewerkschaftsbund bis zur Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung und viele mehr, fordern nicht nur eine Verdoppelung der Mittel für entsprechende Initiativen. Deren Förderung, die derzeit in verschiedenen Ministerien angesiedelt ist, solle außerdem gebündelt und auf eine gemeinsame gesetzliche Grundlage gestellt werden. Die teilweise mehr als kritische Distanz zwischen Behörden und Verwaltung einerseits und Aktivisten andererseits, die ihren Ausdruck etwa in der Extremismusklausel findet, könnte so verringert werden.

Es ist ein vernünftiger Vorschlag, dessen Realisierung die neue Bundesregierung schnell angehen sollte. Und das nicht nur, weil die deutsche Volkswirtschaft Zuwanderer braucht oder weil Honoratioren im Erzgebirge oder in Brandenburg ungern sehen, wenn ihren blühenden Landschaften das Image des braunen Sumpfes anhaftet, so dass Investoren und Touristen wegbleiben. Sondern vor allem, um dem rechten Mob in Schneeberg, Hellersdorf, Solingen und wo immer sonst mit starker, gemeinsamer Stimme zu erwidern: „Das Volk sind wir!“

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