Ampel ohne Konzept
Die Menschen im Land können leicht den Eindruck gewinnen, dass es in der Debatte nicht mehr um ihre Interessen geht, sondern um politische Geländegewinne. Der Kommentar.
Wie kann man riesige Summen in ein Entlastungspaket packen und dennoch Bürgerinnen und Bürger frustrieren? Und sogar noch eine Koalitionskrise auslösen? Das sind ja gleich drei Dinge auf einmal – und doch ist die Sache kinderleicht.
Das alles passiert, wenn man Milliarden Euro in eine Entlastungsmaßnahme gibt, bei der von Anfang an absehbar war, dass sie die Menschen unzureichend erreichen würde. So ist es beim Tankrabatt, den die Ampel-Koalition beschlossen hat. Er lädt, welch Überraschung, Konzerne dazu ein, sich mindestens einen Teil des Geldes in die eigene Tasche zu stecken. Darauf hätte jeder kommen können, der 30 Sekunden nachdenkt.
Es ist ein perfides Spiel, jetzt noch auf den Koalitionspartner zu zeigen, der von Tankrabatten nie etwas gehalten hat. Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen müsse Druck machen und mit dem Bundeskartellamt dafür sorgen, dass die Entlastung greife, fordert die FDP. Nur: Das Kartellamt arbeitet unabhängig. Habeck darf nicht eingreifen. Das wissen auch alle.
Die Menschen im Land können leicht den Eindruck gewinnen, dass es in der Debatte nicht mehr um ihre Interessen geht, sondern um politische Geländegewinne. Oder auch ums Prinzip statt um gute Lösungen. Finanzminister Christian Lindner stemmt sich gegen eine Übergewinnsteuer – weil er als FDP-Vorsitzender gegen Steuererhöhungen ist. Wenn Unternehmen wegen des Kriegs in der Ukraine hohe Zusatzgewinne haben, ist es aber fair, diese abzuschöpfen. Andere Länder zeigen, dass es geht.
Zu allem Überfluss bringt dann auch noch SPD-Chefin Saskia Esken Maßnahmen in die Debatte ein, die nicht anstehen. Sie hat erkennen lassen, dass sie angesichts der hohen Preise ein befristetes Tempolimit und Fahrverbote nicht ausschließt.
Eines vorweg: Ein Tempolimit wäre klimapolitisch, aber auch mit Blick auf die Verkehrssicherheit vernünftig – nicht nur zeitlich befristet. Angesichts des Debattengewirrs in der Koalition wäre es aber sinnvoller, diese Frage dann wieder öffentlich aufzuwerfen, wenn man intern erfolgreich Überzeugungsarbeit geleistet hat. Wir brauchen ein Tempolimit für politische Debatten.
Das gilt erst recht, wenn es um die Frage nach befristeten Fahrverboten geht. Wenn das irgendwann notwendig erscheinen sollte, muss man es dann thematisieren – aber nicht ohne Not jetzt. Sonst produziert die Politik unnötig zusätzliche Verunsicherung.
Egal ob Tankrabatt, Fahrverbote oder andere Krisenmaßnahmen: Die Koalitionspartner sollten ein stimmiges Gesamtkonzept erarbeiten. Dabei darf es nicht wieder zuerst darum gehen, dass jede Partei ein bisschen was durchsetzen kann. Die oberste Leitlinie muss sein, Bürgerinnen und Bürgern zu helfen. Es klingt selbstverständlich – ist es aber nicht.