Ampel auf Abwegen
Kanzler Olaf Scholz bekommt vom Klimarat erst wieder gute Noten, wenn seine Koalition das Klimaschutzgesetz nicht aufweicht und für alle Sektoren den CO2-Ausstoß massiv senkt. Der Kommentar.
Ein Klatsche für die Ampel mit Ansage. Der „Expertenrat für Klimafragen“, die oberste Instanz zur Bewertung der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung, stellt klar: Macht die Regierung so weiter wie bisher, kommt sie gewaltig vom Weg zur Netto-Null beim CO2-Ausstoß bis 2045 ab, den sie selbst abgesteckt hat.
Es ist schon länger bekannt, wo es am meisten hakt und wo Sofortprogramme zum CO2-Sparen notwendig wären – im Verkehr und bei den Gebäuden. Der Rat unterstreicht das. Zu deutsch: Wissing und Geywitz, setzen, sechs. Doch er betont, dass auch die beiden anderen wichtigen Sektoren, Industrie und Kraftwerke, ihr Jahresziel für 2022 zum Teil nur aufgrund von Ausnahmefaktoren geschafft haben. Geringeres Wachstum und Produktionsrückgänge wegen der Energiepreiskrise etwa. Es gibt kaum Spielraum, dass ein Sektor dem anderen aushelfen kann, wenn er es nicht schafft. Darauf aber setzt die Ampel.
Der Rat warnt zudem vor der Aufweichung des Klimaschutzgesetzes durch die faktische Aufgabe der jährlichen CO2-Ziele für jeden Sektor. Die waren noch von der großen Koalition, also auch der SPD, eingeführt worden. Nun will die Ampel sie kippen. Das erhöhe „das Risiko für Zielverfehlungen“, meint der Rat. Die Truppe von „Klimakanzler“ Scholz sollte die Finger davon lassen.