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Sebastian Kurz.
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Sebastian Kurz.

Leitartikel

Am Scheideweg

  • VonKristina Dunz
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Die Niederlage bei der Bundestagswahl entzweit CDU und CSU. Die Union droht zu zerfallen, „Jamaika“ ist klinisch tot – und Superstar Sebastian Kurz taugt auch nicht mehr zum Vorbild. Der Leitartikel.

In der Union brechen die Dämme. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel verlässt eine Frau die Bühne, die für Stabilität und Kontinuität stand, in Kürze ist die Politik der 67-Jährigen Vergangenheit. CDU und CSU machen aus der Niederlage bei der Bundestagswahl nicht das Beste, sondern das Schlechteste. Und mit den Korruptionsermittlungen gegen ihr österreichisches Vorbild, den 35-jährigen Kanzler Sebastian Kurz, fällt auch noch eine Hoffnung auf die Zukunft zusammen. Die Gegenwart der christlich-liberal-bürgerlich-konservativen Volkspartei ist ein Vakuum. Keine Spur von Aufbruch, Erneuerung und Moderne. Vielmehr gefährliche Leere.

Wie sehr suchten Gesundheitsminister Jens Spahn und CSU-Chef Markus Söder die Nähe zu dem Ausnahmetalent aus Wien. Nun erschüttern Nachrichten über die Razzia im Kanzleramt, in der ÖVP-Zentrale, im Finanzministerium und in einem Medienhaus das Vertrauen in ihren Superstar der jungen Generation. Er und sein Team stehen im Verdacht, für geschönte Umfragen mit mehr als einer Million Euro aus Steuermitteln bezahlt zu haben. Kurz bestreitet das, aber er fällt in der jetzt für die Union existenziellen Phase der nötigen Erneuerung als Vorbild aus.

Als die Österreichische Volkspartei 2017 überaus selbstbewusst mit der „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei (ÖVP)“ antrat und im Alter von nur 31 Jahren weltweit jüngster amtierender Regierungschef wurde, wuchsen Begehrlichkeiten der Männer in München und Berlin, es ihm gleichzutun. Spahn unterlag aber 2018 im Ringen um den CDU-Vorsitz und Söder 2021 im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur.

Alle Entscheidungen nach Merkels Rückzug fielen in Kampfabstimmungen. Sie haben der Union nicht gutgetan, weil sie die Mitgliedschaft mehr gespalten als durch innerparteiliche Demokratie beflügelt haben. Und schon jetzt zeichnet sich ab, dass auch über die nächste Führung von Bundestagsfraktion und CDU in Kampfkandidaturen entschieden wird. Die Risse ziehen sich quer durch die ganze Union.

Ihre Instabilität ist ein Hauptgrund, warum CDU und CSU als mögliche Regierungspartner für FDP und Grüne so unattraktiv sind. Und ungeeignet. Dass Söders Bekenntnis zu Demut nach der Wahlniederlage nur leeres Gerede war, haben die beiden kleinen Parteien selbst zu spüren bekommen.

Söder will Laschet nicht als Kanzler, weil er sich selbst dadurch eher geschwächt als gestärkt sähe. Deshalb möchte er der einzig möglichen Konstellation – einem Jamaika-Bündnis – den Todesstoß geben, bevor es eine Chance zum Ausloten gibt. Anders ist es nicht zu verstehen, dass er FDP und Grünen eine „De-facto-Absage“ an Jamaika unterstellt, obwohl sie diese Option offengehalten haben. Eindrucksvoller hätte er nicht zeigen können, wie er agiert, wenn es eng wird: ohne Rücksicht auf Verluste. Das macht er so mit Laschet, das würde er mit jedem Partner machen.

Und Laschet setzt seine ganze Kraft für die Rettung seiner Macht ein. Wird er nicht Kanzler, wird er nichts mehr in der CDU. Dabei muss sie sich sehr beeilen, die Leere, die viele ihrer Anhänger beklagen, wieder mit Inhalten zu füllen. „Entkernt“ habe Merkel die Union, heißt es. Drei Jahre sind vergangen, seit sie sich vom Parteivorsitz zurückgezogen hat. Drei Jahre, in denen sich die CDU mit ihren angeblichen – und im übrigen von vielen Menschen ersehnten – Kernthemen hätte profilieren können: Recht, Ordnung, Sicherheit, Unterstützung für Familien, Mittelstand, Handwerk und Industrie. Hat aber nicht geklappt.

Nun muss die Partei es mit frischen Köpfen, Mut und vor allem Geschlossenheit neu angehen. Das gelingt nur ohne Eitelkeit, Missgunst und Zwietracht. Die Union steht jetzt am Scheideweg.

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