Erneuerbare Energien

Altmaiers Windräder

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Die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministers zum Bau von Winkraftanlagen reichen nicht, um die Probleme der Branche zu lösen. Der Kommentar.

Ein kraftvoller Neustart der Energiewende? Der sähe anders aus. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist zwar endlich etwas von seiner 1000-Meter-Abstandregelung für neue Windkraftanlagen abgerückt. Die soll zwar „im Grundsatz“ weiter gelten, aber von den Bundesländern modifiziert werden können. Nur: Damit ist längst nicht gesagt, dass der zuletzt fast völlig eingebrochene Windenergie-Ausbau wieder auf breiter Front in Schwung kommt.

Unionsgeführte Länder wie Bayern und NRW werden trotzdem weiter auf der Bremse stehen – und sie riskieren damit die Gefahr einer Stromlücke, wenn in den nächsten Jahren eine Reihe AKW und Kohlemeiler abgeschaltet werden. Um das zu verhindern, braucht es ein ganzes Maßnahmenpaket, etwa Regelungen, um Anwohner an den Gewinnen der Windpark-Betreiber zu beteiligen und die Bürger über Energiegenossenschaften wieder zu Trägern der Energiewende zu machen. Rigide Abstandsregelungen gehören nicht dazu.

Und noch eins: Altmaier und die Union müssen endlich ihren Widerstand gegen die Aufhebung des „Solardeckels“ im EEG aufgeben, der den Zubau auch bei der Photovoltaik abzuwürgen droht. Dass darüber überhaupt diskutiert werden muss, ist ein Armutszeugnis.

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