INDUSTRIEPOLITIK

Altmaiers Planwirtschaft

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Wirtschaftsminister Perter Altmaier ist nicht gerade vom Erfolg verwöhnt. Jetzt hat er ein industriepolitisches Programm vorgelegt, das keine Chance auf Realisierung hat. Ein Kommentar.

Das Amt des Bundeswirtschaftsministers hat nur wenigen Politikern Glück gebracht. CDU-Mann Peter Altmaier macht da keine Ausnahme: Aus Angela Merkels Allzweckwaffe ist ihr größtes Sorgenkind geworden.

Nun hat der Minister zwar eine Industriestrategie vorgelegt, die anders als der erste Aufschlag keine wütenden Proteste aus der Wirtschaft zur Folge hatte. Doch Altmaier weiß, dass große Teile seines Programms bei der SPD auf massiven Widerstand stoßen. Er müsse eine Abstimmung mit den SPD-Ministern gar nicht haben, gab er trotzig zu Protokoll – und verriet damit unfreiwillig, dass sein Papier vor allem für das Schaufenster gedacht ist.

Nur Minuten nach Altmaiers Präsentation warfen ihm fünf Küstenbundesländer Totalversagen beim Windkraftausbau vor. Altmaier wies darauf hin, dass er unlängst 18 Vorschläge zur Rettung der Windindustrie präsentiert und zum Teil sogar in seinen Gesetzentwurf zum Kohleausstieg geschrieben habe – aus dem sie freilich wieder herausgestrichen wurden. Das zeigt: Pläne hat Altmaier zur Genüge. Sein Problem ist die Umsetzung. 

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