Leitartikel

Altmaiers Kunstgriff

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Das Angebot, im Handel mit den USA die Zölle auf Industriegüter und Autos wegfallen zu lassen, könnte sich als geschickter Coup erweisen. Wäre da nicht Donald Trump.

In der fernöstlichen Kampfkunst gibt es die Technik Sabaki. Sie basiert auf dem Prinzip, sich einem Angriff nicht entgegenzustellen, sondern ihm auszuweichen und die Kraft des Gegners gegen ihn einzusetzen. Aus einer Verteidigungs- wird so eine Angriffsbewegung.

Nun ist bei Peter Altmaier ein übergroßes Interesse an asiatischen Kampftechniken nicht überliefert. Und trotzdem setzt der Bundeswirtschaftsminister von der CDU im Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump auf eben jenes Prinzip.

Altmaiers Angebot, die europäischen Einfuhrzölle für Industrieprodukte und Autos aus den USA auf null zu senken, ist auf den ersten Blick ein Einknicken vor dem Wüterich im Weißen Haus. Deutschland und Europa sollen den USA massive Zugeständnisse machen und bekommen im Gegenzug den Status, den sie schon vor Trumps Präsidentschaft hatten – also eigentlich nichts. Trump, so scheint es, hätte sich mit seiner Strategie fortdauernder Aggression und Provokation am Ende durchgesetzt.

Dieser Eindruck ist nachvollziehbar – und trotzdem ist er falsch. Denn Altmaier kommt dem US-Präsidenten nur scheinbar entgegen. In Wahrheit nutzt er dessen Drängen auf einen neuen Handelsdeal, um etwas herauszuhandeln, was die deutsche Wirtschaft schon lange will: Zollsenkungen und gemeinsame Standards für Industrieprodukte.

Auch wenn öffentlich wenig darüber geredet wurde, waren diese Punkte Kernbestandteile des krachend gescheiterten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP. Auch das von der Industrie geforderte Ersatzabkommen „TTIP light“ hätte im Wesentlichen Zölle und Standards für Industrieprodukte zum Thema gehabt. So gesehen bietet auch Altmaier den Amerikanern nun etwas an, das schon seit Jahren auf dem Tisch liegt.

Auch die öffentlich zur Schau gestellte Bereitschaft des Bundeswirtschaftsministers, die Einfuhrzölle für Autos und Automobilteile gegenseitig auf null zu setzen, ist so neu nicht. Bereits im vergangenen Sommer hatte US-Botschafter Richard Grenell diesen Vorschlag den deutschen Autobossen unterbreitet.

Im Bundeswirtschaftsministerium ärgerte man sich damals über das unkonventionelle Vorgehen des Diplomaten, inhaltlich allerdings hatte in Deutschland nie jemand ein Problem damit, Zölle auf Autos zu streichen. Zwar liegt der europäische Einfuhrzoll für US-amerikanische Autos derzeit bei zehn Prozent und damit 8,5 Punkte höher als der US-Zoll für EU-Autos, aber schon bei Nutzfahrzeugen, Vans und Pick-Ups kehrt sich das Verhältnis um.

Hinzu kommt, dass die deutschen Autobauer wenig Angst vor der amerikanischen Konkurrenz haben. Im Gegenteil: In Wolfsburg, Stuttgart, Ingolstadt und München geht man davon aus, dass die deutsche Automobilwirtschaft bei einem Wegfall aller Zollgrenzen im US-Geschäft mehr zu gewinnen als zu verlieren hätte.

Altmaiers Vorstoß, Trump mit dessen eigenen Mitteln zu schlagen, könnte also ein Coup sein – allerdings gibt es Risiken. Deutschland kann nicht allein über die Handelsbeziehungen mit den USA entscheiden, das letzte Wort hat die EU-Kommission. Die muss die Interessen aller Mitgliedstaaten im Auge behalten, und schon in Frankreich sieht man das Thema Autozölle deutlich kritischer als in Deutschland.

Das zweite Risiko ist Trump selbst. Vermutlich werden er oder zumindest seine Berater wissen, dass das Angebot Altmaiers weniger großzügig ist als es scheint. Dennoch ist es gut möglich, dass Trump darauf eingeht. Das Wegfallen der Zölle für Industriegüter und Autos könnte der selbst ernannte Dealmaker seinen Anhängern als Erfolg verkaufen, zumal das Wissen über die Finessen der internationalen Handelspolitik in der Trump-Wählerschaft eher unterausgeprägt sein dürfte.

Und trotzdem liegt in der Reaktion des US-Präsidenten die größte Gefahr. Sollte Trump sehen, dass seine Aggressionspolitik am Ende zumindest publizistisch zum Erfolg führt, würde er das Prinzip auch in anderen Politikfeldern anwenden.

Das unterscheidet die Politik vom Kampfsport. Schluss ist nicht, wenn der Kampf gewonnen ist, sondern wenn die Amtszeit endet und der Wähler es sagt. Bei Trump könnte das schlimmstenfalls bedeuten: in fünfeinhalb Jahren. Und wer weiß, was dem US-Präsidenten bis dahin noch so alles einfällt. Bericht Seite 13

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