Peter Altmaier darf sich nach Feierabend im Konrad-Adenauer-Haus den Kopf über das CDU-Wahlprogramm zerbrechen.
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Peter Altmaier darf sich nach Feierabend im Konrad-Adenauer-Haus den Kopf über das CDU-Wahlprogramm zerbrechen.

Bundestagswahlkampf 2017

Altmaier als Programmschreiber

  • Stephan Hebel
    vonStephan Hebel
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Formal darf Peter Altmaier natürlich das CDU-Wahlprogramm schreiben. Politisch sendet diese Entscheidung zwei Signale. Ein Kommentar.

Mit einem haben sie recht in der CDU: Dass regierende Politiker auch Parteipolitiker sind, ist normal, auch im Wahlkampf. Peter Altmaier, der Kanzleramtsminister, darf sich nach Feierabend sehr wohl ins Konrad-Adenauer-Haus setzen und Wahlprogramme schreiben. Das darf jeder Minister, selbst eine Kanzlerin dürfte es, wenn sie wollte.

So weit der formale Teil. Beim politischen sieht es etwas anders aus.

Erstens: Wer den wichtigsten Koordinator einer Koalitionsregierung zum obersten Wahlkämpfer macht, steht ganz sicher nicht bis zum Ende so fest zu dem Bündnis, wie er tut. Es ist in Ordnung, weniger als ein halbes Jahr vor der Wahl dem eigenen Profil gegenüber dem großkoalitionären Verwaltungshandeln zunehmend Raum zu geben. Aber wer das tut, sollte in Zukunft nicht protestieren, wenn der gegnerische Kanzlerkandidat eine Koalitionsrunde auslassen will. Zweierlei Maß ist viel schlimmer als Wahlkampf.

Zweitens zeigt die Entscheidung für Altmaier: Offenbar hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel verstanden, dass sie diesen Wahlkampf nicht einem Generalsekretär überlassen kann, der wie der Protokollant der wichtigsten Standardsprüche aus einem Assessment-Center fürs mittlere Management wirkt. Mit anderen Worten: Merkel hat gemerkt, dass es um etwas geht. Das kann der politischen Auseinandersetzung nicht schaden.

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