Das größte Risiko, im Alter auf Fürsorge angewiesen zu sein, erwächst nicht aus der Absenkung des Rentenniveaus, sondern aus unvollständiger Versicherungspflicht und zu kurzen Beitragszeiten.
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Das größte Risiko, im Alter auf Fürsorge angewiesen zu sein, erwächst nicht aus der Absenkung des Rentenniveaus, sondern aus unvollständiger Versicherungspflicht und zu kurzen Beitragszeiten.

Gastbeitrag

Altersvorsorge auch für Selbstständige

Eine Ergänzung der gesetzlichen Rente muss auch Selbstständige erfassen, fordern Bert Rürup und Gert G. Wagner im Gastbeitrag.

Von Bert Rürup und Gert G. Wagner

Mit dem Rentenreformgesetz 1992 wurde vor dem Hintergrund der Bevölkerungsalterung ein Konsolidierungskurs für die gesetzliche Rentenversicherung eingeleitet. Dieser Kurs war charakterisiert durch Leistungsrücknahmen und Erhöhungen der steuerlichen Zuschüsse, um den sonst drohenden Anstieg des Beitragssatzes zu dämpfen. Die rot-grünen Bundesregierungen setzten diesen Kurs fort. Dabei wurde mit der Riester-Reform von 2002 erstmalig versucht, die als erforderlich erachteten Einschnitte bei der gesetzlichen Rente durch den geförderten Aufbau kapitalgedeckter Ergänzungssysteme zu kompensieren: durch eine mit Zulagen und Steuerbefreiungen bezuschusste Privatvorsorge (Riester-Renten) und über eine betriebliche Altersversorgung, die über die Steuer- und Sozialabgabenfreiheit der Einzahlungen subventioniert wurde.

Kurzum, bei der Altersvorsorge der abhängig Beschäftigten wird seit 2002 nicht mehr nur auf die Karte der umlagefinanzierten „gesetzlichen Rente“ gesetzt. Doch dieser Versuch steht unter heftiger Kritik: die subventionierte kapitalgedeckte Ergänzung war und ist freiwillig, so dass es keinen flächendeckenden Ersatz der Rücknahmen bei der gesetzlichen Rente geben konnte und der Verbreitungsgrad unzureichend ist. Zudem wurden die Riester-Produkte der privaten Vorsorge zunehmend teuer und intransparent. Vor diesem Hintergrund ist ein Vorschlag dreier hessischer Landesminister, eine neue kapitalgedeckte Altersvorsorge namens „Deutschland-Rente“ einzuführen, ausgesprochen diskussionswürdig. Das grundsätzliche Manko ist, dass nur abhängig Beschäftigte in den Genuss dieser neuen Form der Zusatzvorsorge kommen sollen, während aber das größte Risiko, im Alter auf die Fürsorge angewiesen zu sein, nicht aus der Absenkung des Rentenniveaus erwächst, sondern aus unvollständiger Versicherungspflicht und zu kurzen Beitragszeiten. Deshalb machen wir Vorschläge zur Verbesserung und Modifikation des Hessenplans.

Ein Ausbau einer kapitalgedeckten Zusatzversorgung ist sinnvoll, weil in fast allen entwickelten Volkswirtschaften die Lohnquoten zurückgehen und zusätzlich zur Bevölkerungsalterung umlagefinanzierte Rentensysteme unter Druck setzen. Die fortschreitende Digitalisierung etlicher Arbeitsprozesse und eine damit verbundene Zunahme der als Selbstständige tätigen „Click- und Crowdworker“ dürfte die Erosion der Lohnsumme verstärken. Vor diesem Hintergrund war – bei allen Schwächen im Detail – die Rentenreform von 2001 eine richtige Strukturentscheidung.

Auch bei der Altersvorsorge ist es klug, nicht alle Eier in einen Korb zu legen. Denn alle Rentenansprüche – ob kapitalgedeckt oder umlagefinanziert – sind Ansprüche an die Wertschöpfung in der Zukunft und somit zwingend mit Risiken behaftet. Bei umlagefinanzierten Renten erwachsen sie aus der Entwicklung der Lohnsumme, die von der Produktivitäts- und Arbeitsmarktentwicklung sowie der demografischen Entwicklung abhängt. Hinzu kommt ein politisches Risiko. Umlagefinanzierte Renten sind Transfereinkommen, die – wie die Rentenreformen der vergangenen Jahre zeigen – nur der Art, aber nicht der Höhe nach grundgesetzlich geschützt sind. Das Kapitaldeckungsverfahren ist zwingend mit Kapitalmarkt- und auch Wechselkursrisiken konfrontiert.

Da es sich bei diesen Renten aber um Markteinkommen handelt, ist die Möglichkeit der politischen Einflussnahme geringer. Der Vorstoß aus Hessen, eine neue, kostengünstige und auch in Zeiten niedriger Zinsen noch rentable kapitalgedeckte Altersvorsorge zu etablieren, weist daher in die richtige Richtung. Im Kern geht es den hessischen Ministern um ein „einfaches, kostengünstiges Standardprodukt für jedermann“. Trotz dieses Anspruchs soll aber nur Beschäftigten und Arbeitgebern die Möglichkeit eröffnet werden, Einzahlungen in eine Non-Profit-Einrichtung unter dem Dach der Deutschen Rentenversicherung zu tätigen. Mit einer Opt-out-Regel – und das ist ein sinnvoller Kern des Vorschlags – soll sanfter Zwang zum Vorsorgesparen ausgeübt werden: Wer als Arbeitnehmer nicht ablehnt, dessen Arbeitgeber zahlt automatisch in diesen Deutschland-Fonds ein. Es handelt sich also um eine staatlich organisierte „Standard-Zusatzrente“ mit Vertriebs- und Verwaltungskosten, die nur einen Bruchteil dessen ausmachen würden, was private Versicherungsunternehmen an Kosten ansetzen. So weit, so gut – aber auch so verbesserungsfähig.

Wir empfehlen, um das Risiko einer Zweckentfremdung dieser Ersparnisse durch die Politik zu minimieren, kein Sondervermögen unter dem Dach der gesetzlichen Rentenversicherung zu etablieren, sondern die Einrichtung einer staatsfernen Stiftung des öffentlichen Rechts. Diese Stiftung verwaltet – von einem qualifizierten Aufsichtsgremium beraten – die Vorsorgekonten der Einzahler und legt das Geld nach einem standardisierten Lebenszyklusmodell an: für junge Einzahler ein hoher Anteil risikobehafteter Anlagen, der mit steigendem Lebensalter des Vorsorgesparers zugunsten weniger volatiler, aber dafür renditeschwächerer Anlagen abgebaut wird.

In Anbetracht der spezifischen regulatorischen Vorschriften für private und betriebliche Renten erscheint es zudem sinnvoll, den Prozess der Bildung der Altersersparnisse von der Auszahlungsphase im Rentenalter abzukoppeln. Das erleichtert die Anlage in renditestärkere Produkte. Um die Berechnung und Auszahlung der Renten könnten sich die privaten Lebensversicherer bei der Trägerorganisation im Rahmen einer Ausschreibung bewerben – so bliebe dieser Fonds schlank.

Es spricht vieles dafür, die maximale Höhe der jährlichen Einzahlungen pro Sparer nicht an der zu geringen und statischen Obergrenze der Riester-Rente zu orientieren, sondern an dem dynamisierten Höchstbetrag der sogenannten Entgeltumwandlung – derzeit knapp 3000 Euro pro Jahr. Allerdings raten wir davon ab, die Einzahlungen von abhängig Beschäftigten über die bei dieser Regelung vorgesehene Steuer- und Sozialabgabenfreiheit zum Erwerb einer Betriebsrente zu fördern. Der Grund: Die sozialabgabenbefreite Entgeltumwandlung senkt über die Verringerung der für die Rentenanpassung relevanten Entgelte das Versorgungsniveau der gesetzlichen Rente für alle. Der bessere Weg wäre es, die Riester-Förderung, sofern diese noch nicht für ein anderes Produkt beansprucht wird, auf die Deutschland-Rente auszuweiten.

Das größte Risiko, im Alter arm, das heißt auf die staatliche Fürsorge angewiesen zu sein, resultiert nicht aus der – im Interesse einer nachhaltigen Finanzierung – beschlossenen Absenkung des Rentenniveaus. In der Summe wichtiger sind keine oder zu geringe Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung – als Folge von Langzeitarbeitslosigkeit, Erwerbsminderung in jungen Jahren und nicht zuletzt als Folge nicht beitragspflichtiger Erwerbstätigkeit (Stichwort Soloselbstständigkeit).

Soll die Deutschland-Rente eine überzeugende Antwort auf dieses Risiko der Altersarmut sein, müssen zwei Nebenbedingungen erfüllt sein. Sie muss allen Erwerbstätigen und auch Erwerbslosen offen stehen. Und vor dem Hintergrund der durch die Digitalisierung zunehmenden selbstständigen Erwerbstätigkeit muss die Politik endlich den Mut aufbringen, alle Erwerbstätigen, die jünger als 45 Jahre sind, zu Pflichtmitgliedern in der gesetzlichen Rentenversicherung zu machen – es sei denn, sie sind bereits anderweitig, wie beispielsweise Anwälte oder Ärzte über berufsständische Systeme, obligatorisch abgesichert. Hierbei bietet sich eine Orientierung an der Handwerkversicherung in der Rentenversicherung an.

Bert Rürup war von 2000 bis 2009 Vorsitzender des Sozialbeirats der Bundesregierung; Gert G. Wagner ist seit 2014 Vorsitzender dieses Beratungsgremiums. Beide Autoren geben hier ihre persönliche Meinung wieder.

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