Alternativen zum "Freihandel"
Zu dem, was die herrschende Politik unter "Freihandel" versteht, gibt es sehr wohl Alternativen. Zu Donald Trumps nationalen Alleingängen auch. Der Leitartikel.
Es soll ja schon vorgekommen sein, dass Angela Merkel ihre Meinung ändert. Träumen muss also erlaubt sein.
Hamburg am Samstag. Die deutsche Bundeskanzlerin und Gastgeberin des G20-Gipfels kommt bei der Präsentation der Ergebnisse auf den Freihandel zu sprechen. Beziehungsweise: auf den Handel. Das Wort „frei“, sagt sie, sei schon viel zu lange missbräuchlich verwendet worden: für eine Politik, die sich vor allem um das grenzen- und schrankenlose Handeln großer Unternehmen gekümmert habe. Von nun an, so liest es die Kanzlerin aus der Abschlusserklärung vor, solle allein „das Wohl unserer Völker“ die Regeln des globalen Austauschs bestimmen.
Und ungefähr so sähe das Gipfel-Ergebnis dann aus:
– Die Staats- und Regierungschefs aus den 20 potentesten Staaten bekennen sich zu einer Welt mit offenen Grenzen – für Menschen ebenso wie für Waren.
– Dem Protektionismus nach Art eines Donald Trump erteilen sie eine Absage, allerdings mit neuer Begründung: Die Politik des US-Präsidenten stellt keine Alternative zu den ungerechten Handelsbeziehungen der Gegenwart dar. Sie ist vielmehr der Versuch einer reichen Nation, sich die Folgen der Ausbeutung, auf der ihr Reichtum zum großen Teil beruht, durch Abschottung vom Leib zu halten.
– Die Staatenlenker präsentieren ein neues Konzept für den internationalen Handel, das eine Alternative nicht nur zu Trumps Protektionismus der Privilegierten darstellt, sondern auch zu dem, was Trumps Kritiker seit Jahren vertreten. Sie verabschieden sich von einer Praxis, die der linke Sozialdemokrat und Vorsitzende der Naturfreunde, Michael Müller, am Wochenende bei der Anti-G20-Demo so beschrieb: „Der Wirkungsraum der Wirtschaft ist sehr viel größer als der Wirkungsraum der Politik. Doch die Politik tut wenig, die Demokratie zu stärken und ihren Wirkungsraum zurückzuerobern.“
Um das zu ändern, bedürfte es allerdings einer grundlegenden Einsicht: Die Regeln, die in zahllosen „Freihandels“-Abkommen festgeschrieben wurden, sind für eine gerechtere Weltwirtschaft unbrauchbar. Sie leisten der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen Vorschub, nicht selten auf Kosten derer, die solche Dienstleistungen am dringendsten benötigen. Sie stellen jede Regulierung im Interesse der demokratischen Daseinsvorsorge unter den Verdacht, ein Handelshemmnis zu sein. Und sie strangulieren ausgerechnet diejenigen Länder, die unter den Ungleichgewichten der Weltwirtschaft am meisten leiden, weil sie mit weitgehend ungebremsten Billigimporten nicht konkurrieren können.
Als Konsequenz aus dieser Einsicht müssten sich die Staats- und Regierungschefs darauf verständigen, dass jeder von ihnen die Freihandelsabkommen, an denen er beteiligt ist, vollständig neu verhandelt: Die Verträge der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta), die nordamerikanische Freihandelszone Nafta, das noch nicht abgeschlossene europäisch-japanische Abkommen Jefta, die europäisch-afrikanischen Verträge (EPAs) und alle ähnlichen Vereinbarungen müssten endlich auf dem Müllhaufen einer verfehlten Politik verschwinden.
Die neue Handelspolitik aber sähe wie gesagt keineswegs so aus, wie der US-Präsident sich das vorstellt. Im Gegenteil: Die Staats- und Regierungschefs müssten sich auf Kriterien festlegen, die Donald Trumps protektionistischer Ideologie diametral widersprechen: Nicht die reichen Länder bekämen das Recht, sich alte oder neue Konkurrenten vom Leib zu halten. Sondern die Volkswirtschaften, die den Reichen für lange Zeit nur als Rohstofflieferanten dienten, erhielten eine Chance, unter dem Schutz von Zöllen überhaupt erst konkurrenzfähig zu werden.
Das müsste auch für die Gesellschaften des Nordens keineswegs von Nachteil sein. Sie bleiben ja nicht verschont, wenn ihre Daseinsvorsorge der internationalen Konkurrenz der Kapitaleigentümer unterworfen wird. Und wer Fluchtursachen bekämpfen will, wird ohne bessere wirtschaftliche Chancen für die Herkunftsländer nicht weit kommen.
All das zu erkennen und die Wende einzuleiten, das wäre ein schönes Ergebnis des G20-Gipfels beim Thema Handel. Aber ist das nicht unrealistisch?
Ja, unrealistisch ist es, wenn man die derzeitigen politischen Machtverhältnisse für unabänderlich hält. Gäbe es den notwendigen Willen – die Wende wäre leicht einzuleiten. Nicht schwerer jedenfalls, als es ist, gegen jeden Widerstand an der Unterwerfung unter bestimmte ökonomische Interessen festzuhalten.
