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FPÖ: Straches „Österreich zuerst“ elektrisiert nach wie vor

Regierungskrise in Österreich

Ibiza-Affäre bietet keinen Anlass zum Jubeln

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Die Regierungskrise in Österreich wird den Rechtsruck nicht stoppen. Die Nationalisten sind zu stark, die Opposition zu schwach. Der Leitartikel. 

Wer den Rechtspopulismus nicht mag, wird über die Turbulenzen in Österreich wenigstens still ein bisschen jubeln. Hauptleidtragender ist mit dem bisherigen Vizekanzler Heinz-Christian Strache schließlich ein Politiker, der dieser Strömung ein besonders hässliches Gesicht gegeben hat: ein frivoler Dampfplauderer, der keinerlei Tiefe erkennen lässt, außer vielleicht seine tiefe Abneigung gegen Zuwanderer, sichtbar berauscht von Wein, Red Bull und vor allem von sich selbst, zu allerlei krummen Geschäften bereit, obendrein Burschenschaftler und politisch sozialisiert in der Neonazi-Szene.

Freuen mag man sich auch darüber, dass hier ein radikaler Rechter selbst die Trennlinie zwischen konservativ und ultrarechts zog, die Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und seine Partei aus Gründen des Machterwerbs gern verwischt hätten.

FPÖ hat viele strammrechte Wähler

Aber der Jubel ist verfrüht. Hinter Straches „freiheitlicher“ Partei steht ein sattes Viertel rechter Stammwähler, und das schon lange. Ihnen ist die Sache wichtiger als die Führungsfigur. Sie sind von der Parteiparole „Österreich zuerst“ elektrisiert und wollen es denen in Brüssel ebenso wie den Ausländern im eigenen Land so richtig zeigen.

Gerade eben erst hat die Wiener Regierungskoalition unter allgemeinem Beifall allen, die nach ihrem Geschmack nicht gut genug Deutsch sprechen, die Sozialhilfe auf einen Betrag weit unter dem Existenzminimum gekürzt. So solide, so breit ist die Unterstützung für den nationalistischen Kurs, dass er weit über die Wählerschaft der FPÖ hinausgeht und auch der ÖVP-Kanzler sich täglich davon nährt. Dass er es war, der 2016 die Balkanroute für Flüchtlinge schloss, ist ein Pfund, mit dem Kurz immer wieder wuchert. Vergangene Woche erst hat er ohne Anlass die angebliche „Bevormundung“ aus Brüssel kritisiert, ganz im Ton von Jörg Meuthen, Geert Wilders oder Marine Le Pen.

Die ÖVP um Kurz schließt FPÖ-Koalition nicht aus

Nach dem Koalitionsbruch vom Wochenende deutet sich kein Politikwechsel an. Die ÖVP will den „bewährten Kurs“, den sie seit anderthalb Jahren mit den radikalen Rechten gefahren ist, jetzt gern ohne diese weiterführen. Zur Not vielleicht sogar wieder mit ihnen: Zwar steuert Kurz kühn für die fällige Neuwahl im September die absolute Mehrheit an. Verfehlt er sie, ist eine Neuauflage mit der Rechten keineswegs ausgeschlossen.

In seiner Partei melden sich erste Befürworter von Schwarz-Blau II bereits zu Wort. Eher wohl wird die FPÖ sich zieren, es ein zweites Mal mit dem „treulosen“ Kurz zu versuchen. Ihr neuer Frontmann Norbert Hofer hat nichts von dem Hauch von Wildheit und Skandal, das den politischen Borderliner Strache stets umwehte. Als grundsatztreuer Rechter hat Hofer die Chance, seinen Vorgänger an Beliebtheit noch zu übertreffen.

Alternativen gibt es kaum. Die oppositionellen Sozialdemokraten haben unter dem Eindruck der Ibiza-Affäre immerhin angefangen, klare Kante gegen Rechts zu zeigen. Bisher waren sie da aus Furcht vor der Stimmung eher scheu und haben in einem Bundesland sogar selbst mit der FPÖ koaliert.

Mehrheit links der ÖVP nicht in Sicht

Die Grünen sind bei der letzten Wahl aus dem Parlament geflogen und berappeln sich nur langsam. Eine Mehrheit links von der ÖVP ist auf lange Zeit außer Sicht. Dass Kurz seinerseits auf keinen Fall mit den Sozialdemokraten möchte, hat er schon am Samstag klar gemacht.

Die liberalen Neos schließlich sind zwar, wie die ÖVP, „wirtschaftsfreundlich“, wie es so schön heißt. Sie treten aber dem nationalistischen Kurs so entschieden entgegen, dass Kurz sich schon schwer verbiegen müsste, wollte er mit ihnen koalieren.

Die Umstände der Ibiza-Affäre, so unterhaltsam sie sein mögen, bieten ebenso wenig Anlass zum Jubel. Zu Fall gebracht hat die Regierung eine im Dunkeln agierende Macht mit geheimdienstlichen Methoden. Das ist an sich schon bedrohlich, ganz gleich, wer da nun gestürzt werden sollte. In jedem Fall ist es ein wichtiger Teil des „verstörenden Sittenbilds“, das nach den Worten von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Affäre erkennbar wurde.

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Wer Strache und seinem Fraktionschef Johann Gudenus die Video-Falle gestellt hat, steht in diesen Tagen noch nicht im Vordergrund. Stellt sich heraus, dass dahinter ein Geheimdienst, eine künstlerisch-politische Aktivistengruppe oder, schlimmster möglicher Fall, „die“ verteufelten Medien stecken, kann das ganze Unternehmen auch noch nach hinten losgehen.

Wer sich schließlich süffig und schadenfroh dem Genuss des Videos hingibt, wird zwar viel schmunzeln, aber wenig lernen. Dass die FPÖ bis zu den Knien im Wiener Korruptionssumpf steckt und heftig mit russischen Oligarchen flirtet, ist nicht neu. Ihren Wählern ist es egal; sie haben weit größere Skandale weggesteckt. Nach 30 Jahren Rechtspopulismus herrscht in Österreich ein Grundzynismus, den wenig erschüttern kann. Empörung, auch ehrlich gemeinte, kommt als Heuchelei und Theatralik an. Wie Klein-Mäxchen sich die Politik vorstellt, so ist sie: Das wird am Ende die traurige Lehre sein. 

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