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Bei dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin am 19. Dezember 2016 kamen zwölf Menschen ums Leben.

Anschlag Breitscheidplatz

Alles muss ans Licht

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Die Behörden sollten den Hergang des Attentats von Anis Amri aufklären, statt die Hintergründe immer nur scheibchenweise zu offenbaren. Der Leitartikel.

Knapp zwei Jahre ist es her, dass Anis Amri in Berlin zwölf Menschen tötete. Zunächst brachte er an jenem 19. Dezember 2016 einen polnischen Lkw-Fahrer um und dessen Fahrzeug in seine Gewalt. Anschließend überfuhr der Tunesier mit eben diesem Fahrzeug am Breitscheidplatz elf weitere Menschen und verletzte mehrere Dutzend teilweise schwer.

Dass sich nun der Verdacht zu erhärten scheint, er könne nicht allein Mitwisser, sondern womöglich gar Mittäter gehabt haben, entspricht einem lang gehegten Verdacht. Die Debatte darüber zeigt, wie sehr der bis dahin schwerste Terroranschlag das Land immer noch aufwühlt.

Die Sicherheitsbehörden – hier vor allem das Berliner Landeskriminalamt – stehen mal wieder unter Druck. Und mal wieder hat das mit V-Leuten zu tun. Denn klar ist zwar, dass Amri sich in der islamistischen Szene bewegte. So ging er in der einschlägigen und später geschlossenen Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit ein und aus und befand sich zudem im Dunstkreis von Abu Walaa, der Nummer eins des deutschen Islamismus.Dass Amri einem anderen Islamisten von seinem Vorhaben erzählt hat, bedeutet freilich nicht, dass dieser auch dabei war.

Bemerkenswert ist hingegen die Mitteilung des Berliner LKA-Chefs, wonach drei V-Personen seiner Behörde Kontakt zu Amri hatten. Es wiederholt sich das Szenario, das wir aus dem Kontext des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) kennen. In dessen Umfeld waren ebenfalls zahlreiche V-Leute aktiv, ohne dass man dem Terror-Trio aus Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos dadurch auf die Spur gekommen wäre.

Stattdessen offenbarten die Sicherheitsbehörden ihr Wissen über V-Leute im NSU-Umfeld eher nach und nach sowie erkennbar widerwillig. Wahlweise wollten sie ihre Arbeitsweise geheim halten, ihre Quellen schützen oder Pannen vertuschen.

Jetzt wachsen die Zweifel an der ärgerlichen V-Mann-Praxis abermals. In der Summe scheint sie oft mehr Schaden als Nutzen zu bringen. Das gilt für die Effektivität der Sicherheitsbehörden und mehr noch für ihre Akzeptanz in der Gesellschaft. Die Zweifel reichen bis in die Zeit der linksextremistischen Rote Armee-Fraktion (RAF) zurück. Auch da mangelt es rückblickend an Transparenz – nach 40 Jahren!

Sieht man vom bedrückenden Fall Amri ab, so lässt sich indes immerhin sagen, dass der islamistische Terror derzeit stark geschwächt erscheint. Das gilt für Deutschland, aber auch international – und hat mit dem militärischen Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) ebenso zu tun wie mit der Arbeit der Sicherheitsbehörden hierzulande.

Einerseits ist das vom IS ausgerufene Kalifat in Syrien und dem Irak kollabiert. Damit verliert der IS nicht bloß Ausstrahlung, sondern auch logistische Möglichkeiten, den Terror aus dem Nahen und Mittleren Osten in die Welt zu tragen. Deutsche Sicherheitskreise gehen jedenfalls davon aus, dass der IS zu vernetzten Anschlägen, wie es sie 2015 in Paris und 2016 in Brüssel gab, nicht mehr in der Lage ist.

Seither dominieren kriminelle und teilweise psychisch auffällige Einzeltäter die Schlagzeilen, die ihr gesellschaftliches Scheitern aus eigener Sicht als Heilige Krieger zu „veredeln“ suchen, indem sie mit Lkw oder Messern bewaffnet Serienmorde begehen.

Andererseits haben es Polizei und Geheimdienste vermocht, weitere terroristische Anschläge von der Dimension des Breitscheidplatz-Attentats zu verhindern. Erst im Sommer kam das Bundesamt für Verfassungsschutz einem Verdächtigen auf die Spur, der mit hochgiftigem Rizin hantierte. Es liegt in der Natur der Sache, dass über ausgebliebene Terroranschläge weniger gesprochen wird als über solche, die stattgefunden haben.

Erfolge wiederum entheben die Sicherheitsbehörden nicht der Verantwortung, das eigene Wissen etwa im Fall Anis Amri soweit möglich zu offenbaren. Schließlich sind da die Opfer, deren Hinterbliebene sowie die Verletzten und deren Angehörige.

Sie haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, ob die verheerende Tat am Breitscheidplatz zu verhindern gewesen wäre und wenn ja, wie. Diffuse Informationen und anschließende Mutmaßungen sind für jeden Angehörigen eine Qual.

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