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An Tatkraft für ein Gesetz zur Impfpflicht fehlt es.
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An Tatkraft für ein Gesetz zur Impfpflicht fehlt es.

Leitartikel

Alles auf Anfang

  • Eva Quadbeck
    VonEva Quadbeck
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Die Debatte um die Impfpflicht schadet mehr, als dass sie nutzt. Es ist Zeit für eine konstruktive Wende, bei der auch die Union gefragt ist. Der Leitartikel.

Mit der Verbreitung der Omikron-Variante ist der Kampf gegen die Pandemie in eine Sackgasse geraten. In diesen Tagen erlebt man ratlose Politikerinnen und Politiker, die sich für eine Impfpflicht aussprechen, aber keinen klaren Plan haben, wann und wie sie diese umsetzen. Sie rufen Impfpflicht und klingen selbst nicht wirklich überzeugt. An Tatkraft für ein Gesetz zur Impfpflicht fehlt es ohnehin.

Die aktuelle Debatte um die Impfpflicht schadet mehr, als dass sie nutzt. Sie radikalisiert die Ablehnenden auf der Straße und in den sozialen Netzwerken. Würde diese Debatte mit einer realen Perspektive geführt, wonach sich Bürgerinnen und Bürger beispielsweise darauf einstellen könnten, ab dem 1. März einer Impfpflicht und ab dem 1. Juni Sanktionen zu unterliegen, könnte schon die Ankündigung der Impfquote Schub nach vorne geben. Aber das ist ja nicht der Fall. Im Gegenteil: Das Thema Impfen hat sich in der öffentlichen Debatte zu einem unfruchtbaren Schlechte-Laune-Thema gewandelt.

Es ist Zeit im Kampf gegen die Pandemie und vor allem in der Debatte ums Impfen einmal den Reset-Knopf zu drücken – einmal auf Anfang zu gehen. Was ist denn zu Beginn der Impfkampagne falsch gelaufen? Die Regierung war damals überzeugt, dass sich ausreichend viele Menschen impfen ließen, um die Pandemie zu beenden. Leichtfertig versprachen die Verantwortlichen von Union und SPD, dass es keine Impfpflicht geben werde. Kreative Impfkampagne? Persönliche Schreiben an die Bürgerinnen und Bürger? Besondere Ansprache in sozial benachteiligten Vierteln? Weitgehend Fehlanzeige. Man setzte gutgläubig darauf, dass das Impfen ein Selbstläufer sein werde.

Der Ethikrat, der sich grundsätzlich mehrheitlich für eine Impfpflicht ausspricht, hat es in dieser Woche zu Recht angemahnt: Bund, Länder und Kommunen haben noch nicht die Voraussetzungen erfüllt, um zur Impfpflicht als letztes Mittel der Wahl zu greifen. Bedingungen wären, niedrigschwellige flächendeckende Impfangebote zu machen und einzelne Zielgruppen mit unterschiedlichen Strategien zum Impfen zu bewegen. All dies gibt es bisher nur punktuell. Gleiches gilt für ausführliche Beratungsangebote für jene Menschen, die nicht grundsätzlich gegen das Impfen eingestellt sind, aber Furcht haben vor der Corona-Impfung oder schlicht unter Spritzenangst leiden.

Bei der Kreativität der politischen Kommunikation ist zudem reichlich Luft nach oben. So richtig das Argument ist, dass nur eine hohe Impfquote aus der Pandemie führt, so wenig hilft es, allein dieses Mantra zu wiederholen. Ein Grund für die zu niedrige Impfquote hierzulande ist, dass der Kampf gegen die Pandemie zu stark als eine Aneinanderreihung individueller Entscheidungen geführt wurde. Viel zu wenig stand im Fokus, dass dieser Kampf nur als solidarischer Akt funktionieren kann.

Diese größte Notlage seit Ende des Zweiten Weltkriegs kann eine Gesellschaft nur überwinden, wenn sie zusammenhält. Der aktuelle Trend läuft dem komplett zuwider. Der Ton wird zunehmend aggressiv. Die Kluft wird tiefer.

Es braucht nun zweierlei: eine kommunikative Wende hin zu einer öffentlichen Diskussion über die Schritte zur Eindämmung der Pandemie, die wieder konstruktiv geführt wird. Das aber kann nur gelingen, wenn Kanzler Scholz Ton und Richtung der Debatte angibt – und die Verantwortung für die politische Umsetzung der notwendigen Schritte übernimmt. Dafür braucht er zudem die Unterstützung der Union. In einer solchen nationalen Krise ist das nicht zu viel verlangt von einer Opposition, die den Anspruch hat, selbst die Verantwortung für das Land übernehmen zu können.

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