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Die Deutsche Umwelthilfe will ein generelles Tempolimit auf Autobahnen durchsetzen.

Grenzwerte, Fahrverbot, Tempolimit

Die Alibis der Klimaschutz-Politik

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Die EU drückt beim Klimaschutz aufs Tempo. Dem erbärmlichen Aufschrei aus manchen Autokonzernen zum Trotz: Das Ziel ist richtig. Aber es fordert mehr als nur neue Produkte - bewegen müssen sich auch Verbraucher. Der Leitartikel.

Die Klimakonferenz in Katowice hat Maßstäbe gesetzt: Bis 2050 sollen die Länder dieser Welt ohne klimaschädliche Gase wirtschaften. Die europäische Politik hat nachgezogen: Neuwagen sollen demnächst mit deutlich weniger CO2-Emissionen fahren. Die Stürme der Entrüstung aus Kreisen der Hersteller verlieren an Bedeutung – im Vergleich mit den Orkanen, mit denen sich die Klimakatastrophe ankündigt.

Die Antworten mancher Funktionäre auf die beschlossenen Schritte sind erbärmlich: In der Schlussphase der Beratungen über neue Grenzwerte für Autos und Laster wollte nicht mal mehr die Bundesregierung ihre Rolle als Schutzengel der Autoindustrie aufrechterhalten. Weil sie ahnt, dass Druck nötig ist.

Heute nicht zu wissen, wie man die Zielvorgaben für 2030 oder 2050 erreichen kann, ist kein Argument dafür, dass die Ziele falsch sind. In einer Vorlage der EU-Kommission wurde schon vor Jahren festgeschrieben, dass 2050 kein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor mehr in die europäischen Städte fahren darf. Niemand soll so tun, als würde da gerade eine klimapolitische Wende vollzogen. Die Herausforderungen stehen seit langem fest.

Dabei ist es falsch, den Eindruck zu erwecken, als müsse die Politik mit immer neuen Grenzwerten die Hersteller regelrecht disziplinieren. Die Vorgaben der Europäischen Union (EU), aber auch der Mitgliedstaaten sind keine Erziehungsinstrumente, sondern Leitlinien.

Und die Firmen könnten wissen, dass eine ambitionierte EU vielleicht noch vorangeht, wenn es um neue Grenzwerte geht. Aber alle übrigen Länder werden folgen, weil ihnen nichts anderes übrig bleibt – nicht wegen immer weiter sinkenden Emissionswerten, sondern wegen der immer heftigeren Reaktionen der Natur.

Man muss gar nicht ökologisch argumentieren, um wirtschaftlich eine Chance zu wittern. Es geht um beides, das zusammengehört: also auch um Marktanteile und Verkaufserfolge in einer Welt, die sich mehr und mehr bewusst wird, dass Klimaschutz kein Luxus, sondern nötig ist.

Doch dazu braucht man keine isolierten Lösungen in einzelnen Bereichen, sondern übergreifende Entwürfe. Ein generelles Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen, wie es die Deutsche Umwelthilfe am Dienstag vorgeschlagen hat, klingt nach mehr, als es wirklich leisten könnte. Punktuelle Fahrverbote sind ökologisch gesehen nicht mehr als ein Witz. Zu einem klimapolitischen Ausweg werden alle diese Einzelmaßnahmen nur, wenn man Mobilität neu denkt.

Dabei beweisen die Ingenieure, dass es technische Lösungen gibt, die den Notwendigkeiten entsprechen. Die Schuld für die ausbleibende Wende alleine den Unternehmen zuzuschieben, ist deshalb falsch. Der Verbraucher wird sein Verhalten genauso einschneidend verändern müssen.

Was in Katowice oder Paris beschlossen wurde, darf nicht folgenlos bleiben. Wer sich beklagt, dass die Grenzwerte für Fahrzeuge nicht genug gesenkt werden oder dass die vielen Staaten in Polen eine Erderwärmung von 1,5 statt zwei Grad akzeptiert haben, muss wissen, wie tief dies in die Lebenswirklichkeit einschneidet – und dazu bereit sein.

Das ist ein Manko der Klimaschutzpolitik: Sie hat ihre Alibis entdeckt. Grenzwerte sind richtig. Aber sie verführen dazu, sich nach einem gefundenen Kompromiss zurückzulehnen und zu sagen: Es wurde alles getan.

Selbst ambitionierte Klimaschutzziele bleiben aber nichtssagend, wenn sie nicht erfüllt werden. Die Vorgaben müssen zu einem neuen Verständnis von Mobilität und Lebensgestaltung führen. Die Neigung der Politik, alles mit Vorgaben zu erfassen, ersetzt nicht das eigene und individuelle Umdenken. Die Wirtschaft bis 2050 CO2-neutral zu machen ist eine plakative und gute Forderung. Die kann man aber nicht nur an die Betriebe delegieren.

Zu einer konsequenten Auslegung des Klimaschutzes gehört aber nicht nur eine Politik, die Ziele definiert, sondern diese auch einhält. Dass Deutschland sich als Vorreiter gibt, aber die Vorgaben, die über den europäischen liegen, nicht erreicht, wiegt schwer. Weil die Glaubwürdigkeit angekratzt ist. Leere Versprechungen schaden. Natürlich den politisch Verantwortlichen. Und ganz sicher dem Klima. Wenn der Bürger erlebt, dass die Regierungen nicht Ernst machen, wird man auch von ihm nichts erwarten dürfen.

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