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Die Fünf-Sterne-Bewegnug mit Spitzenkandidat Luigi Di Maio ist die stärkste politische Kraft in Italien.

Wahl in Italien

Alarmsignal für die EU

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Die Gewinner bei den Wahlen in Italien sind Antisystemparteien, der Verlierer ist die Demokratie. Die EU muss aufhorchen und politisch helfen. Der Leitartikel.

Italien hat gewählt, und das Ergebnis muss ein Alarmsignal für die Europäische Union sein. Es gibt nach dieser Wahl große Gewinner, aber noch größere Verlierer. Die Gewinner sind die Populisten von Links und Rechts. Die Bewegung Fünf Sterne ist nun stärkste politische Kraft in Italien, die frühere Regionalpartei Lega Nord, die sich aus taktischen Gründen nur noch Lega nennt und sich heute stark am rechtsextremen französischen Front National orientiert, triumphiert im Mitte-Rechts-Bündnis. Die Gewinner dieser Wahl sind also Antisystemparteien. Der größte Verlierer ist die Demokratie.

Man mag es beruhigend finden, dass der ewige politische Wiedergänger Silvio Berlusconi mit seiner Forza Italia viel schwächer abgeschnitten hat als erwartet, das aber ist auch schon das einzig Beruhigende an diesem Votum. Keine Partei und kein Parteienbündnis ist allein in der Lage, eine Regierung zu bilden, und fast alle haben vor der Wahl ausgeschlossen, Koalitionen einzugehen. Italien steht wieder einmal vor einer quälenden Phase der politischen Unsicherheit, die auch in Neuwahlen enden könnte. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone treibt auf ihre nächste Krise zu und die EU gleich mit. Nichts Neues also südlich des Brenners?

Mitnichten. In Italien ist modellhaft zu besichtigen, wohin es führt, wenn die Volksparteien zerbröseln oder ganz verschwinden und die Populisten die politische Bühne betreten. Nun vollendet sich ein Prozess, der schon seit Jahrzehnten im Gang ist. Früher als in anderen europäischen Ländern implodierten in Italien die alten großen Parteien der Nachkriegszeit bereits Anfang der 90er Jahre.

Es schlug die Stunde eines Antipolitikers vom Schlage Berlusconis, der seine wirtschaftliche Macht dazu nutzte, die Demokratie gefährlich auszuhöhlen. Er trieb Italien bis an den Rand des Staatsbankrotts und musste 2011 sein Amt niederlegen. Der Medienmogul hat den Boden für den Siegeszug des Populismus bereitet, er stand auch Modell für Politiker wie Donald Trump.

Eine Auseinandersetzung damit, welche Verheerungen das System des Berlusconismo in der Gesellschaft angerichtet hatte, blieb aus. Das hat die Italiener, müde der Reformversprechen und der Wiederkehr des Immergleichen, müde ihrer selbstverliebten korrupten Politiker, nur noch anfälliger gemacht für Populisten, die das Blaue vom Himmel versprechen, aber keinerlei tragfähigen Lösungen für die Probleme des Landes haben.

Kaum überzeugende Antworten auf die Globalisierung

Mitverantwortlich für den Aufstieg der Populisten ist aber auch Italiens notorisch zerstrittene Linke. Sie, die schon auf das Phänomen Berlusconi keine Antwort hatte, ist ebenfalls ein großer Verlierer dieser Wahl. Vor einem Jahr spaltete sich der bisher regierende Partito Democratico von Matteo Renzi erneut. Die Eitelkeit mancher linken Granden war, wie schon so oft, weitaus größer als die Staatsräson.

Es mag historisch ungerecht sein, dass der PD nun abgestraft wurde. Er hat durchaus Vernünftiges angepackt und auch umgesetzt. Am Ende ging es den italienischen Sozialdemokraten aber nicht besser als ihren Genossen in anderen europäischen Ländern, denen ihre Stammwählerschaft nicht mehr vertraut.

Die Sozialdemokratie hat kaum überzeugende Antworten auf die Globalisierung und die Migration – ein Thema, das in Italien aufgrund seiner geografischen Lage nach wie vor besonders drängend ist. Europa hat es versäumt, Italien dabei die Hilfe zu leisten, die die Regierung in Rom zu Recht immer wieder verlangt hat. Viel bequemer ist es für die Europäer ja, den Italienern die Drecksarbeit zu überlassen. Insofern ist es auch ein europäisches Versagen, dass die Fremdenfeindlichkeit in Italien derart grassiert.

Ein Fehler war es auch, dass so manche europäischen und auch deutschen Politiker ausgerechnet auf Berlusconi als das kleinere Übel gesetzt haben, in der Hoffnung, dass er dann schon eine Koalition mit den Sozialdemokraten eingehen werde, so eine Art große Koalition ausgerechnet nach deutschem Vorbild. So viel Geschichtsvergessenheit ist schon fast sträflich.

Dabei waren die Italiener einst gute Europäer und stolz darauf, dass die Römischen Verträge in Italien unterzeichnet wurden. Nun ist der Schock in vielen europäischen Hauptstädten groß, dass mehr als die Hälfte von ihnen Parteien und Bewegungen ihre Stimme gegeben hat, die dezidiert europaskeptisch und fremdenfeindlich sind. Sollten sich die Fünf Sterne und die Lega doch zu einem Bündnis zusammentun, verhieße das für Europa nichts Gutes.

Es ist kein Zufall, dass überall die Populisten entzückt applaudieren. Aber auch wenn es nicht zu einer Regierung der Antipolitiker in Rom kommt, haben all jene in Europa noch mehr Auftrieb bekommen, denen die Idee einer geeinten Union bestenfalls herzlich egal ist oder die sie bereits bekämpfen. Die Zentrifugalkräfte in Europa sind mit der Wahl in Italien noch sehr viel stärker geworden.

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