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Akt der Verzweiflung

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Von: Jan Sternberg

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht nach dem Debakel um die Pkw-Maut weiterhin stark in der Kritik.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat bei der Pkw-Maut schwere Fehler gemacht. © Hannibal Hanschke/Reuters Pool/dpa

Verkehrsminister Scheuer taktiert, statt den anstehenden Termin im Maut-Untersuchungsauschuss dazu zu nutzen, um Fehler einzugestehen.

Verkehrsminister Andreas Scheuer hat schwere Fehler bei der Pkw-Maut gemacht. Er hat wahrscheinlich im Parlament bewusst die Unwahrheit gesagt. Und er könnte einen Schaden von 560 Millionen Euro verursacht haben – so hoch sind die Schadenersatzforderungen des Betreiberkonsortiums nach dem Platzen der Mautpläne. Wäre Scheuer ein verantwortungsvoller Minister, er wäre längst zurückgetreten. Doch er geht nicht – und sein CSU-Parteivorsitzender Markus Söder schubst ihn auch nicht.

Am heutigen Donnerstag könnte Scheuer im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestages Fehler einräumen. Doch stattdessen torpedieren Scheuer und die Unionsfraktion den Termin. In letzter Minute nominierten sie seinen Vertrauten und Ex-Staatssekretär Gerhard Schulz als Zeugen. Die Nominierung ist reine Verzögerungstaktik. Die Regierungsfraktionen wollen ihn vor Scheuer vernehmen. Der Minister wird erst am späten Abend drankommen – oder gar nicht mehr.

Mit dieser Volte fährt sich Scheuer in der Mautaffäre immer stärker im Sumpf fest. Es droht ein Schrecken ohne Ende.

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