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Dreiertreffen in Berlin zum Konflikt in der Ukraine: François Hollande, Angela Merkel und Petro Poroschenko.
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Dreiertreffen in Berlin zum Konflikt in der Ukraine: François Hollande, Angela Merkel und Petro Poroschenko.

Ukraine

Aggressoren und Oligarchen

  • Christian Bommarius
    VonChristian Bommarius
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Die Kriegshandlungen gehen trotz des Minsker Abkommens kontinuierlich weiter. Daher hatte Kanzlerin Merkel François Hollande und Petro Poroschenko zu Gesprächen nach Berlin geladen. Die Presseschau.

Trotz des im Minsker Abkommen vereinbarten Waffenstillstands gehen die Auseinandersetzungen in der Ostukraine weiter. Für Montag, den Unabhängigkeitstag der Ukraine, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Präsidenten Frankreichs und der Ukraine, François Hollande und Petro Poroschenko, zu Gesprächen nach Berlin geladen, um über die Zukunft des Abkommens und die Möglichkeiten seiner Umsetzung zu reden. Russlands Präsident Wladimir Putin war zu dem Treffen nicht eingeladen.

Dazu bemerkt die russische Tageszeitung „Kommersant“: „Im Ergebnis haben sich die Befürchtungen Moskaus nicht bestätigt: Kiew und die internationalen Vermittler haben bestätigt, dass es keine Alternative zum Minsker Abkommen gibt, und sie haben ein baldiges Vierertreffen nicht ausgeschlossen.“

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ warnt vor einem zu weitgehenden Entgegenkommen gegenüber Russland und vermisst warnende Stimmen in der Öffentlichkeit: „Es scheint, dass sich in der Wahrnehmung des Ukraine-Konflikts die Perspektiven verschieben. Oft hört es sich so an, als sei es das höchste Ziel europäischer Politik, in der Ukraine eine Lösung herbeizuführen, die Russland gerecht wird. Das wäre fatal. Zwar müssen russische Interessen berücksichtigt werden. Aber vor allem muss eine Lösung gefunden werden, mit der die Ukraine in eine friedliche Zukunft geführt werden kann. Dafür muss auch Russland Zugeständnisse machen. Wann hat eigentlich zuletzt jemand im Westen diese Selbstverständlichkeit ausgesprochen?“

Ausgesprochen wird sie beispielsweise in einem Kommentar der „Rheinischen Post“, in dem der Autor klar zwischen „Aggressor“ und „Opfer“ in diesem Konflikt unterscheidet: „Ob neue diplomatische Initiativen diesen Schwelbrand löschen können, ist nach den bisherigen Erfahrungen leider mehr als zweifelhaft. Aber versucht werden muss es. Selbstverständlich wird das nicht ohne Beteiligung Russlands gehen, wie Außenminister Steinmeier ein ums andere Mal betont. Über den Kopf der Ukraine hinweg aber auch nicht. Vergessen wir nicht, wer in diesem Konflikt der Aggressor ist und wer das Opfer. Die Ukraine hat ein Recht auf territoriale Unversehrtheit. Und auch die Entscheidung über ihren Wunsch, sich stärker nach Westeuropa zu orientieren, liegt nicht in Moskau.“

Demgegenüber fordert die „Schwäbische Zeitung“ mehr Distanz Merkels zu Poroschenko: „Dafür, dass Merkel die Entspannung mit Russland zur Chefsache erklärt hat, dafür, dass Poroschenko ein undurchsichtiger Oligarch bleibt, scheint das Treffen seltsam konzeptionslos. Wenn Merkel ehrliche Maklerin sein will, geht es vielleicht nächstes Mal auch eine Nummer weniger symbolhaft und in deutlicherer Abgrenzung zu Poroschenko.“

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