Mit Afrika auf Augenhöhe reden
Die Bundesregierung sollte nicht alleine Afrikapolitik machen, sondern mit den EU-Partnern eine gemeinsame und angstfreie entwickeln.
Afrika. Schon seit einiger Zeit hat die Bundesregierung ihr Herz für den lange vernachlässigten Kontinent entdeckt. Sie hat das Thema zum Schwerpunkt ihrer G20-Präsidentschaft gemacht, mehrere Ministerien haben sich geradezu überboten mit Konzepten. Es gibt den „Compact with Africa“, die Initiative „Pro! Afrika“, das ambitionierteste Projekt ist der „Marshallplan mit Afrika“ des Entwicklungsministers Gerd Müller, der auch in Horst Seehofers „Masterplan Migration“ Eingang gefunden hat.
Müller ist gerade durch den Kontinent gereist, im Sauseschritt. Eritrea, Äthiopien, Mosambik, Botswana, Simbabwe, Tschad und Ghana, sieben Länder in ebenso vielen Tagen. Die Kanzlerin ist unterwegs in Westafrika, drei Länder in drei Tagen.
Fluchtursachen bekämpfen
Mit Afrika auf Augenhöhe reden, lautet das neue Mantra, und das klingt ja auch schön. Vorbei sind die Zeiten klassischer Entwicklungshilfe. Das Wohl Afrikas liege auch im deutschen Interesse, hat Angela Merkel einmal die Maxime der Regierung beschrieben, und damit kommt man der Sache schon näher. Sein Herz für Afrika hat Deutschland erst neu entdeckt, als Hunderttausende von Flüchtlingen, aber eben auch Armutsmigranten ins Land kamen. Spät, viel zu spät, wurde erkannt, dass die Kriege und Krisen der Welt, die Folgen von Dürre, Hungersnöten und Klimawandel nicht mehr an der deutschen Grenze haltmachen.
Hintergrund: In Südafrika wird alle drei Stunden eine Frau ermordet. Sagt die Statistik. Es reicht, sagen die Frauen – und gehen zu Tausenden auf die Straße.
Das Zauberwort der deutschen Afrikapolitik heißt neuerdings Fluchtursachen bekämpfen, darum geht es auch bei Merkels und Müllers Reisen. Dahinter steht der Gedanke, dass die Lebensbedingungen der Menschen verbessert werden müssen, dass die Wirtschaft wachsen muss, dass vor allem die Jungen eine Perspektive brauchen, damit sie sich nicht auf den gefährlichen Weg nach Norden machen. Ganz neu ist allerdings auch dieser Gedanke nicht. Insofern ist es nicht falsch, wenn auch die deutsche Wirtschaft endlich mehr investiert in afrikanischen Staaten. Aber das reicht nicht.
Afrikapolitik steht im Zeichen der Angst
Die deutsche Afrikapolitik, wenn man davon überhaupt sprechen mag, steht im Zeichen der Angst. Diese ist immer ein schlechter Ratgeber in der Politik. Es geht derzeit vor allem um eines, Menschen möglichst davon abzuhalten, ihre Länder zu verlassen. Afrika wird in Deutschland nach wie vor als dunkler, bedrohlicher Monolith wahrgenommen, in dem Millionen junger Menschen nur darauf warten, es endlich nach Europa zu schaffen. Überall in Europa schüren Populisten diese Ängste, mit düsteren Untergangsszenarien von einer angeblich drohenden Masseninvasion. Prognosen zum Bevölkerungswachstum haben sich schon oft als falsch herausgestellt, aber auch die UN geht davon aus, dass die afrikanische Bevölkerung in den nächsten Jahrzehnten stark wachsen wird. Sollte das eintreten, sind die Ansätze, Fluchtursachen zu bekämpfen, kaum mehr als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Ohnehin können sie, wenn überhaupt, nur sehr langfristig wirken.
Aber selbst wenn sich die Lebensverhältnisse in einzelnen Ländern deutlich verbessern, wird damit die Migration nicht einfach gestoppt werden. Es ist längst erwiesen, dass erst einmal mehr Menschen aus armen Ländern weggehen, wenn der Wohlstand steigt. Eine neue Studie des Washingtoner Center for Global Development hat den Zusammenhang noch einmal klar belegt. Erst von einem Pro-Kopf-Einkommen von 10 000 Dollar jährlich an wird es weniger attraktiv, das Glück in der Fremde zu suchen, und davon sind die meisten afrikanischen Länder noch sehr weit entfernt.
Was also ist zu tun? Es ist trotzdem nicht falsch, Fluchtursachen zu bekämpfen, nur bedarf es eines sehr langen Atems, eines kontinuierlichen Engagements, das über die Aufgeregtheiten der Tagespolitik hinausgeht. Ein Fortschritt wäre schon, wenn sich die Erkenntnis durchsetzen würde, dass sich Migration nicht einfach aufhalten, sondern im besten Fall regulieren und steuern lässt. Deshalb ist in Deutschland ein Einwanderungsgesetz so dringend notwendig. Mindestens genauso notwendig ist ein neuer Ansatz im Umgang mit Afrika, anders gesagt, eine gesamtheitliche deutsche Afrikapolitik, die nicht nur von Angst getrieben ist.
Allein kann Deutschland aber ohnehin kaum etwas bewirken. Europa redet noch längst nicht auf Augenhöhe mit Afrika, politisch nicht und erst recht nicht ökonomisch. Investitionspartnerschaften im Rahmen der EU sind auch heute wieder verbunden mit der Auflage zu Reformen und Strukturanpassungsprogrammen, wie sie Weltbank und Internationaler Währungsfonds schon vor Jahrzehnten propagiert haben.
Ihre Folgen waren teils verheerend für die betroffenen Länder, oft war die lokale Landwirtschaft anschließend noch weniger konkurrenzfähig auf dem Weltmarkt, die Armut wurde noch größer. Gelernt wurde daraus nichts. Europa müsste endlich eine gemeinsame Strategie entwickeln, die das Prinzip Augenhöhe ernst nimmt, und seine gesamte Handels- und Zollpolitik mit Afrika neu und vor allem fairer ausrichten. Damit wäre den Menschen mehr geholfen als mit vielen schönen Worten.