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Afghanistan

Afghanistan: Moralischer Bankrott der Bundesregierung

  • Steven Geyer
    VonSteven Geyer
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Auswärtiges Amt, Verteidigungs- und Innenministerium haben bereits seit Juni über die Rettung der Ortskräfte aus Afghanistan gestritten – ein moralischer Bankrott. Ein Kommentar.

An eine so rasante Machtübernahme der Taliban hat niemand geglaubt. Was man der Bundesregierung deshalb vorwerfen kann, ist also höchstens, dass es dafür keinen Notfallplan gab. Doch inzwischen ergibt sich aus vertraulichen Papieren und Ausschusssitzungen ein Bild, angesichts dessen man die Regierung heftig kritisieren muss. Demnach haben Auswärtiges Amt, Verteidigungs- und Innenministerium bereits seit Juni über die Rettung der Ortskräfte gestritten. Ende Juni waren sogar Flüge für sie geplant, aber Unklarheiten über die Papiere verhinderten sie. Es wäre der Moment gewesen, von deutscher Gründlichkeit auf deutsche Flexibilität umzuschalten, wie Angela Merkel es im Sommer 2015 ausdrückte.

Doch Innenminister Seehofer weigerte sich, das Verfahren zu vereinfachen. Stattdessen beharrte er auf Abschiebungen nach Afghanistan. Ebenso verantwortlich für diesen moralischen Bankrott ist die Kanzlerin, die den Konflikt mit Seehofer scheute. Es ist sicher kritikwürdig, dass der Bundesnachrichtendienst intern bis zuletzt versicherte, dass die „Taliban-Führung derzeit kein Interesse an der militärischen Einnahme Kabuls“ habe. Aber dass Seehofer nur aus Schikane oder Wahlkampfkalkül eine Lösung blockieren konnte, ist schlicht eine Schande.

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