Ein wenig Hoffnung machen die jüngsten Friedensverhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban.
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Ein wenig Hoffnung machen die jüngsten Friedensverhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban.

Gastbeitrag

Afghanistan braucht Hilfe – aber anders

Die Verhandlungen zwischen Taliban und Regierung bieten die Chance auf Frieden. Was kann Deutschland dazu beitragen? Der Gastbeitrag von Thomas Kuller.

Obwohl Afghanistan Syrien als unfriedlichstes Land der Welt abgelöst hat (Global Peace Index 2019), rückte das Land in der deutschen Politik zuletzt in den Hintergrund. Kein Staat der Welt kennt ein länger andauerndes Kriegsgeschehen als Afghanistan. Und doch haben der Nahe Osten, die Sahel-Region und andere Krisenherde die Aufmerksamkeit stärker gebunden, während immer mehr abgelehnte afghanische Asylbewerber aus Deutschland abgeschoben wurden.

Begründet wurde dies mit der Einschätzung einer vermeintlich verbesserten Sicherheitslage vor Ort, die jedoch die bleibend schwierigen Realitäten im Land ignoriert. Rückführungen nach Afghanistan sind daher unbedingt zu unterlassen.

Ein wenig Hoffnung machen die jüngsten Friedensverhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban. Sie resultieren aus dem Abkommen der US-Amerikaner mit den Taliban vom 29. Februar und dem angekündigten US-Truppenabzug. Dieser ist allerdings in den USA vor allem innenpolitisch motiviert und in der geplanten und schon begonnenen Form überhastet.

„Durch den ‚Friedensvertrag‘ zwischen US-Regierung und Taliban, verbunden mit dem Abzug US-amerikanischer Truppen, geraten die afghanische Regierung und die Bevölkerung weiter unter Druck. Allein dieses Jahr starben über 3500 afghanische Soldaten und mehr als 800 Zivilisten infolge von Kampfhandlungen. Die Taliban werden weiterhin versuchen, die Macht im Staat zu übernehmen“, so ein Mitarbeiter einer Partnerorganisation Misereors, dessen Identität aus Sicherheitsgründen anonym bleibt.

Die neue Dynamik bietet Risiken und Chancen. Das Interesse der deutschen Bundesregierung an einem Engagement in Afghanistan muss an diesem Punkt neu definiert werden. Die Bundesregierung sollte die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um möglichst zu einer einheitlichen europäischen Linie zu kommen.

Jetzt gilt es, kurzfristig Einfluss auf die USA auszuüben, um den Truppenabzug zumindest zu verlangsamen, solange die Friedensverhandlungen zu keinem tragbaren Ergebnis gekommen sind. Zeitgleich muss darauf hingewirkt werden, dass jenseits des Militäreinsatzes ein fortgesetztes politisches und soziales Engagement der USA gewährleistet ist. Und es gilt kritisch zu prüfen, inwieweit das eigene militärische Engagement die Sicherheitslage wirklich verbessert oder einer Konfliktlösung sogar im Wege steht.

Nach 19 Jahren Krieg sind alle Akteure geprägt von Kriegsmüdigkeit und der Einsicht, dass der Konflikt militärisch nicht zu gewinnen ist. Nach dem US-Truppenabzug wird Deutschland als einem der größten Geber eine wichtige Rolle zukommen. Obwohl sie externen Einfluss minimieren wollen, wissen auch die Taliban, dass beim wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes ohne externe Mittel nicht viel möglich sein wird. Die Bundesregierung sollte ihr relativ positives Ansehen in Afghanistan stärker nutzen und ihren Einfluss auf politische Entscheidungsträger/-innen vor Ort zunehmend geltend machen.

Dabei ist es wichtig, keine widersprüchlichen Botschaften zu senden: Bislang war eine Stabilisierung des Landes oberste Handlungsmaxime. Stabilität ist wichtig, doch nicht um jeden Preis. Es sollte keine Unterstützung einer kurzfristigen, oberflächlichen Stabilität auf Kosten demokratischer Prozesse, der Partizipation, der Menschenrechte und der Rechte von Frauen geben. Die fragilen Erfolge in diesen Bereichen dürfen nicht zur politischen Verhandlungsmasse in den Friedensverhandlungen werden. Das deutsche Engagement in diesen Feldern muss verstärkt werden, ohne die Entwicklungszusammenarbeit unter dem Deckmantel der Fluchtursachenbekämpfung mit zu hohen Erwartungen aufzuladen.

Am wirkungsvollsten seien ohnehin nicht die großen Projekte wirtschaftlicher und institutioneller Entwicklung gewesen, sondern bescheidene, kleine Projekte auf lokaler Ebene mit einem unmittelbaren Mehrwert für die Bevölkerung, so das Fazit einer durch das Entwicklungsministerium in Auftrag gegebenen Meta-Evaluierung, die der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan eher schlechte Noten ausstellt. Die von Misereor vor Ort geförderten Projekte setzen hier an und schaffen durch Gesundheitsversorgung, Traumabewältigung, Berufsbildung und Einkommensschaffung einen direkten Nutzen auf lokaler Ebene.

Entwicklung legt Grundsteine für menschliche Sicherheit und nachhaltigen Frieden, kann diesen aber ohne politischen Prozess nicht herbeiführen. Dazu braucht es eine Neuausrichtung des deutschen und internationalen Engagements und eine Ausweitung ziviler Mittel der Unterstützung.

Thomas Kuller ist Fachreferent für Friedensförderung beim katholischen Werk für Entwicklungszusammenarbeit Misereor.

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