Längst überfällig: Junge Alternative und AfD-„Flügel“ gelten offiziell als rechtsextrem
Der AfD-„Flügel“ und die „JA“ tauchen künftig in der Rechtsextremisten-Statistik der Sicherheitsbehörden auf. Das kann nur der erste Schritt sein. Ein Kommentar.
Eigentlich ist der Schritt längst überfällig. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, ordnet der Verfassungsschutz in Bund und Ländern erstmals Mitglieder der AfD dem rechtsextremen Spektrum zu.
Für die „Junge Alternative“ mit dem griffigen Kürzel „JA“ gilt dies demnach ebenso, wie für den AfD-„Flügel“ um die Galionsfiguren Björn Höcke und Andreas Kalbitz. Das betrifft beim „Flügel“ immerhin laut Behördenangaben 7000, bei der „JA“ mehr als 1000 Kameraden.
AfD-„Flügel“ und „JA“ als rechtsextrem eingestuft
Dadurch hat sich die Zahl der registrierten Rechtsextremen in der Statistik von 2019 von 24.100 auf 32.200 erhöht. Das entspricht in etwa einem Drittel und wird von der AfD nicht gänzlich abdeckt, zeigt aber, dass ganz weit außen rechts eben nicht nur aus Glatzen und Springerstiefeln besteht.
Gerade die Herren und Damen der AfD streichen ihre angeblich konservativ-patriotische Kerngesinnung ja immer wieder gerne heraus, um drei Sätze weiter beispielsweise der Verschwörungstheorie der „Umvolkung“ das Wort zu reden. Ein Terminus, der in der extrem nationalistisch-rassistischen Mottenkiste schon zu Zeiten des Kaiserreichs beheimatet war und der durch die AfD – übrigens nicht nur durch jene des „JA“- „Flügel“-Kreises – den Einzug in den massentauglich politischen Sprachgebrauch erfuhr. So ist beispielsweise auch der Gauland-Nachfolger Tino Chrupalla analog zu seinem Vorgänger der Meinung, dass man in Deutschland von „Umvolkung“ reden könne.
AfD immer extremer? Weitere Maßnahmen sollten folgen
Bereits im Januar waren der „Flügel“ und die „JA“ als „Verdachtsfälle“ eingestuft und mit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz begonnen worden. Der Präsident der Behörde, Thomas Haldewang, hatte noch im Oktober festgestellt, dass der „‘Flügel‘ immer extremistischer“ werde. Immer extremistischer?
Es ist durchaus zu begrüßen, dass diese Erkenntnis mittlerweile auch die obersten Stellen der Sicherheitsbehörden erreicht hat. Trotzdem sei daran erinnert: Von „immer extremistischer“, und zwar bezogen auf die gesamte AfD, sprach man schon, als Frauke Petry noch durch die Talkshows hetzte oder Beatrix von Storch regelmäßig die „Maus ausgerutscht“ ist.
AfD und Rechtsaußen - Gefahren lange nicht ernst genommen
Es ist nichts anderes als eine täuschende Retrospektive, die nur darauf verweist, dass man die Gefahren von Rechtsaußen lange nicht ernst genug genommen hat. Die vollzogene rechtsextreme Einstufung des „JA“- „Flügels“-Kreises kann nur der Anfang sein. Weitere Maßnahmen, um die gesellschaftliche Gefährdung durch Rechtsaußen tatsächlich realistisch abzubilden, sollten folgen.
Lesen Sie hier die Verrohung der politischen Debatte am Beispiel der AfD im hessischen Landtag.
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