+
Wer Parteien wie die AfD erfolgreich bekämpfen will, sollte nicht auf die Justiz hoffen.

Kommentar

Den Rechtsstaat verteidigt 

  • schließen

Die Justiz lässt sich nicht verleiten, den Wählerinnen und Wählern die Entscheidung abzunehmen. Das ist gut so. Ein Kommentar.

Kann das sein? Die Chancen der AfD, im nächsten sächsischen Landtag eine große Fraktion zu bilden, steigen – und das ist eine gute Nachricht? Das sächsische Verfassungsgericht entscheidet, dass die Landesliste der Rechtspartei zumindest 30 Kandidatinnen und Kandidaten umfassen darf und nicht nur 18 – und wir sollen uns freuen?

Nein, das kann eigentlich nicht sein. Jede Freundin und jeder Freund der freiheitlichen Demokratie muss erschrecken, wenn eine im Kern rassistische Partei mit vielleicht 30 Abgeordneten in das Parlament eines Bundeslandes einzieht. Das ist und bleibt ein erschreckendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft.

Allerdings: Jede Freundin und jeder Freund der freiheitlichen Demokratie sollte sich freuen, dass die Justiz sich nicht verleiten lässt, den Wählerinnen und Wählern die Entscheidung abzunehmen. So wenig wie wohl der Wahlausschuss, der das Auswahlverfahren der AfD nur für die ersten 18 Bewerberinnen und Bewerber anerkannt hatte, aus politischen Motiven handelte (was die Partei lauthals, aber ohne Beweise behauptete), so wenig lässt sich dem sächsischen Verfassungsgericht irgendeine Sympathie für den rechten Rand unterstellen.

Das Recht ausgelegt

Die Richterinnen und Richter haben vielmehr genau das getan, was vielen Leuten nur gefällt, wenn es zu den eigenen Gunsten ausgeht: Sie haben das Recht ausgelegt und sind zu einem Ergebnis gekommen. Einem differenzierten noch dazu: Die Aufteilung des Nominierungsparteitags in zwei Teile sehen sie offensichtlich, anders als der Wahlausschuss, als rechtmäßig an, die Blockabstimmungen über mehrere Personen gleichzeitig von Platz 31 an dagegen nicht. So kam es zu dem (vorläufigen) Urteil, dass 30 Nominierungen bestehen bleiben.

Zu erinnern ist in diesen Zeiten an das Bild der Justizia mit der Augenbinde, die – „blind“ für Herkunft und Ansichten der Prozessparteien – ausschließlich nach Recht und Gesetz urteilt. Dass das nicht immer gelingt, ist das eine. Aber das Prinzip muss gerade gegen diejenigen verteidigt werden, die es mit Rechtsstaat und Menschenrecht nicht so genau nehmen, wenn es gerade nicht passt – siehe die flüchtlingspolitischen Ideen der AfD, bis hin zu Forderungen nach Schusswaffengebrauch an der Grenze.

Gleiches Recht für alle 

So paradox es klingt: In diesem Sinne hat das sächsische Verfassungsgericht durch sein faires Abwägen der rechtlichen Aspekte seinen Beitrag zur Verteidigung des Rechtsstaats geleistet – obwohl die Verächter des Rechtsstaats einen Teilerfolg verbuchen können. Von politischer Verschwörung können sie jedenfalls nicht mehr so laut krakeelen wie bisher.

Das heißt auch: Wer Parteien wie die AfD erfolgreich bekämpfen will, sollte nicht auf eine Justiz hoffen, die im eigenen politischen Sinne urteilt. Der Kampf gegen rechts kann sehr wohl vor Gericht stattfinden, wenn rechtliche Verfehlungen vorliegen. Aber die Rechten haben, anders geht Rechtsstaat nicht, die gleichen Rechte wie alle anderen auch, solange ihnen kein Rechtsbruch nachzuweisen ist. Der Platz, die Freiheit gegen diese Kräfte zu verteidigen, ist vor allem im Wahllokal, am Stamm- oder Familientisch und auf der Straße.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare