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Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon (AfD). 

AfD-Parteitag in Braunscheeig

Unvereinbarkeitsliste: Offen rechts leben? Die AfD will doch einfach nur blau sein

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Der AfD-„Flügel“ zweifelt an der „Unvereinbarkeitsliste“. Die ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben ist. Das bestätigt der AfD-Parteitag. Ein Kommentar. 

Update, 1.12.2019, 19:45 Uhr: Einen Kommentar upzudaten, ist unüblich, in diesem Falle jedoch berechtigt. Handelt es sich doch um den Umgang der AfD mit ihrer sogenannten „Unvereinbarkeitsliste“. Bereits am Samstag hatten sie darüber debattiert, am Sonntag stellte den Antrag offiziell Stefan Räpple, der nicht einsieht, warum die AfD über eine Liste Leute („Identitäre“, NPD etc.pp.) ausschließt, die doch eigentlich in diese Partei gehören. Das hat er so nicht gesagt, aber vermutlich gemeint. Andere Parteien hätten solch eine Liste nicht. 

AfD und die „Identitären“ - inhaltlich deckungsgleich

Wohl wahr und eine interessante Feststellung. Die CDU hat sich in ihrer Vergangenheit herzlich wenig um die NSDAP-Historie diverser Mitglieder geschert - um ein Beispiel zu nennen. Dass jedoch der Antrag nicht einmal debattiert wurde, spricht für das offen peinliche Bedürfnis der Blau-Braunen, einfach nur blau und nicht braun sein zu wollen. 

Herr Räpple hätte mit dieser Farce endlich einmal aufgeräumt. Schade, dass jetzt weiter offiziell verleugnet wird, was jede weiß: nämlich dass die extreme Rechte einen parlamentarischen Arm hat. Und der heißt AfD.

Ursprungskommentar: 

Na, das ist ja mal eine Sensationsmeldung. AfD-Vertreter wollen nun auch Mitglieder mit „Nähe zu Rechtsextremen“ aufnehmen, vermelden kurz vor dem AfD-Parteitag in Braunschweig die Nachrichtenagenturen. Mit „Vertretern“ ist der berühmt-berüchtigte „Flügel“ um den Thüringer Politiker Björn Höcke gemeint, der häufig vom AfD-Korpus abgegrenzt, weil als „völkisch-nationalistisch“ und vom Verfassungsschutz als „Verdachtsfall für rechtsextremistische Bestrebungen“ eingestuft wird.

AfD und die Nähe zur „Identitären Bewegung“

Im Kern geht es um die sogenannte „Unvereinbarkeitsliste“, die Mitgliedern bestimmter Gruppen und Parteien die Aufnahme in die AfD verbietet. Darunter finden sich die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“, die NPD, „Der III. Weg“ und ebenso rechtsterroristische Gruppen wie „Combat 18“ und „Blood and Honour“.

Nun ist diese „Unvereinbarkeitsliste“ bereits ein schlechter Witz, sind doch die personellen Überschneidungen als auch die inhaltlichen, sich quasi ergänzenden völkischen Nationalismen vielfach aufgearbeitet und veröffentlicht worden.

AfD und die Völkischen

Beispiel Andreas Kalbitz: Seine ehemalige Mitgliedschaft in der rechtsextremen „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ ist längst kein Geheimnis mehr - ebenso wenig wie seine Teilnahme an einem Neonazi-Aufmarsch 2007 gemeinsam mit NPD-Funktionären in Athen.

Beispiel Haus der „Identitären Bewegung“ in Halle: Andreas Lichert (AfD), der auch für Götz Kubitscheks „Institut für Staatspolitik“ aktiv ist, soll in einem Kaufvertrag vom April 2016 als Bevollmächtigter des Käufers aufgetreten sein. Das Haus wird von der „Identitären Bewegung“ als Zentrum genutzt; AfD-Mann Hans-Thomas Tillschneider unterhält dort ein Abgeordnetenbüro.

Beispiel Björn Höcke: Der NPD-Politiker Thorsten Heise zählt zu Höckes Bekannten, er wohnt nicht unweit von dessen Wohnort Bornhagen. Weiter soll Höcke unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ Texte für Heises Zeitschrift „Volk in Bewegung & Der Reichsbote“ verfasst haben. Der Sozialwissenschaftler Andreas Kemper hatte dies belegt und vom Verfassungsschutz insofern recht bekommen, als dass Höckes Identität mit „Landolf Ladig“ „nahezu unbestreitbar“ sei. Er selbst bestreitet dies, hat aber bislang noch keine eidesstattliche Erklärung abgegeben.

Interessant ist an dieser Stelle, dass Alexander Gauland den „Flügel“-Höcke nach den Landtagswahlen in Thüringen in der „Mitte der Partei“ einstufte – und mit diesem Standpunkt völlig richtig liegen dürfte. Gauland, der die eigenen Reihen zur „Mäßigung“ aufgefordert hatte, hat laut Verfassungsschutz selbst „völkisch-nationalistische Gesellschaftsbilder“ und pflegte bereits im hessischen Wahlkampf eine Kernthese der „Identitären Bewegung“ zu übernehmen: Dort hatte er vom „Bevölkerungsaustausch solchen Ausmaßes“ fabuliert.

Björn Höcke - Mitte der AfD

Entsprechend ist die „Unvereinbarkeitsliste“ das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben steht. Und eigentlich würden sie vermutlich alle ganz offen mit den dunkelbraunen Kameraden kuscheln, wäre da nicht diese verfluchte Angst, vom Verfassungsschutz ebenso beobachtet zu werden wie die „Identitären“. Den völkischen Nationalismus nämlich beherrschen die Blauen genauso gut, weshalb Höcke analog zu Gauland natürlich AfD-Mitte ist. Damit wäre das Gerede vom „rechteren“ Flügel lediglich eine Mär von den vermeintlich Gemäßigten, die doch den Laden längst hätten verlassen können.

Als Fazit eine kleine Anekdote aus dem Bundestag: Der AfD-Abgeordnete Martin Erwin Renner durfte sich über den Bundeshaushalt auslassen - explizit der Kulturetat hatte sein Gemüt erregt. Die Links-Grünen verleugneten die Bedeutung des Nationalstaates, die eigene Kultur werde missachtet, das „Fremde“ verherrlicht. Über dem Kulturetat liege „Krematoriumsasche“, Deutschland werde abgeschafft: „Kehrt um, tut Buße, damit unsere Sünden getilgt werden.“

Die „Sünden“ an wem? Am heiligen Deutschland? Und wie ist die „Krematoriumsasche“ zu verstehen, die scheinbar für eine Kultur sorge, die Deutschland abzuschaffen gedenke? Viel Interpretationsspielraum gibt es hier nicht. Und gerade daher danke an Herrn Renner für diese klaren Worte, danke für diesen Offenbarungseid, danke für die „links-grüne“ Feindbildmarkierung. Und danke für die aktuelle Beweisführung, dass Höcke wirklich die Mitte der Partei ist.

Der Publizist Michel Friedman ruft in einem FR-Gastbeitrag zum Widerstand gegen die extreme Rechte auf: AfD: Die Gefahr wächst - sage keiner, er habe es nicht gewusst. Nach AfD-Streit und Rücktrittsforderungen soll Feuerwehr-Verbandspräsident Hartmut Ziebs nur noch bis April 2020 im Amt bleiben.

Anetta Kahane schreibt in ihrer Kolumne: Wer vor dreißig Jahren vor Rechtsextremismus warnte, galt als Nestbeschmutzer. Heute sammelt die AfD alle ein, die schon immer völkisch gestimmt waren.  

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