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Alice Weidel und Alexander Gauland zusammen mit Andreas Kalbitz (links), dem Landesvorsitzenden der AfD in Brandenburg.

Landtagswahlen im Osten

Der Kulturkampf ist eröffnet: Nach den AfD-Erfolgen ist klar, was auf dem Spiel steht

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Nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen liegen die Karten auf dem Tisch. Schaffen wir eine neue Moderne oder fallen wir sogar noch hinter die DDR zurück? Die Kolumne.

Die Wahlen in Sachsen und Brandenburg sind vorbei – jetzt liegen die Karten auf dem Tisch. Dass die Landtagswahlen ausgerechnet auf den 1. September gelegt wurden, auf dieses historische Datum, als Deutschland die Welt in Brand setzte, fand ich instinktlos.

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Vor 80 Jahren überfiel die deutsche Wehrmacht Polen und begann einen Vernichtungskrieg, wie es ihn so bis dahin nicht gegeben hatte. Nicht Eroberung allein, sondern die Vernichtung von Millionen Menschen war das Ziel des Angriffs. Dass an dieses ungeheuerliche Verbrechen 80 Jahre danach so wenig gedacht wurde, passt irgendwie zu den Wahlerfolgen der AfD. Geschichtsvergessenheit hat ihren Preis.

„Die Karten auf dem Tisch“ heißt, dass Rechtsradikale nicht mehr nur eine dumpfe Erinnerung an die längst vergangenen Zeiten des Nationalsozialismus sind. Sie sind auch nicht ein sogenanntes Wendephänomen jugendclubloser Jugendlicher mit Glatze, die „Ausländer klatschen“ spielen. Oder von Lokalpolitikern, die nach oft blutigen Übergriffen das Problem eher bei der Integrationsbereitschaft der Opfer sehen als bei den Tätern oder der latent oder offen rassistischen Stimmung vor Ort.

Die AfD warb auch mit der DDR

Die heutigen Rechtsradikalen wurden trotz alledem gewählt und sitzen nun breitbeinig in den Parlamenten. Wer für sie gestimmt hat, wusste das. Und das ist gar nicht komisch.

Doch die AfD warb auch mit der DDR. Ihr Slogan im Wahlkampf war, die Wende zu vollenden und die „DDR 2.0“ zu verhindern. Daran anzuknüpfen, hatte aber durchaus etwas Komisches. Denn das ist ganz klar ein Paradox, über das ich doch lachen musste.

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Die AfD will einen Staat, der autoritär ist, die Vielfalt der Menschen und Meinungen unterbindet, eine ethnische und politische Homogenität erzwingt und am liebsten alle Grenzen schließen möchte. Das IST die DDR 2.0! Die Wende, für die wir vor 30 Jahren gekämpft haben, war genau die Abkehr von diesem eingesperrten Leben. Die Grenzen sind gefallen und es kam endlich Leben in die Bude. Die Menschen wollten nicht mehr eingesperrt und bevormundet werden. Sie wollten den Anschluss an die Welt, sie wollten die Öffnung.

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Dass es schwer war und zu oft zu ungerecht zuging, daran gibt es keinen Zweifel. Doch wenn die AfD nun behauptet, sie wäre die Wende, dann ist das einfach das Gegenteil der Realität. Das ist offensichtlich, und das haben nun auch die meisten DDR-Bürgerrechtler ganz deutlich erklärt.

Die AfD will die Zeit zurückdrehen

„Die Karten auf dem Tisch“ heißt: Die AfD will die Zeit zurückdrehen. Hinter die Normen der Menschenrechtskonvention, hinter die Normen des Grundgesetzes und hinter die Normen des historisch mit viel Blut bezahlten Anstands der Deutschen nach dem Ende des verheerenden Krieges. Ja, sogar hinter die Normen der DDR.

Es sollte nun allen klar sein, was hier auf dem Spiel steht. Nicht Ost und West, ländlicher Raum und Städte, nicht Konservative und Alternative, Deutsche ohne und mit Migrationsgeschichte stehen hier gegeneinander. Sondern der Aufbruch in eine neue, ökologischere und gerechtere Moderne in demokratischer Vielfalt oder der Rückfall in Isolation und Homogenität mit all ihren bösartigen Konsequenzen. Was wir jetzt erleben, ist ein Kulturkampf zwischen diesen beiden Polen.

Zukunft geht nach vorn. Doch nur, wenn die Vergangenheit verstanden wird. Die Karten liegen auf dem Tisch.

Anetta Kahane ist Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung.

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