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Leitartikel

Überwachung der AfD: Verfassungsfeindlichkeit hat Konsequenzen - sonst fühlen Neofaschisten sich ermuntert

  • Bascha Mika
    vonBascha Mika
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Soll die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Das ist mit Risiken verbunden, aber der Rechtsstaat ist in der Pflicht. Der Leitartikel.

  • Die öffentliche Debatte über die Systemfeindlichkeit der AfD verschärft sich.
  • Mehr als 40 Prozent der Bevölkerung zeigen Sympathie für rechtspopulistische Haltungen.
  • Der Schulterschluss mit „Querdenkern“ ist für die AfD in der Corona-Pandemie kein Erfolg.

Aus dem Dunkel tritt scharf umrissen und dramatisch beleuchtet ein Gesicht hervor. Böse schaut es aus, schmallippig, kalt und entschlossen. Es ist das Gesicht von Björn Höcke, Kopf der Nationalfaschisten in der AfD. Erschienen auf dem Cover des „Spiegel“ im vergangenen Jahr mit der Zeile: „Der Dämokrat“. Aufwertung durch Verteufelung – das wird Höcke zweifellos geschmeichelt haben.

Verdachtsfall AfD - Welche Vorteile hätte eine Überwachung?

Wie dämonisch zersetzend ist die AfD für unser demokratisches Gemeinwesen? Und wie kommt man den Staatsfeinden am erfolgreichsten bei? Seit das Bundesamt für Verfassungsschutz erwägt, die gesamte Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall einzustufen, verschärft sich die öffentliche Debatte. Welche Vorteile hätte eine Überwachung? Oder wäre sie gar kontraproduktiv?

Es gibt gute Argumente, den Geheimdienst bei der Auseinandersetzung mit der AfD außen vor zu lassen. Die Partei übt sich bereits in der Opferrolle, die sie bei den anstehenden Wahlen in diesem Jahr garantiert ausspielen würde, sollte sie zum Verdachtsfall erhoben werden. Den Nachrichtendienst erklärt sie schon jetzt zum „Konkurrenzschutz“ für das „Altparteienkartell“, zum „Eliminierungsorgan zu unserer Ausschaltung“. Und wäre es hartgesottenen AfD-Unterstützer:innen nicht sogar recht, wenn ihrer Partei die Systemfeindlichkeit amtlich bescheinigt würde? Nichts anderes erwarten sie schließlich von ihr.

Ein zerrissenes Wahlplakat der AfD. Sollte die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden?

Die AfD hat ein Demokratie-Problem

Und dann ist da das Demokratie-Problem. Man stelle sich vor, das Bundesverfassungsgericht kippt den Überwachungsbeschluss, weil sich die AfD erfolgreich auf das Gebot der Chancengleichheit von Parteien beruft. Damit hätten die Rechtsextremen einen Persilschein für ihre demokratiefeindlichen Umtriebe in der Tasche. Die Urteile zur NPD und zur Linkspartei sind da eine Warnung. Und nicht zuletzt bleibt die Frage, was an braunem Dreck eine Überwachung denn noch zutage fördern soll. Ist das nicht alles sattsam bekannt?

Doch andererseits – auch für einen verschärften Umgang mit der AfD spricht eine Menge. Laut Fraktionschef Alexander Gauland unterstützt etwa die Hälfte der Partei die völkische Gesinnung des „Flügels“ um Björn Höcke. Zwar ist dieser Zusammenschluss formal aufgelöst, aber er herrscht als Untoter weiter. Die gemäßigteren Töne einiger AfDler können den menschenverachtenden Grundakkord nicht überspielen, parteiintern sind die Faschisten unzähmbar. Wie sehr die Demokratie vor ihnen und ihren Anhänger:innen geschützt werden muss, hat sich nicht zuletzt beim Sturm auf den Reichstag gezeigt. Oder am Kontakt des Mörders von Walter Lübcke zu diesen Kreisen.

Hoffnung der AfD: Mehr als 40 Prozent der Bevölkerung zeigen Sympathie für rechtspopulistische Haltungen

Hinzu kommt: Seit der Androhung durch die Verfassungsschützer zeigt sich die AfD hypernervös. Keilt verbal kräftig aus. Reicht hektisch eine Flut von Eilanträgen bei Gericht ein, um eine Überwachung oder zumindest deren Bekanntgabe zu verhindern. Verfasst noch schnell eine lächerliche Erklärung der Führungsriege, dass man jetzt nicht nur Biodeutsche als Einheimische betrachten wolle. Offenbar geht hier die Furcht um, viel zu verlieren.

Einschlägige Untersuchungen zeigen, dass sich derzeit nur ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung offen rechtsradikal bekennt. Aber mehr als 40 Prozent haben mehr oder weniger starke Sympathien für rechtspopulistische Haltungen. Kein Wunder, dass die AfD davon zu profitieren hofft. Wer die Partei schwächen will, sollte sie als rechtsextremistisch brandmarken und ihr das bürgerlich-konservative Tarnzeug entreißen.

Die AfD steht bereits unter enormem Druck. Corona hat ihr die Umfragewerte gründlich vermasselt. Seit Jahren war das Vertrauen in die Regierung und die Institutionen nicht mehr so hoch wie jetzt in der Krise, das ließ die Staatsmiesmacher in den einstelligen Bereich rutschen. Ihr Versuch, die künftigen Wahlen durch Zweifel am Briefwahlverfahren zu delegitimieren, spricht Bände.

Schulterschluss der AfD mit „Querdenkern“ hat nicht geholfen

Auch der Schulterschluss mit den „Querdenkern“ hat der Partei nicht geholfen. Die Strategie, sich die Schlagkraft der Straße mit Pegida zu sichern und gleichzeitig die Parlamente aufzumischen – in der Corona-Pandemie kein Erfolgsrezept. Die allermeisten Menschen hierzulande halten die „Querdenker“ für abseitig.

Insgesamt kann dieser Befund aber keineswegs dazu führen, den Widerstand gegen die Demokratiehasser zu vernachlässigen. Nicht von Seiten der Zivilgesellschaft und schon gar nicht von Seiten des Rechtsstaats, der die braune Gefahr lange Zeit systematisch ignorierte. Institutionen, die die Demokratie schützen sollen, müssen deren Grenzen untermauern. Stellung beziehen und klarmachen, wie verfassungsfeindlich man in diesem Land eigentlich sein darf, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Alles andere würde die Neofaschisten ermuntern.

Klar, die Rechtsextremisten werden nicht verschwinden, sollte der Inlandsgeheimdienst die AfD zum Verdachtsfall erklären. Aber es wäre ein wichtiges Zeichen – dafür, dass der Kampf gegen bösartige Politik und die Verrohung der Gesellschaft konsequent geführt wird. (Bascha Mika)

Rubriklistenbild: © Ralph Peters

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