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Die Richter haben nichts anderes getan, als die Gewaltenteilung, eines der wichtigsten Rechtsstaats-Prinzipien, zu bestätigen.

AfD-Urteil

Ärgerlich und demokratisch

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Bildungsministerin Johanna Wanka darf der AfD als Ministerin keine "Rote Karte" zeigen. Dieses Urteil bestätigt die Gewaltenteilung. Ein Kommentar.

Man könnte sich glatt aufregen: Die AfD feiert einen Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Partei des organisierten Rassismus kann einer CDU-Politikerin die Forderung verbieten, ihr die „rote Karte“ zu zeigen. Bildungsministerin Johanna Wanka hätte die Parole „Rote Karte für Merkel“ nicht mit gleicher Münze heimzahlen dürfen. Jedenfalls nicht auf der Homepage ihres Hauses.

Aber schon diese Einschränkung zeigt: Die AfD mag gewonnen haben. Doch gesiegt hat mit diesem Urteil der Rechtsstaat.

Die Richter haben nichts anderes getan, als die Gewaltenteilung, eines der wichtigsten Rechtsstaats-Prinzipien, zu bestätigen. Jeder Politiker, auch ein regierender, darf (und sollte) die Rassisten bekämpfen: auf der Straße, in Interviews, auf dem Portal seiner Partei. Aber ihr Regierungsamt darf eine Ministerin dafür nicht missbrauchen. Nicht gegen eine legale Partei.

Wer sich über den Sieg der AfD beschwert, sollte bedenken: Auch Demokraten können zum Opfer werden, wenn Regierungen ihre Meinungsmacht für parteipolitische Zwecke nutzen. Deshalb schützt das Urteil, so paradox es erscheint, nicht nur die AfD, sondern auch die Demokratie. An der Notwendigkeit des Kampfes gegen rechts ändert das nichts.

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