Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Die Richter haben nichts anderes getan, als die Gewaltenteilung, eines der wichtigsten Rechtsstaats-Prinzipien, zu bestätigen.
+
Die Richter haben nichts anderes getan, als die Gewaltenteilung, eines der wichtigsten Rechtsstaats-Prinzipien, zu bestätigen.

AfD-Urteil

Ärgerlich und demokratisch

  • Stephan Hebel
    VonStephan Hebel
    schließen

Bildungsministerin Johanna Wanka darf der AfD als Ministerin keine "Rote Karte" zeigen. Dieses Urteil bestätigt die Gewaltenteilung. Ein Kommentar.

Man könnte sich glatt aufregen: Die AfD feiert einen Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Partei des organisierten Rassismus kann einer CDU-Politikerin die Forderung verbieten, ihr die „rote Karte“ zu zeigen. Bildungsministerin Johanna Wanka hätte die Parole „Rote Karte für Merkel“ nicht mit gleicher Münze heimzahlen dürfen. Jedenfalls nicht auf der Homepage ihres Hauses.

Aber schon diese Einschränkung zeigt: Die AfD mag gewonnen haben. Doch gesiegt hat mit diesem Urteil der Rechtsstaat.

Die Richter haben nichts anderes getan, als die Gewaltenteilung, eines der wichtigsten Rechtsstaats-Prinzipien, zu bestätigen. Jeder Politiker, auch ein regierender, darf (und sollte) die Rassisten bekämpfen: auf der Straße, in Interviews, auf dem Portal seiner Partei. Aber ihr Regierungsamt darf eine Ministerin dafür nicht missbrauchen. Nicht gegen eine legale Partei.

Wer sich über den Sieg der AfD beschwert, sollte bedenken: Auch Demokraten können zum Opfer werden, wenn Regierungen ihre Meinungsmacht für parteipolitische Zwecke nutzen. Deshalb schützt das Urteil, so paradox es erscheint, nicht nur die AfD, sondern auch die Demokratie. An der Notwendigkeit des Kampfes gegen rechts ändert das nichts.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare