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Abwarten hilft dem Westbalkan nicht

Der Beitrittsprozess zur EU muss gerade jetzt fortgesetzt werden. Die Kandidaten müssen aber auch reformbereit sein.

Von Von Michael Roth

Die Stimmung gegenüber einer Erweiterung der EU hat sich eingetrübt. Die EU möge ihre eigenen Probleme lösen, bevor sie sich weitere aufbürde. Die Gemeinschaft sei jetzt schon zu heterogen, der innere Zusammenhalt werde strapaziert, ja bisweilen überdehnt. Doch für die Länder des westlichen Balkans gilt: Sie haben eine EU-Beitrittsperspektive, sofern sie die notwendigen Bedingungen erfüllen. Dass in den nächsten Jahren kein Beitritt ansteht, liegt nicht an einer fehlenden Perspektive. Den Ländern steht vielmehr noch ein langer, steiniger Weg des Wandels bevor.

Die erforderlichen Reformen voranzutreiben, liegt im Wesentlichen in der Verantwortung der Länder selbst. Aber wir wollen die Entwicklungen in der Region nicht nur mit Aufmerksamkeit verfolgen, sondern die Annäherung an die EU engagiert unterstützen.

Die dramatische Lage der Flüchtlinge in einigen Ländern macht deutlich: Wir dürfen nicht nur um uns selbst kreisen. Die Stabilisierung des Westbalkans durch die Annäherung an die EU liegt nicht nur im Interesse des Westbalkans selbst, sie liegt auch im Interesse der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Die geopolitische Lage, das außen- und sicherheitspolitische Umfeld ist deutlich unsicherer geworden. Wenn diese Region am Ende eines Beitrittsprozesses Teil der EU wird, dann profitieren auch wir davon. Schließlich wird es sich dann um sichere, stabile und demokratische Länder handeln. Auf die aktuellen Bewährungsproben kann es nur eine gemeinsame europäische Antwort geben.

Die stark gestiegenen Asylbewerberzahlen aus den Ländern des Westbalkans führen uns vor Augen, dass insbesondere junge Menschen keinerlei Perspektive in ihrer Heimat sehen. Wirtschaftliche Stagnation und sozioökonomische Not treiben sie in nahezu aussichtslose Asylverfahren. Deshalb ist eine Erweiterungsstrategie nach dem Motto „Versprochen ist versprochen und wird nicht gebrochen“ wenig erfolgversprechend. Das alleinige Bekenntnis zum Beitrittsversprechen aus dem Jahr 2003 reicht nicht aus, um den Reformprozess in Gang zu halten. Die Menschen müssen die Vorteile der EU-Annäherung erfahren.

Es darf jedoch keine politischen Rabatte geben! Die EU hat aus guten Gründen ihren Ansatz angepasst. Die besonders wichtigen und schwierigen Themen wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie werden nun zu Beginn angepackt. Schließlich ist die EU mehr als ein Binnenmarkt, sie ist vor allem eine Werteunion. Deshalb ist es folgerichtig, die entsprechenden Kapitel über den gesamten Verhandlungsprozess hinweg geöffnet zu lassen, um bis zum Abschluss einen wirksamen Reformhebel zu haben. Das führt bisweilen zu Ernüchterung, da es langwierig und holprig werden kann. Doch mangelhafte Umsetzung rechtlicher Grundlagen oder schlechte Regierungsführung behindern die wirtschaftliche Tätigkeit und Investitionen. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind eben auch ein Standortfaktor. Trotz der Herkulesaufgabe der wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Transformation wollen die Länder so schnell wie möglich Mitglieder im Club werden. Dafür sind sie zu schmerzhaften Reformen bereit.

Wie untermauern wir also ganz konkret unsere Unterstützung, bewahren die Dynamik und werben um die Zustimmung in den Bevölkerungen?

Die Bundesregierung hat zum Beispiel folgende Angebote unterbreitet. Die Westbalkan-Konferenz, die erstmals 2014 in Berlin stattfand, öffnete ein neues Kapitel regionaler Zusammenarbeit und hat vor allem eine funktionierende regionale Infrastruktur zum Ziel. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat mit seinem britischen Amtskollegen den Reformprozess in Bosnien und Herzegowina wiederbelebt, der sowohl sozioökonomische als auch institutionelle Fragen in den Fokus nimmt. Besonderes Augenmerk liegt derzeit auch auf den Entwicklungen in Mazedonien, wo sich nach einer schweren innenpolitischen Krise Regierung und Opposition auf überfällige Reformen und Neuwahlen geeinigt haben.

Deutschland ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und Unterstützung anzubieten. Aber der Erweiterungsprozess als gesamteuropäische Aufgabe ist auf ein gutes Teamspiel der EU-Institutionen und Mitgliedstaaten zwingend angewiesen. Es bedarf der Glaubwürdigkeit wie Sichtbarkeit der gesamten EU. Zunehmend haben sich europäische Vermittlungsbemühungen bewährt. Das liegt nicht nur, aber auch an einer prominenten Wahrnehmung auf politischer Ebene wie durch die Außenbeauftragte Federica Mogherini in den Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo oder Kommissar Johannes Hahn in Mazedonien.

Vor allem zeigen wir als Europäerinnen und Europäer mit unserem geschlossenen Auftreten, dass es nicht um parteipolitisches Machtkalkül geht. Wir vermitteln über Parteigrenzen hinweg und sind damit beispielhaft in der Region, in der Gesellschaften und politische Systeme zutiefst gespalten sind. Es gibt über den notwendigen politischen Wettbewerb hinaus Werte, die uns einen. Dieses Verständnis muss auch von den politischen Eliten der Länder des westlichen Balkans geteilt werden. Das Modell Europa mit der weltweit einmaligen Verknüpfung von Frieden, Freiheit, Demokratie, Wohlstand und Solidarität ist mitnichten ein Selbstläufer. Die Annäherung an dieses Modell erfordert Beharrlichkeit bei den Beitrittskriterien, Geduld beim Wandel der politischen Kultur und Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten. Lohnenswert ist es allemal.

Michael Roth (SPD) ist Staatsminister im Auswärtigen Amt. Eine Langfassung dieses Textes erscheint in der neuen Ausgabe der Zeitschrift „integration“.

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