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Markus Söder ist in Bayern nicht sonderlich beliebt.

Landtagswahlen in Bayern

Vom Absturz der CSU

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Normalerweise hört man aus Bayern nur Superlative. Doch vom Parteitag der CSU kommen dieses Mal erstaunlich leise Töne. Der Leitartikel.

Es gibt Neues bei der CSU: Die Partei stapelt tief, das ist sonst nicht so ihre Sache. Sie ist eine Drama-Queen, ihre Welt besteht aus dem Größten, dem Besten, dem Schönsten und natürlich auch aus dem Schlimmsten. Bayern ist das Paradies, wenn Horst Seehofer als Innenminister etwas vorlegt, ist es natürlich ein Masterplan, die neuesten Wahlprogramme sind stets die jeweils besten der Geschichte.

Es klingt wuchtig, ist aber angesichts der Frequenz ziemlich luftig. Wenn also Seehofer in seiner Rolle als Parteichef den bayerischen Ministerpräsidenten und Landtagswahl-Spitzenkandidaten Markus Söder als den besten Mann Bayerns bezeichnet, kann sich der auf so ein Lob reichlich wenig einbilden.

CSU will stärkste Kraft bei den Landtagswahlen werden

Umso erstaunlicher ist es also, wenn es in der CSU plötzlich etwas bescheidener wird. Ziel sei es, bei der Landtagswahl am 14. Oktober die stärkste Kraft zu werden, hat Seehofer beim Parteitag am Wochenende erklärt. Was so normal und eigentlich gar nicht schlecht klingt im Vergleich zu den mageren Werten von SPD- oder CDU-Landesverbänden, was angesichts der aktuellen Umfragewerte auch realistisch scheint, ist für die CSU eine Zäsur. Bei 35 Prozent liegt sie gerade noch, es war ein stetiger Sinkflug in den vergangenen Monaten.

Von der absoluten Mehrheit ist in der CSU schon seit Monaten nicht mehr die Rede. Auf die Nennung von Prozentpunkten wird wohlweislich verzichtet. Gut 60 Prozent hat Edmund Stoiber vor 15 Jahren geholt, Günther Beckstein musste als Ministerpräsident 2008 gehen, weil die CSU auf 43 Prozent sackte und die absolute Mehrheit verlor. Die hat Seehofer zwischendurch wieder geholt. Aber nun könnte es sein, dass sogar zwei andere Parteien nötig werden für eine Regierungsbildung.

Sich da das Ziel der stärksten Partei zu geben, ist ein einfacher, pragmatischer Weg, sich zum Sieger zu erklären. Die Superlativlogik der CSU allerdings bildet es nicht ab.

 Wenn es so kommt, wie die Umfragen vorhersagen, wäre dies auch das Ende eines ganz eigenen politischen Kapitels in Deutschland: Jahrzehntelang ist in Bayern nahezu alles über die CSU gelaufen, politische Entscheidungen wie Karrieren. Und in der Bundespolitik konnte die CSU massiver auftreten als jeder Koalitionspartner: Sie musste sich ja nur mit sich selber abstimmen (was allerdings auch manchmal schon schwierig genug war) und nicht den Kompromiss suchen mit Landesverbänden und Koalitionspartnern. Nicht umsonst lenkt die CSU in Streitereien mit der CDU spätestens dann ein, wenn die beginnt, ernsthaft über die Gründung eines bayerischen Ablegers nachzudenken.

Streit über Flüchtlingspolitik von Angela Merkel

Für den Absturz der CSU gibt es innere und äußere Gründe. Zu den äußeren gehört die Veränderung der bayerischen Bevölkerung: Zehntausende sind in den vergangenen Jahrzehnten zugezogen aus anderen Bundesländern. Sie bringen die Erfahrung mit, dass Regierungen ab und zu mal wechseln. Aber die CSU hat sich ihre Schwäche auch selbst zuzuschreiben. Sie hat sich über Jahre vor allem mit internen Machtkämpfen beschäftigt und wirkte dadurch zuweilen mehr wie eine Vorabendfernsehserie als wie eine ernstzunehmende Partei.

Die übrige Kraft ging in den Streit um die Flüchtlingspolitik mit Angela Merkel. Sachliche Auseinandersetzung wurde da von Drohungen und persönlichen Herabsetzungen überlagert. Die CSU suchte ihr Glück im Blick nach rechts außen und überschritt dabei Grenzen: Der Duktus von Pegida und AfD fand Aufnahme in die etablierte Politik. Der Verzicht auf Debatte und Kompromiss als Mittel der demokratischen Auseinandersetzung wurde salonfähig. Dass die Kirchen sich von der CSU abwandten, die das „christlich“ im Namen trägt, war da ein beachtenswerter Vorgang.

Schon bei der Bundestagswahl haben CSU wie CDU über ein maues Ergebnis die Folgen ihres endlosen Streits zu spüren bekommen. Vor der Sommerpause wurde gleichwohl ein neues Kapitel angefügt, erneut mit nächtlichen Krisensitzungen und allem Drum und Dran. Die Performance von Horst Seehofer mit Rücktrittsdrohungen, schiefen Vergleichen und immer neuen Seltsamkeiten ist da nur das i-Tüpfelchen.

Markus Söder, der bei allen Kämpfereien fleißig mitgemischt hatte, hat nun eine neue Tonlage angestimmt. Er ist nun wieder präsidialer, landesväterlicher. Eine neue Erzählung ist damit verbunden: Die CSU sei der Bewahrer von Stabilität und Demokratie. Vielleicht ist ihm selbst schon aufgefallen, dass das ein bisschen komisch klingt – schließlich hat er schnell darauf hingewiesen, dass die CSU ja die Rolle der Opposition gleich mit erledige.

Tatsache ist: Von mehr Parteien im Landtag, von einer Koalitionsregierung in Bayern wird die Demokratie nicht bedroht. Wie weit es mit dem Staatstragenden der CSU her ist, wird sich zeigen, wenn die Wahl gelaufen ist: Bei der Suche nach einem Schuldigen für ein schlechtes Wahlergebnis wird die Partei schnell in Berlin angelangt sein.

Für die Stabilität der Koalition kann das schwierig werden. Mit einer Einschränkung: Schwierig war es mit der CSU im Bund eigentlich immer. Auch dann, wenn sie stark war.

Lesen Sie dazu auch die Zusammenstellung der wichtigsten Fakten zur Landtagswahl in Bayernunserer Kollegen von merkur.de.

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