+
Kanzlerin Angela Merkel zeigt sich ungerührt nach dem schlechten Abschneiden in Niedersachsen.

CDU und CSU

Der Abstieg der Unionsparteien

  • schließen

In der Union macht sich der Unmut breit. Es fehlen inhaltliche Schwerpunkte und ein gemeinsames Ziel. Das könnte Kanzlerin Angela Merkel gefährlich werden. Unser Leitartikel.

Jetzt steht Angela Merkel als Verliererin da. Drei Landtagswahlen hat die CDU in diesem Jahr gewonnen, den Sozialdemokraten dabei zwei Länder abgeknöpft. Die Union hat auch die Bundestagswahl gewonnen. Aber es war das schlechteste Ergebnis seit 1949. Sie hat in Niedersachsen die Landtagswahl verloren, obwohl das noch im Sommer kaum möglich schien. Nur 119 Wählerstimmen, aber dafür 20 Direktmandate weniger. Und wieder ein Superlativ: schlechtestes Ergebnis, seit 1959 dieses Mal. Die AfD etabliert sich als rechte Konkurrenz in den Parlamenten. Das Wahljahr endet für die Union mit Unzufriedenheit.

Die Kanzlerin zeigt sich ungerührt. Sie sagt, sie fühle sich nicht geschwächt für die Sondierungsverhandlungen mit FDP und Grünen, die am Mittwoch beginnen. Der Auftrag für eine Regierungsbildung habe sich nicht geändert. Was soll sie auch anderes sagen? Lautes Schreien und Wehklagen? Würde die Position der Union nicht gerade stärken in den Verhandlungen.

Horst Seehofers Bitten werden zum Flehen

Und diese Position ist schon denkbar schwach. Die Union ist zwar der Partner mit den meisten Abgeordneten im Hintergrund. Da allerdings endet die Stärke auch schon. Der Union ist der Orientierungssinn abhandengekommen, ihre psychische Verfassung ist bedenklich. Einer neuen Regierung stehen vor allem die Schwesterparteien im Weg, die für sich in Anspruch nehmen, der Hort der Stabilität zu sein. Die Kanzlerin versucht, diesen Umstand mit einem Rest Würde zu kaschieren. Sie hat selbst Teil an der Entwicklung, deren drei Hauptkomponenten klar zutage treten.

Erstens: Die CDU hat ihren inhaltlichen Kurs nicht geklärt. Zweitens: CDU und CSU haben ihren Konflikt so beiseitegeräumt, dass er jederzeit wieder aufbrechen kann. Beides wäre wohl noch zu bewältigen. Aber dazu kommt ein dritter Punkt: Die Führungsdebatte in der CSU in Kombination mit deren geradezu panischem Blick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr hat das Potenzial, das gesamte Unionskonstrukt aus den Angeln zu heben.

Die Bitte des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, die Regierungsbildungsversuche in Berlin nicht mit Personaldebatten zu beschweren, ist zu einem Flehen geworden. Bayerns Finanzminister Markus Söder hält die Gelegenheit für günstig, Seehofer die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl zu entreißen und seinen Lebenstraum zu verwirklichen: Ministerpräsident zu werden anstelle des Ministerpräsidenten.

CSU-Generalsekretär gibt den AfD-Vertreter

In Österreich regiert demnächst ein 30-Jähriger – der 50-jährige Söder wird es als Alarmsignal begreifen, dass die Jüngeren ihm auf den Fersen sein könnten. Damit es kein Königsmord ist, sondern der König am besten selber geht, schubsen die Hintersassen jeden Tag ein Stückchen mehr. Und dass der Generalsekretär der CSU in Talkshows den AfD-Vertreter gibt, während der Parteichef auf Kompromisskurs segelt, zeigt, wie dünn Seehofers Macht mittlerweile geworden ist: Die Späne richten sich nach dem neuen Magneten aus. Es ist ein Kampf ohne politische Rücksichtnahme. Es zählen da nicht Deutschland und seine Bedürfnisse, es zählen persönliche Interessen, bemäntelt mit der Bayern-Fahne.

Vor diesem Hintergrund wird der Konsens in der Flüchtlingspolitik, den CDU und CSU vergangene Woche nun endlich gefunden haben, noch mehr zum ungedeckten Wechsel: Ohnehin gibt es darin unscharfe Formulierungen und viele Konjunktive. Die zwei Jahre, die es dauerte, bis die Einigung stand, lässt nicht auf große Kompromissfähigkeit schließen. Merkel presste ihr „Ich freue mich sehr“ bei der Kompromissverkündung dann auch hervor wie eine Geisel.

Und das ist nur die Flüchtlingspolitik. Aber der Union fehlen auch sonst die inhaltlichen Schwerpunkte, mit denen sie in den Koalitionsverhandlungen das von Merkel deklarierte Selbstbewusstsein unterfüttern könnte. Der Blick nach Rechts ist verführerisch, der parteiinterne Streit um seine Gefährlichkeit nicht ausgetragen. Den Ausbau der Internetkapazitäten fordern auch andere. Die Forderung nach Verbesserungen für den ländlichen Raum klingt hohl, solange damit keine Konzepte verbunden sind. In der Renten- und Pflegepolitik hat die Union über Jahre auf eine Positionierung verzichtet. Ins Wahlprogramm schrieb man den Hinweis auf eine Kommission. Nun, nachdem die Bundestagswahl so schlecht gelaufen ist und in Talkshows Rentner und Pfleger klagten, entdeckt die Union ihr Interesse für die Sozialpolitik. Plötzlich ist es das drängendste Thema – und noch nicht einmal gemeinsame Grundgedanken der Schwesterparteien erkennbar.

Merkel wird sich damit gar nicht so unwohl fühlen. Sie muss keine Positionen räumen, kann einfach andere als eigene deklarieren und darauf setzen, dass sich der Ärger in den eigenen Reihen schon legen wird, wenn man regiert. Bislang ist die Union damit nicht schlecht gefahren. Als gefühlte Verliererpartei aber wird man in CDU und CSU genauer hinsehen. Auch in der CDU haben die Verteilungskämpfe begonnen, für die Zeit nach Merkel. In diese Zeit kann die Union schneller schlittern, als sich selbst Merkels Gegner es wünschen mögen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare