Knapp sches Jahre nach dem Abschuss von MH 17 beginnt in den Niederlande ein Prozess gegen vier Männer.
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Knapp sechs Jahre nach dem Abschuss von MH 17 beginnt in den Niederlande ein Prozess gegen vier Männer.

Prozessbeginn in den Niederlanden

Propaganda-Clinch um MH17-Abschuss: Russland vor Gericht

  • Stefan Scholl
    vonStefan Scholl
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Das Urteil beim heute beginnenden MH17-Prozess in den Niederlanden könnte Russlands geleugnete Militärintervention im Donbas in eine Tatsache verwandeln. Die Analyse.

Es war ein Alptraum, kein einfacher Flugzeugabsturz. Die Menschen seien in ihren Sesseln vom Himmel gefallen wie Steine, erzählte ein Augenzeuge aus dem Dorf Rossipne. Eine Rakete hatte den Rumpf der Boeing mit der Flugnummer MH17 in 10.000 Meter Höhe zerfetzt. 

Die Trümmer und die Toten gingen auf Felder und Vorgärten nördlich der ostukrainischen Grubenstadt Tores nieder. Am 17. Juni 2014 war ein malaysischer Passagierjet über der prorussischen Rebellenrepublik Donezk abgeschossen worden, alle 298 Insassen, darunter vor allem Niederländer, starben.

Abschuss von MH17: "Verteidigungsminister" angeklagt

Heute beginnt in Schiphol bei Amsterdam der Prozess gegen die Männer, die für das Massaker in der Luft verantwortlich sein sollen. Angeklagt sind Igor Girkin, russischer Feldkommandeur und „Verteidigungsminister“ der Donezker Rebellenrepublik, zwei weitere Russen und ein Ukrainer.

Der Absturz von MH17 über der Ostukraine

Sie gelten als Helfershelfer oder Mitwisser. Keiner von ihnen hat auf den Startknopf des Buk-Raketensystems gedrückt, das die Boeing vernichtete, oder den geheimen Einsatz im Donbas befohlen. Es wird befürchtet, die niederländischen Ermittler wollten die Verantwortung vor allem auf Girkin schieben, um nicht in die Verlegenheit zu geraten, die politische Führung Russlands beschuldigen zu müssen.

MH17-Abschuss: „Jetzt droht Russland ein sehr schmerzhafter Prozess“

Darauf hätten sich Wladimir Putin und der niederländische Premier Mark Rutte im Juli 2019 verständigt, wird in Moskau spekuliert. „Regierungsvertreter geraten eigentlich nur nach verlorenen Kriegen vor Gericht“, sagt Roman Zymbaljuk, ukrainischer Russland-Korrespondent. „Krieg und Kriegsverbrechen werden nicht wie gewöhnliche Kriminalität behandelt.“

Der Moskauer Rechtsanwalt Mark Fejgin aber glaubt, Russland hätte den Niederländern geheim finanzielle Kompensationen für die Familien der Opfer vorgeschlagen, gegen deren Stillschweigen. Aber diese hätten abgelehnt. „Jetzt droht Russland ein sehr schmerzhafter Prozess.“

MH17: Zwei der Angeklagten sind russische Berufsoffiziere

Zwei der Angeklagten sind russische Berufsoffiziere, sogenannte Urlauber, die angeblich privat im Donbas Krieg führten. Sie sollen den Transport des tödlichen Buk-Systems aus Russland mitorganisiert haben. „In Russland aber gibt es keine privaten Raketensysteme“, vermerkt Zymbaljuk. Die Ermittler bezeichnen die 53. russische Luftabwehrbrigade als Besitzerin der Buk. Mit anderen Worten, das russische Verteidigungsministerium.

Der Abschuss vor knapp fünfeinhalb Jahren fiel in eine Phase heftiger Kämpfe. In den Wochen zuvor hatte die ukrainische Armee die Rebellen zurückgedrängt, diesen drohte der militärische Kollaps. Aber dann griffen auf ihrer Seite auch im Raum Tores russische Panzerkolonnen ein. Ukrainische Kampfjets bombardierten sie. Und um sie abzuwehren, wurde die Buk-Flugabwehr aus Russland herangebracht.

Kampf um den Osten der Ukraine: Buk-Flugabwehr aus Russland

Die Russen machten nach der Katastrophe erst ein ukrainisches Buk-System, dann ein ukrainisches Kampfflugzeug, dann wieder eine Buk für den Abschuss verantwortlich. Längst ist die Debatte um den MH17-Abschuss zum Propaganda-Clinch geworden. „Wir hoffen auf die Wahrheit über die Rolle der Ukraine und anderer interessierter Seiten bei dem Abschuss“, erklärt der Moskauer Politologe Alexei Muchin.

Die Ukraine hatte es versäumte, den Luftraum über dem Kriegsgebiet zu sperren. Der Abschuss der Boeing mag ein Versehen gewesen sein. Aber bei dem Prozess, der einige Monate dauern kann, wird vor allem Russland auf der Anklagebank sitzen. Die Ermittler sagen, es gäbe bisher nicht bekannte Augenzeugen und Beweise, das Verfahren droht viele für Moskau sehr peinliche Einzelheiten über seine kriegerische Aktivitäten in der benachbarten Ukraine publik zu machen.

Putin leugnet das Eingreifen vom Streitkräften aus Russland

Viele in Moskau sind nervös, offizielle Sprecher nennen den Prozess eine „Posse“, die meisten Staatsmedien schweigen. Und das patriotische Portal Zargrad schreibt über den Coronavirus in den Niederlanden: Er könne das Verfahren beeinflussen, weil das Gericht keine Infizierten in den Saal lassen wolle. Zargrad hofft wohl auf einen Prozessabbruch wegen Pandemiepanik.

Noch immer leugnet die Putin-Administration das Eingreifen ihrer Streitkräfte im Donbas ebenso wie jede Beteiligung am MH17-Abschuss. Anwalt Fejgin sagt, in Schiphol sei ein Urteil möglich, das Russlands Militärintervention zu einer juristischen Tatsache mache. „Die russische Führung wird solch einen Schuldspruch nicht akzeptieren, aber die internationale Gemeinschaft kann ihn kaum ignorieren. Er stellt auch das Minsker Friedensabkommen infrage.“ Russland tritt dort bisher als Garant und Vermittler auf, bald aber könnte es als Kriegspartei und Angreifer dastehen.

Von Stefan Scholl

Es gibt Beweise, die auch Putin in Bedrängnis bringen. Ermittler haben im Fall der abgeschossenen malaysischen Passagiermaschine MH17 neue schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben.

Bereits im vergangenen Sommer gab es eine Liste tatverdächtiger Offiziere. Doch die russischen Hintermänner des MH17-Abschuss bleiben wohl unbehelligt.

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