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Eigentlich sind sich CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik einig.

Asylstreit CDU/CSU

Abschotter der Union unter sich

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Angela Merkel kämpft gegen Horst Seehofer um Europa, so lesen wir es jetzt überall. Das stimmt. Aber sonst wollen beide das Gleiche. Leider. Der Leitartikel.

Ginge es nach der Stimmungslage der Hauptdarsteller – die CSU hätte längst die Bundesregierung verlassen. Parteichef Horst Seehofer lässt durchsickern, er könne mit „der Frau“, also Angela Merkel, nicht mehr arbeiten. Und das beruht ziemlich sicher auf Gegenseitigkeit.

Aber Stimmung ist nicht alles. Während Seehofer und seine bayerischen Vasallen ohne Rücksicht auf Deutschland und Europa daran arbeiten, mit möglichst radikaler Flüchtlingsabwehr ihre Regionalwahl zu gewinnen, sucht die Kanzlerin fieberhaft nach einer „europäischen Lösung“. Und fast alle, die sich politisch links von Horst Seehofer verorten (wo bekanntlich sehr viel Platz ist), schlagen sich auf die Seite der Regierungschefin. Selbst der linke Flügel der SPD bekennt stöhnend, jetzt müsse die große Koalition gegen die Zerstörungswut der CSU verteidigt werden.

Vielleicht klappt es ja, und die Koalition hält noch einmal zusammen. Oder es kommt zum großen Crash, und Merkel muss sich ein neues Bündnis basteln: Jamaika? Oder gar CDU und SPD mit den Grünen oder der FDP? 

Der Ausgang ist offen, aber worum geht es eigentlich bei dem ganzen Drama? Wie bei jeder politischen Krise haben sich Protagonisten und Berichterstatter stillschweigend auf eine Erzählung geeinigt, unabhängig davon, welche Position sie in der Sache vertreten: Deutscher Alleingang (Seehofer) gegen europäische Lösung (Merkel), so lesen wir es jetzt jeden Tag. 

Was ist mit der Flüchtlingspolitik an sich?

Diese Erzählung ist nicht falsch, aber sie ist so unvollständig, dass sie das Gesamtbild verfälscht. Es ist zwar tatsächlich schon schlimm genug, dass ein Bundesinnenminister aus dem Machtkalkül seiner Provinzpartei heraus die europäischen Regeln ignorieren will. Und es ist gut, dass die Kanzlerin den europäischen Zusammenhalt (oder was davon noch übrig ist) gegen diesen Amoklauf verteidigt. Aber was ist mit der Flüchtlingspolitik an sich, die eigentlich Anlass und Thema des Streits darstellt? 

Immer wieder scheint in der Berichterstattung die Vorstellung durch, es gehe auch um eine Auseinandersetzung zwischen liberaler und repressiver Flüchtlingspolitik. Als stünde Angela Merkel für eher offene Grenzen und Seehofer für den Kampf gegen das „Fluten“ Deutschlands mit Fremden, wie der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich das in reinstem AfD-Deutsch nennt. 
Hier allerdings weist die Debatte eine skurrile Schieflage auf. Was Angela Merkel verteidigt, das sind keineswegs offene Grenzen, wie ihre Feinde von rechts wie ihre Fans im liberalen Lager behaupten. Die Kanzlerin kämpft keineswegs für eine großzügige Migrationspolitik. Was sie will, ist vielmehr ein Europa, das die „Flüchtlingsabwehr“ an seinen Außengrenzen betreibt und nicht, wie Seehofer es will, im nationalen Alleingang. 

Widerspruch zu ihrer realen Politik

Das Image der „Flüchtlingskanzlerin“, das sich Merkel mit der vorübergehenden Grenzöffnung 2015 erworben hat, steht im krassen Widerspruch zu ihrer realen Politik. Und im Kern ist diese Politik näher bei Seehofer, als es den Menschenrechten der Geflüchteten guttut. Wer es nicht glaubt, lese bei CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nach: „Dass weniger Menschen über die Grenze nach Deutschland kommen“, das sei doch das gemeinsame Ziel von CDU und CSU, sagt sie.

Merkels Europa besteht in dieser Frage vor allem aus dem „Dublin“-System. Jenem Vertrag also, nach dem die Länder an den EU-Außengrenzen mit der Migration faktisch alleingelassen werden, weil Geflüchtete dort Aufnahme finden sollen, wo sie zuerst Asyl beantragt haben. Deutschland als EU-Binnenstaat hat davon so lange profitiert, bis die Partner im Osten und am Mittelmeer die Ankommenden durchzuwinken begannen – das war, neben dem syrischen Krieg, ein Grund für die Massenmigration nach Mitteleuropa im Jahr 2015.

Nun kann Deutschland argumentieren, es habe sich damals mehr als großzügig gezeigt. Das stimmt, aber es hat auch damit zu tun, dass Berlin die Aufteilung nach Quoten, die es jetzt fordert, jahrelang verweigerte. Vor allem aber ist die EU längst dabei, ihre Außengrenzen mit allen Mitteln und mit Milliardenaufwand dichtzumachen. Und die Anrainerstaaten setzt sie unter Druck, sich als Pufferzonen gegen die globale Fluchtkatastrophe herzugeben.

Es muss ja niemand für offene Grenzen sein. Aber ist es gut für Europa, wenn wir die Debatte so führen, als gäbe es zu Merkels europäischer Abschottungspolitik keine andere Alternative als die nationale Abschottungspolitik der AfD und ihrer Nachahmer von der CSU? Muss eine Politik der geregelten Öffnung nicht wenigstens als Gegen-Gedanke zu den Positionen der Abschotter ihren Platz in Politik und Medien finden? Wer sagt, dass der Weg zum gesellschaftlichen Frieden zwingend darin besteht, Fremdenängste erst zu schüren, um sie dann zum Argument für immer neue Abschottungsstrategien zu machen?

Ja, Angela Merkel verteidigt Europa. Aber das Europa, das sie verteidigt, wird den Herausforderungen der Migration nicht gerecht. Hat uns die Angst vor den Rechten schon so gelähmt, dass wir darüber nicht mehr reden? 

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